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mit122010.pdf

gsgerichts vom 21.06.1974 (KStZ 1974, 231, Gemeindekasse 1975/106, Fundstelle 1975/45) anerkannt, dass Zinsen auf Fremdkapital, das für beitragsfähige Erschließungsmaßnahmen eingesetzt wor- den ist, zum[mehr]

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Dateigröße: 79,90 KB
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Zuletzt geändert: 16.12.2010
mit132010.pdf

rg für die in den Nrn. 1 und 2 der in § 33 KAG genann- ten Anbaustraßen und Wohnwege entschieden, dass die Festlegung auf den gesetzlichen Anteil von 5 v.H. zwingend sei. Eine davon abweichende Regelung[mehr]

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Zuletzt geändert: 16.12.2010
Sonderheft_I_2010.pdf

GPA-Mitteilungen Freigabe von ADV-Verfahren Seite 4 dung. Damit wird der Praxis Rechnung getragen, dass beginnend von der Bewirtschaftung bis hin zur Archivierung die finanzwirksamen Prozesse i.d.R. dv-gestützt [...] seiner ihm zugewiesenen Aufgaben „übergeben“. Der Anwender kann (darf) sich dann darauf verlassen, dass bei ordnungsgemäßer Pro- grammanwendung mit dem Programm grundsätzlich richtige Ergebnisse erzielt [...] auf „kleinere“ oder „mittlere“ Kommunen. Bei größeren Verwaltungen ist es aber nicht auszuschließen, dass auch eigene Tests vor Releasewechseln (z.B. auf einer Mandantenkopie) durchge- führt werden. 4 Vgl[mehr]

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Zuletzt geändert: 09.05.2011
MIT012004.pdf

GPA-Mittei- lungen und Hinweisen in den GPA-Geschäftsberichten. Da immer wieder festzustellen ist, dass Kommunen entsprechende Beträge übernehmen, soll im Folgenden nochmals auf die Rechtslage hingewiesen [...] BMT-G) und gesetzli- chen (§ 195 BGB) Ausschlussfristen. Der Anspruch ist fällig, wenn feststeht, dass der Arbeit- geber mit einer Steuernachforderung rechnen muss. Macht der Arbeitgeber Steuererstat- [...] ordnungsgemäße Abführung der Beiträge bereiten häufig Schwierigkeiten. So kommt es immer wieder vor, dass Beiträge un- vollständig gezahlt werden. Diese Beiträge können unter Umständen vom Arbeitgeber oder[mehr]

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Zuletzt geändert: 05.01.2012
MIT052004.pdf

n Ge- bührenobergrenze ist es jedoch wichtig, dass die Kosten der einzelnen Leistungsbereiche rich- tig zugeordnet werden. Außerdem ist zu beachten, dass durch die Erhebung etwaiger Zu- schläge (z.B. für [...] In Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 GG, dass die Benutzungsgebühren im allgemeinen nach dem Umfang der Benutzung zu bemessen sind, so dass bei etwa gleicher Inanspruchnahme der gemeindlichen [...] fungs- und Herstellungskosten. Der Grund und Boden unterliegt in der Regel keinem Wertver- zehr, so dass die darauf entfallenden Anschaffungskosten grundsätzlich nicht abgeschrieben werden können. Wenn aber[mehr]

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Zuletzt geändert: 05.01.2012
MIT102004.pdf

anderen Gebietskörperschaften die Mehrheit) nur beteiligen, wenn im Gesellschaftsvertrag bestimmt wird, dass die Jahresabschlüsse und Lageberichte nach den handelsrechtlichen Vorschriften für große Kapitalg [...] Prüfungsverpflichtung zur Gewährleistung eines gesicherten Informationsflusses ist nicht zu verkennen, dass eine Jahresabschlussprüfung in der vorgenannten Form aufwändig ist und die Kosten gerade bei kleinen [...] und mittelbar beteiligt ist. Insoweit sind die Verhältnis- se bei dieser Rechtsform vielfältiger, so dass eine Ausnahme nur bei relativ wenigen Ge- schäftsvorfällen zugelassen werden kann. Neben der Rechtsform[mehr]

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Zuletzt geändert: 05.01.2012
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Büchern ist darauf zu achten, dass die preisbindungsfreien Bücher nicht unter dem Selbstbeschaf- fungspreis des Buchhändlers abgegeben werden. Ansonsten ist anzunehmen, dass die Buchpreisbindung unterlaufen [...] Baden-Württemberg (Beschl. v. 18.07.2003 - 1 VK 30/03) der Auffassung, dass auch aus Gründen der Mittelstandsförderung darauf zu ach- ten sei, dass ein Bieter, der bei der losweisen Vergabe (s.o. Abschn. 3.3) bereits [...] wird, um sicherzustellen, dass die Lose gleichmäßig auf verschiedene Bieter verteilt werden („Loslimitierung“). Denn aus der wirtschaftlichen Gleichstellung der Angebote folge, dass jedem Bieter hinsichtlich[mehr]

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Zuletzt geändert: 05.01.2012
MIT132001.pdf

Zuschussfähigkeit in der Vergangenheit Zweifel aufgekommen sind. Es wird jedoch wiederholt betont, dass der GPA nicht die Prüfung der Entscheidungen des Regierungspräsidiums Stuttgart bzw. des Landesverbands[mehr]

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Zuletzt geändert: 06.01.2012
MIT162001.pdf

bisher nicht realisiert werden konnten. Die Vorfinanzierung erfolgt dabei regelmäßig in der Erwartung, dass die vom Kreditinstitut bzw. seinem Tochterunternehmen zu erbringenden finanziellen Vorleis- tungen [...] ielraums Zwar ist allen Beteiligten bei dieser Form der Vorfinanzierung durch einen Dritten klar, dass durch die zeitlich begrenzte (also nur vorübergehende) Übernahme gemeindlicher Zah- lungsverpflichtungen [...] genommen2. Spätere Abrechnung nach dem „Bruttoprinzip“ Neuere Prüfungserfahrungen der GPA zeigen, dass vielen Gemeinden die haushalts- und rechnungstechnischen Folgen der durch die Vorfinanzierung (nur)[mehr]

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Zuletzt geändert: 06.01.2012
MIT052000.pdf

18.05.1993, K.u.U. 1993 S. 362). Die GPA hat bei den kommunalen Musikschulträgern darauf zu achten, dass bei der An- forderung der Zuschüsse die Rechtsvorschriften eingehalten werden. Dabei sind immer wieder [...] Zweifel aufgekommen sind, als Orien- tierungshilfe aufgelistet. Es wird aber ausdrücklich betont, dass der GPA nicht die Prüfung der Entscheidungen der Bewilligungsstellen obliegt. Seit dem Haushaltsjahr[mehr]

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Zuletzt geändert: 06.01.2012