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MIT042008.pdf

sich deshalb, dass die Gemeinde eine Kostenerstattungssat- zung unter Berücksichtigung der Regelungen der §§ 135b und 135c BauGB erlässt. In dieser Satzung sollte auch geregelt sein, dass die Gemeinde die [...] h übernommen worden. Der Naturschutz hat per saldo gewonnen. Gleichwohl muss festgestellt werden, dass die Gemeinden für durchgeführte Ausgleichsmaßnahmen i.S. des § 1a Abs. 3 BauGB nur sehr zurückhaltend [...] für die Praxis leichter handhab- bar gemacht. Die Einordnung in das Bauplanungsrecht macht deutlich, dass die Vermei- dung und der Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft „ein selbstverständlicher[mehr]

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Zuletzt geändert: 05.01.2012
MIT052008.pdf

gewährleistet werden, dass Alt- und Neuzustand eines geänderten Programms nachweisbar sind. Änderungen von Tabellen mit Programmfunktion sind in der Weise zu dokumentieren, dass für die Dauer der Aufb [...] Feststellungsverfahren) bzw. nach § 23 Abs. 2 Nr. 1 GemKVO (Speicher- buchführung) sichergestellt sein, dass die eingesetzten gültigen Programme dokumentiert sind. Aus der Sicht der Programmprüfung wird der [...] kumentation für einen sachverständigen Dritten verständlich sein muss. Dies bedeutet aber nicht, dass beispielsweise ein(e) Sachbearbeiter(in) in der Lage sein muss, die Programmie- rung anhand der D[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
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Zuletzt geändert: 05.01.2012
MIT062008.pdf

Kurtaxe befreit werden. Einerseits wäre eine solche Satzungsregelung in sich widersprüch- lich, so dass eine objektive Kurtaxepflicht fraglich erscheint. Andererseits dürfte eine derar- tige Ausgestaltung[mehr]

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Zuletzt geändert: 17.06.2020
MIT082008.pdf

Weisungsrecht). Diese Aufgabenübertragung ist mit Wirkung ab 01.04.2004 dahingehend ausgestaltet worden, dass die erfüllenden Kommunen ein Drittel der Ausgaben für Unterhaltsleistungen als kommunalen Anteil zu [...] eingeführte Beteiligung der leistungsgewährenden Kommunen an den Ausgaben und Ein- nahmen hatte zur Folge, dass die Unterhaltsvorschusszahlungen nicht mehr im ShV abgewi- ckelt werden konnten, sondern zwingend [...] aber erst ab 2005 (gemein- sames Rundschreiben LKrT 209/2004 u. StT R 7522/2004 v. 10.03.2004), so dass sich von die- sem Zeitpunkt an die aus Unterhaltsleistungen resultierenden Einnahmen und Ausgaben[mehr]

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Zuletzt geändert: 12.06.2020
MIT022006.pdf

Anderenfalls müssten die Fachverfahren so erweitert werden, dass sie die kassenrechtlichen Vorgaben abdecken (z.B. müsste sicher- gestellt werden, dass ein Abbuchungs- oder Zahlungslauf nur durch die Kasse bzw [...] als auch der Zahlungsverkehr in einem beim Fachamt1 eingesetzten Fachverfahren abgewickelt, ohne dass eine Beteiligung der Kasse stattfindet. Ein solch umfassender Verfahrenseinsatz ist nicht rechtskonform [...] Zahlungsverkehrs im Fachamt eine Zahlstelle (§ 3 GemKVO) existiert. Im Folgenden wird (mit der Prämisse, dass keine Zahlstelle eingerichtet ist) die rechtliche Notwendigkeit einer Einzelpostenübergabe von Bu[mehr]

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Dateigröße: 128,87 KB
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Zuletzt geändert: 05.01.2012
Sonderheft_Berechtigungsverwaltung.pdf

der Kommunen zunehmend der Wunsch geäußert, dass diese (damals verfahrensbezogenen) Anregungen überarbeitet bzw. unter der Maßgabe neu gefasst werden, dass sie verfahrensunabhängig angewandt werden können [...] Wirkung voll entfalten kann, ist es nicht nur erforderlich, dass Regelungen (hier in der Form einer Dienstanweisung) bestehen, sondern auch, dass deren Einhaltung re- gelmäßig kontrolliert wird (vgl. GoBS [...] D.h. es ist anzustreben, dass der Berechtigungsverwalter nicht gleich- zeitig im Rahmen seiner sonstigen Aufgaben Finanzvorgänge im Verfahren abwickelt. Hinter- grund ist, dass verfahrenstechnisch i.d.R[mehr]

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Zuletzt geändert: 18.06.2012
mit012010.pdf

nahezu jede Kommune ein eigenes „kleines Rechenzentrum“. Die Kommune muss sich hierbei be- wusst sein, dass sie bei dieser Inhouse-Verarbeitung (Server-/Rechnerstandort im Hause) erheblichen Gefährdungen ausgesetzt [...] zur Abwicklung von Finanzvorgängen eingesetzt, so hat die Verwaltung in Eigenregie sicherzustellen, dass in das Verfahren nicht unbefugt einge- griffen werden kann, die gespeicherten Daten nicht verloren [...] der Gemeinde auf dem eigenen Rechner eingesetzt werden. Auch ist die Gemeindekasse so einzurichten, dass die Datenverarbeitungssysteme nicht unbefugt benutzt werden können (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 GemKVO). Im Übrigen[mehr]

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Zuletzt geändert: 30.07.2010
Mit052010.pdf

vergewissert sich, dass die Anzeige durch eine andere Stelle (z.B. Kämmerei) vor dem Programm- einsatz vorgenommen wurde. Zudem hat sie bei bereits testierten Programmen dafür Sorge zu tragen, dass die Prüfun [...] auftretenden Fall, dass vom DV-Verbund angebotene ADV- Verfahren auf dem Server der Kommune eingesetzt werden, muss sich die IuK- Abteilung bei ihrem Regionalen Rechenzentrum vergewissern, dass das Programm [...] künftig auf dieser Grundlage zu erstellen. Die Teil- Feststellungsbescheinigung ist so gestaltet worden, dass diese sowohl noch bei Anwen- dung der Kameralistik, als auch für NKHR-Anwender, verwendet werden kann[mehr]

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Zuletzt geändert: 30.07.2010
Mit062010.pdf

mindestens 50 v.H. der Arbeitszeit des Stellen- inhabers ausmachen. Nicht erforderlich ist hingegen, dass allein die Zusammenarbeit mit dem Familien- bzw. Vormundschaftsgericht das die Stelle prägende Merkmal [...] Seite 2 Vordergrund steht, die eine Gefährdung vermeiden bzw. abwenden sollen. Wichtig ist allerdings, dass nur Tätigkeiten berücksichtigt werden, die unmittelbar einer Kindeswohlge- fährdung entgegen wirken [...] Ziffern 1 bis 4 sind mit ihrem zeitlichen Umfang der EG S 14 zuzuordnen, immer unter der Prämisse, dass der Stelle auch die Einleitung der erforderlichen Maßnah- men in Zusammenarbeit mit den Familien-[mehr]

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Zuletzt geändert: 30.07.2010
Mib032012.pdf

darauf hin, dass die unter 2.1 der VergabeVwV genannten Bestimmungen (darunter auch die VOB) „in der jeweils geltenden Fassung“ anzuwenden seien. Diese Regelungen sind so zu verstehen, dass die Ausgabe [...] Abs. 4 Nr. 4 VOB/A 2012 nun ergänzend darauf hingewiesen, dass gesetzliche Aus- schlussgründe unberührt bleiben. Damit soll erreicht werden, dass Ausschlussgründe, die nicht unter § 6 EG Abs. 4 Nr. 12 VOB/A [...] wurden die Tageszahlen nach unten angepasst, so dass sich i.d.R. keine Änderung der eigentlichen Zeiträume ergibt. Eine gewisse Inkonsequenz besteht darin, dass andere in der VOB/B 2012 enthaltene Fristen-[mehr]

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Zuletzt geändert: 07.11.2012