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MIT012003.pdf

/ 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. 1/2003 Seite 2 Soweit davon abgewichen werden soll, ist darauf zu achten, dass die arbeitsrechtlichen Mindestbedingungen, die nicht unterschritten werden dürfen, eingehalten werden [...] (aus dortiger Sicht) für den Zweckverband eine Nebentätigkeit aus. Oftmals herrscht die Meinung vor, dass mit der Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung alles Erforderliche veranlasst sei. Dies trifft[mehr]

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Zuletzt geändert: 05.01.2012
MIT072003.pdf

2 GemHVO muss die Zuführung des VwH an den VmH (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 GemHVO) mindestens so hoch sein, dass damit die Kreditbeschaffungskosten und die ordentliche Tilgung von Krediten gedeckt werden können [...] ttel“ zur Verfügung stehen (Mindestzuführung). Durch diese Bestimmung soll sichergestellt werden, dass die haushaltsrechtlich dem VmH zugeordneten Kreditbeschaffungskosten und die ordentliche (d.h. in [...] allerdings ausnahmsweise auch zum Ausgleich des VwH eingesetzt wer- den. Es versteht sich von selbst, dass soweit von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, diese Einnahmen dann nicht mehr als „Ersatzd[mehr]

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MIT082003.pdf

liche „Zuständigkeitsverlagerung“ auf ein Inkassobüro kann grundsätz- lich auch dadurch erfolgen, dass Geldforderungen durch Abtretung auf den neuen Gläu- 1 Kunze/Bronner/Katz, Gemeindeordnung für Bad [...] sinn- gemäß) geltenden Regelwerk der Abgabenordnung (des Bundes) ergibt sich allerdings eindeutig, dass die zivilrechtliche Abtretung von hoheitlichen Steueransprüchen an einen privatrechtlichen Dritten [...] wirtschaftlichen Institution durchführen zu lassen. Dabei wird offenbar unterstellt bzw. erwar- tet, dass eine Mahnung grundsätzlich erfolgversprechender ist, wenn an Stelle der Ge- meindekasse ein privates[mehr]

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MIT092003.pdf

Herstellungskosten und Erhaltungsaufwendungen bei Ge- bäuden, BStBl. I S 1442). Dem steht nicht entgegen, dass ein Leitungsnetz allgemein als ein einheitliches Wirtschaftsgut angesehen wird. Danach läge zwar [...] einzelne Leitungen nur im Gesamtverbund sinnvoll genutzt werden können, ist aber entgegen zu halten, dass die Funktionstüchtigkeit des gesamten Leitungsnetzes we- sentlich vom Fortbestand einzelner Leitu[mehr]

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MIT112003.pdf

geringfügig Beschäftigten im Stellenplan Im Rahmen der überörtlichen Prüfung ist zunehmend festzustellen, dass Kommunen in erheblichem Umfang auf geringfügig Beschäftigte zurückgreifen (z.B. 70 geringfügig Be-[mehr]

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Zuletzt geändert: 05.01.2012
MIT1398.pdf

besondere Ab- schnitte des Sachbuchs für haushaltsfremde Vorgänge (ShV) ausgelagert, mit der Folge, dass von diesen Gemeinden fortlaufend gegen die Pflicht zum jährlichen Haushaltsausgleich aller (ihrer)[mehr]

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Zuletzt geändert: 12.06.2020
MIT121998.pdf

vom 28.05.1996 (GBl. S. 481), geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 14.12.2004 (GBl. S. 895). DasKAG in der ab 31.05.2005 jeweils geltenden Fassung enthält vergleichbare Regelungen in § 14 KAG. GPA-Mitt[mehr]

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Zuletzt geändert: 05.10.2017
mit022013.pdf

damit zwar nicht näher umschrieben. Aus dem Umstand, dass das Erfordernis einer schriftlichen Anordnung der Rechtsklarheit dient, folgt jedoch, dass die schriftliche Anordnung ausdrücklich ergehen muss [...] Beamten unterliegt einem strikten Gesetzesvorbehalt (§ 3 LBesGBW). Unter anderem führt dies dazu, dass Vergütungen, die entgegen den gesetzlichen Vorausset- zungen gewährt werden, ohne Rechtsgrund geleistet [...] gung oder Gefährdung des Dienstbetriebs führen würde. Der Gesetzgeber will nämlich sicherstellen, dass die Erfüllung aktuell anstehender, unaufschiebbarer dienstlicher Aufgaben nicht unter der an sich[mehr]

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Zuletzt geändert: 11.09.2018
mit032013.pdf

ichkeit der Verwaltungs- abläufe (§ 77 Abs. 2 GemO) zu finden. Insbesondere ist darauf zu achten, dass Medienbrüche vermieden werden, da damit oft Fehlerquellen und unwirtschaftliche Geschäftsprozesse [...] werden. 2 Verbundene Sonderkasse, Nachweis der liquiden Mittel 2.1 Sichtweise der Gemeinde Dadurch, dass die Gemeinde(kasse) die liquiden Mittel des Eigenbetriebs aufgrund einer Beauf- tragung nach § 1 Abs [...] Konto kann somit mit einem Haben- Bestand (Guthaben) auf dem anderen Konto ausgeglichen werden, ohne dass hierfür Zinsen gegenüber der Bank anfallen. Die aufgrund des Liquiditätsausgleichs (intern) berechneten[mehr]

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Zuletzt geändert: 19.07.2013
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2/2006 Az. 049.914; 911.00 ist ausgeführt worden, dass bei Verzicht auf eine Einzelpostenübergabe die Fachverfahren so erweitert werden müssen, dass sie bei ihrer Anwendung uneingeschränkt die kassen [...] insbesondere, • dass im Falle des § 28 Abs. 2 GemKVO (Sollstellung durch das Fachamt) zumindest eine Trennung von Feststellung und Soll-Vollzug erfolgt (es wird hier allenfalls toleriert, dass die Anordnung [...] Belegen zusammengefasst zu buchen (§ 25 Abs. 3 GemKVO). Beim Sachbuch ist dies nicht zulässig, d.h., dass jede (sach- liche) Buchung einzeln im Vorbuch (i.d.R. Personenkonten) oder „Hauptbuch“ (hier: Sach-[mehr]

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Zuletzt geändert: 05.01.2012