Stellung, Organe, Finanzierung

Die GPA ist durch das Gesetz über die Gemeindeprüfungsanstalt (GPAG) als rechtsfähige Anstalt des Öffentlichen Rechts zum 01.01.1972 errichtet worden. Sie hat ihren Sitz in Karlsruhe und eine Zweigstelle in Stuttgart.

Die GPA ist selbständig, unabhängig und überörtlich tätig. Ihre Prüfungsaufgaben nimmt sie zwar im Sinne gutachtlicher Tätigkeit für die Rechtsaufsichtsbehörden wahr, diese haben jedoch gegenüber der GPA kein Weisungsrecht. Das Innenministerium Baden-Württemberg übt die Rechtsaufsicht gegenüber der GPA aus.

Organe der GPA sind

  • der Verwaltungsrat (Hauptorgan), bestehend aus jeweils drei Vertretern der Mitglieder des Städtetags, des Gemeindetags und des Landkreistags Baden-Württemberg, die von den kommunalen Landesverbänden auf die Dauer von 5 Jahren gewählt werden,
     
    Vorsitzender des Verwaltungsrats ist Landrat Dr. Rainer Haas, Ludwigsburg,
  • der Präsident der GPA, Hans-Dieter Weis.

Der Verwaltungsrat trifft die grundlegenden Entscheidungen für die GPA, insbesondere erlässt er Satzungen (Haushaltssatzung) und beschließt über sonstige Angelegenheiten, die für die Organisation und Wirtschaft der GPA von erheblicher Bedeutung sind.

Der Präsident ist für die Erfüllung der Prüfungs- und Beratungsaufgaben der GPA zuständig und vertritt sie.

Die Finanzierung der GPA beruht auf einer Umlage der prüfungspflichtigen Kommunen und, überwiegend, auf der Gebührenerhebung für die Prüfungs- und Beratungstätigkeit. Das Land Baden-Württemberg trägt keinen Finanzierungsbeitrag.

Die Umlagen- und Gebührensätze sind in der Allgemeinen Satzung der GPA und in der Gebührensatzung verbindlich geregelt.

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