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MIT032021.pdf

nicht ausnahmsweise durch gesetzliche Billig- keitstatbestände gedeckt sind. 1 Diese GPA-Mitteilung ersetzt die GPA-Mitt. 2/1987. 2 Vgl. Grünewald in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand März 2020, Rdnrn [...] n durch Beitragsbescheid enthalten (BVerwG, Urt. v. 22.08.1975 – IV C. 7.73). 5 GPA-Mitt. 9/2020 6 GPA-Mitt. 2/2014 GPA-Mitt. 3/2021 Seite 2 1. Nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit [...] Baden-Württemberg 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 www.gpabw.de GPA-Mitteilung 3/20211 07.04.2021 Rechtsfolgen fehlerhafter Vereinbarungen und Auskünfte über Beiträge und na-[mehr]

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MIT052020.pdf

sprechung nicht mehr (BGH, Urt. v. v. 14.06.2018, Az. III ZR 54/17). 1 Die GPA-Mitteilung 6/1992 wird durch diese GPA-Mitteilung ersetzt. GPA-Mitt. 5/2020 Seite 2 Fremdschäden bei nichthoheitlicher (fiskalischer [...] Baden-Württemberg 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 www.gpabw.de GPA-Mitteilung 5/20201 03.03.2023 Haftung der ehrenamtlich tätigen Feuerwehrangehörigen Verursacht ein ehrenamtlich [...] sind ent- sprechend anzuwenden. Danach soll die Haftung des ehrenamtlich Tätigen unter eingehender GPA-Mitt. 5/2020 Seite 3 Würdigung des Einzelfalls - insbesondere bei einer sog. gefahrengeneigten Tätigkeit[mehr]

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MIT042020.pdf

Kommunalabgabenrecht, Rdnr. 157 zu § 8, OVG NRW, Urt. v. 27.09.1988 – 2 A 2433/86). 2 vgl. GPA-Mitteilung 14/2002 GPA-Mitt. 4/2020 Seite 3 In der rechtlichen Konsequenz hat dies die Unwirksamkeit der kauf [...] Baden-Württemberg 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 www.gpabw.de GPA-Mitteilung 4/2020 03.06.2020 Verkauf gemeindeeigener Grundstücke Verkauft eine Gemeinde Grundstücke im [...] die Gemeinde kann sich die Tragung der gesamten Vorfinanzierungslast nachteilig auswirken. 3 GPA-Mitteilungen 5/2006 und 9/1999 1 Öffentlich-rechtliche Ablösungsvereinbarung der Erschließungs- und Ansc[mehr]

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MIT082020.pdf

Ablagern von Abfällen austretenden und gesammelten Flüssigkeiten.3 1 Die GPA-Mitteilung 08/2020 ist eine Fortschreibung der GPA-Mitteilung 14/2005. Sie enthält in Abschnitt 1 eine Anpassung an die Definition [...] Baden-Württemberg 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 www.gpabw.de GPA-Mitteilung 08/20201 01.09.2020 Einbeziehung von Anlagen zur Ableitung von Grund- und Drainagewasser in die [...] in § 2 Abs. 1 AbwS des Satzungsmusters des Gemeindetags Baden- Württemberg (BWGZ 2015, 238 ff.). GPA-Mitt. 8/2020 Seite 2 Grund- und Drainagewasser ist danach kein Abwasser, wenn es nicht durch Gebrauch[mehr]

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MIT092020.pdf

1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 www.gpabw.de GPA-Mitteilung 09/2020 17.09.2020 Mehrkostenvereinbarungen 1 Mehrkostenvereinbarungen im Sinne dieser Mitteilung sind Verträge, in denen sich ein von der öf [...] Industriebetriebe bei Starkverschmutzern, Großeinleitern bzw. Großabnehmern). 1 Diese GPA-Mitteilung ersetzt die GPA-Mitt. 13/1994. 2 § 3 WVS und § 7 AbwS, jeweils Satzungsmuster des Gemeindetags Baden [...] – 2 S 202/81, Urt. v. 28.09.1981 – 2 S 1249/80, VG Sigmaringen, Urt. v. 20.07.2000 – 2 K 1988/99). GPA-Mitt. 09/2020 Seite 2 Gelände- oder standortbedingte Mehrkosten gehören zu den Herstellungskosten und[mehr]

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Zuletzt geändert: 11.03.2023
MIT012023.pdf

Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 www.gpabw.de GPA-Mitteilung 1/2023 30. Januar 2023 1 Veräußerung gemeindeeigener, unbebauter Grundstücke Im Fokus der GPA-Mitteilung 4/2020 steht die nach Maßgabe der gesetzlichen [...] Gemeinde.. GPA-Mitt. 1/2023 Seite 5 Andernfalls könnten durch Wahl der privatrechtlichen Handlungsform die Vorgaben des öffentli- chen Rechts umgangen werden (vgl. BFH, Urt. V. 28.09.20221, a.a.O., GPA-Mitt [...] Kommission (Mitteilung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV v. 19.07.2016, (2016/C262/01)) zu beachten. Bei Einhaltung dieser Beihilfen- mitteilung liegt im[mehr]

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Zuletzt geändert: 06.06.2023
Mit082010.pdf

Baden-Württemberg 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 www.gpabw.de GPA-Mitteilung Kommunalwirtschaft 08/2010 Neuauflage, Juni 2022 1 22.06.2022 Aufwendungen für die dienstliche [...] chtlichen Grundsätzen und an der Leistungskraft der jeweiligen Kommune zu orientieren hat. 1 GPA-Mitteilung 08/2010: die Fassung vom 08.05.2015 enthielt im Wesentlichen redaktionelle Anpassungen. Die [...] wird als dienstrechtlicher Vor- gang ggf. von den Rechtsaufsichtsbehörden beurteilt. Auf die GPA-Mitteilung 1/2015 wird in diesem Zusammenhang verwiesen. • Spenden mit Bezug zu kommunalen Aufgabenstellungen[mehr]

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Zuletzt geändert: 18.07.2022
MIT022020.pdf

Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 www.gpabw.de GPA-Mitteilung 2/2020 23.03.2020 Abgabenerhebung durch Dritte nach § 2 Abs. 3 KAG In der überörtlichen Prüfung trifft die GPA immer wieder auf abgabenberechtigte Kommunen [...] Gebührenfähigkeit der dem Dritten für seine Dienstleistung gewährten Entgelte beleuchtet. Die GPA-Mitteilung 14/2006 i.d.F. vom 27.07.2017 wird hiermit ersetzt. 1 Grundsätzliches Abgabenberechtigte können [...] auch we- gen fehlerhaft erlassener Abgabenbescheide, ergeben sich oftmals Feststellungen. Diese Mitteilung enthält daher Ausführungen zu den Voraussetzungen der Abgabenerhebung durch Dritte im Allgemeinen[mehr]

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MIT112020.pdf

123)) eingetragen ist. 1 Diese GPA-Mitteilung ersetzt die GPA-Mitt. 5/1994 2 Nach Art. 3 tritt das Gesetz zur Änderung des Straßengesetzes am 01.01.2021 in Kraft. GPA-Mitt. 11/2020 Seite 2 2. Die Anerkennung [...] Baden-Württemberg 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 www.gpabw.de GPA-Mitteilung 11/2020 14.12.2020 Anerkennung als Gemeindeverbindungsstraße 1 Nach den §§ 3 Abs. 1 Nr. 3, 9[mehr]

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Geschäftsführung ohne Auftrag, noch aus unge- rechtfertigter Bereicherung 2. 1 Diese GPA-Mitteilung ersetzt die GPA-Mitt. 4/2004. 2 BGH, Urt. 08.11.1973 – VI ZR 246/72, OLG Schleswig, Urt. v. 13.03.2013 [...] Baden-Württemberg 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 www.gpabw.de GPA-Mitteilung 7/2020 21.07.2020 Änderung eines Erschließungsvertrags 1 Nach § 123 Abs. 1 BauGB ist die Erschließung [...] iligung aus Geschäftsführung ohne Auftrag ergeben (vgl. BGH, Urt. v. 08.11.2001 – III ZR 294/00). GPA-Mitt. 07/2020 Seite 2 Tritt der Erschließungsunternehmer dann an die Gemeinde heran, den bestehenden[mehr]

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