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2013_KFB_NKHR.pdf

des jeweiligen Jahresabschlus- ses durch den Gemeinderat bzw. den Kreistag (§§ 109 bis 111 GemO, § 48 LKrO). Entsprechendes gilt somit 4 Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) auch für die [...] 13 Abs. 5 Satz 2 HHRefG i.V.m. §§ 95 b Abs. 1 Satz 2 und 39 Abs. 2 Nr. 14 GemO bzw. i.V.m. § 48 und § 34 Abs. 2 Nr. 12 LKrO). Die Feststellung hat nach den Vorschriften über den Jahresabschluss innerhalb [...] Höhe vorzuhalten, ergibt sich aus § 89 Abs. 1 GemO i.V.m. § 22 GemHVO. Sie ist u.a. Ausfluss des Grundsatzes der stetigen Aufgabenerfüllung, § 77 Abs. 1 GemO. Die Planung der Zahlungsvorgänge erfolgt im Finanz-[mehr]

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2014_KFB_NKHR.pdf

unmittelbar in § 89 GemO (unter der künftigen Bezeichnung „Liquiditätssicherung“) mit aufgenommen werden. Weiter hat die GPA im Rah- men der Evaluation vorgeschlagen, § 89 GemO insoweit zu ergänzen, als [...] das Gesetz zur Änderung kommunalwahlrecht- licher und gemeindehaushaltsrechtlicher Vorschriften vom 16.04.2013 (GBl. S. 55) sind die Fristen für die Um- stellung auf das neue kommunale Haushalts- und Rech- [...] Rege- lungen der Kommunalen Doppik anzuwenden; ab dem Jahr 2022 ist ein Jahresabschluss nach § 95a GemO zu erstellen. Ein Wahlrecht zwischen kommunaler Doppik und Kameralistik besteht nicht. Im Rahmen der[mehr]

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2015_KFB_NKHR.pdf

führen (Gesetz zur Änderung kom- munalwahlrechtlicher und gemeindehaushaltsrechtlicher Vorschriften vom 16.04.2013, GBl. S. 55). Nach den Beobachtungen und Feststellungen im Rah- men der überörtlichen Finanzprüfung [...] der prozessbegleitenden Evaluation wur- den in einer Arbeitsgruppe beim Innenministerium die zur GemO und GemHVO eingebrachten Vorschläge besprochen. In einem weiteren Schritt stehen die Eva- luationsvorschläge [...] ich sind unter Federführung des Innenmi- nisteriums in mehreren Arbeitsgruppensitzungen die zur GemO und GemHVO eingebrachten Vorschläge bespro- chen worden. Es besteht Einigkeit darüber, dass zur Beur-[mehr]

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2016_KFB_NKHR.pdf

Rechnungs- wesen der Gemeinde ADV-Verfahren eingesetzt wer- den (§ 114 Abs. 3 GemO). Daneben wurde in § 145 Satz 1 Nr. 7 GemO die Ermächtigungsgrundlage ge- schaffen, dass durch Verwaltungsvorschrift des [...] Aufgaben stetig zu erfüllen (§ 77 GemO). Grundlage der Prüfung sind die von den Kommunen zur Verfügung zu stellenden Pla- nungs- und Buchungsdaten (§ 14 Abs. 2 Satz 2 GemPrO). Für eine sachgerechte finanzw [...] Kontenrahmen NKHR GPA 2016 vorgegeben. In § 145 Satz 1 Nr. 7 GemO wurde hier- für die Ermächtigungsgrundlage geschaffen. Nach § 77 GemO hat die Gemeinde ihre Haushaltswirt- schaft so zu planen und zu führen[mehr]

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2017_KFB_NKHR.pdf

Satz 1 Nr. 7 GemO wurden für die Ermittlung und Darstellung von Kennzahlen zur Beurtei- lung der finanziellen Leistungsfähigkeit verbindliche Muster für die Haushaltsplanung (Anlage 16 VwV Pro- dukt- und [...] tikel 5 Gesetz zur Änderung kommunalwahlrechtlicher und ge- meindehaushaltsrechtlicher Vorschriften vom 16. April 2013, GBl. S. 55). 4 Kommunale Doppik Wie bereits für die Geschäfts- und Kommunalfinanzbe- richte [...] hingewiesen. Vor allem soll- ten die Konsequenzen aus einer vorläufigen Haushalts- führung (§ 83 GemO), falls für das Haushaltsjahr 2020 keine rechtskonforme Haushaltssatzung mit Haushalts- plan vorliegen[mehr]

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2018_KFB_NKHR.pdf

Nr. 1 GemO). ● Für Kassenkredite gilt die Obergrenze der Ermächti- gung des Vorjahres (§ 89 Abs. 2 Satz 2 GemO). Mit Beginn des Haushaltsjahres 2020 haben die Gemein- den nach § 77 Abs. 3 GemO Bücher zu [...] (§ 83 GemO) lediglich ● finanzielle Leistungen erbringen, zu denen sie recht- lich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind (§ 83 Abs. 1 Nr. 1 GemO), ● die [...] nur vor- läufig nach den Sätzen des Vorjahres erheben (§ 83 Abs. 1 Nr. 2 GemO) und ● Kredite umschulden (§ 83 Abs. 1 Nr. 3 GemO). ● Zur Fortsetzung von Bauten, Beschaffungen und sons- tigen Leistungen des[mehr]

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2019_KFB_NKHR.pdf

30. November 2019 vorgelegt werden (§ 81 Abs. 2 GemO). Der Erlass der Haushaltssatzung wird mit der öffentlichen Bekanntmachung nach § 81 Abs. 3 GemO abgeschlossen. Für die Aufstellung des ersten doppischen [...] i. V. m. § 95b Abs. 1 Satz 1 GemO). Die zu diesem Stichtag aufgestellte Eröffnungsbilanz ist nach Feststellung der (letzten) kameralen Jahresrech- nung (§ 95 Abs. 2 GemO a. F.) 1 der Rechtsaufsichtsbe- [...] m hat in seiner Antwort auf eine Landtagsanfrage zum Um- stieg auf das NKHR (s. Landtagsdrucksache 16/3586 vom 02. März 2018) unmissverständlich zum Ausdruck ge- bracht, dass „Eine Haushaltsführung nach[mehr]

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Zuletzt geändert: 02.03.2022
2023_KFB_Kommunale_Doppik.pdf

verbunden mit dem Hinweis, dass dieser von den Rechtsaufsichtsbehörden nach § 119 GemO und den Prüfungsbehörden nach § 113 GemO im Rahmen ihrer Prüfungstätigkeiten herangezogen werde. Im Mittelpunkt standen [...] verzichtet. Nummer 1.2 – Fortschreibung der Muster Der Neufassung der VwV Produkt- und Kontenrahmen vom 16. Januar 2023 sind wie bisher alle verbindlichen Muster als Anlagen beigefügt. Nach der neuen Nummer [...] unterstützen die Kommu- nalverwaltungen bei der rechtmäßigen Führung der Gemeindewirtschaft (§§ 77 ff. GemO, GemHVO, Ge- meindekassenverordnung, VwV Produkt- und Konten- rahmen), indem diese die gesetzlichen[mehr]

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Zuletzt geändert: 25.10.2023
Fuehrungskraefteentwicklung.pdf

Verantwortungsaufgaben. Die obere Führungsebene, also die Abteilungsleitungen und die Anstaltsleitung (ab A16), ist für das Erreichen der gesetzlichen Zielsetzungen der GPA, für die Entwicklung und Um- setzung [...] oder wenn die Bildungsvoraussetzung (§ 15 LBG) und Berufszeiten für die nächsthöhere Laufbahn nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 b LGB vorliegen. Die Eckpunkte der Qualifizierungsmaß- nahme, deren Kosten von der GPA [...] 5 LBG und der hier dargestell- ten Qualifizierungsanforderungen anzuerkennen und anteilig auf die o.g. „Soll“-Tage an- zurechnen. • Der/ die Kandidat/in soll im Benehmen mit der Präsidialabteilung einen[mehr]

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Zuletzt geändert: 02.03.2022
GPA-Mitteilungen Kommunalwirtschaft nach Jahrgängen sortiert

EU-Schwellenwerte durch Änderung von § 31 Abs. 1 GemHVO und Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) sowie ergänzende Hinweise zu Dringlich­keitsvergaben vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie. Komm [...] ertrags (PDF-Dokument, 108,77 KB, 03.03.2022) 1/2014 Vergaberecht und Städtebau (PDF-Dokument, 127,16 KB, 03.03.2022) Kommunalwirtschaft 2013 3/2013 Nachweis der liquiden Mittel von Sonderkassen im Neuen [...] 10/2010 Einwerben und Annehmen von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gem. § 78 Abs. 4 GemO (PDF-Dokument, 125,25 KB, 03.03.2022) 8/2010 Aufwendungen für die dienstliche Aufgabenwahrnehmung durch[mehr]

Zuletzt geändert: 18.06.2024