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Mib052005.pdf

bestimmte Abschlagszahlungen oder für Vorauszah- lungen ergeben sich unmittelbar aus § 16 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/B sowie § 16 Nr. 2 Abs. 1 Satz 1 VOB/B2. Dazu regelt ergänzend Nr. 8.3 BVB, dass der Auftragnehmer [...] 95 v.H. ausbezahlt werden, keine Regelungen über Sicherheitsleistungen; sie sind VOB- widrig (vgl. § 16 Nr. 1 VOB/B). gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. Bau 5/2005 Seite 2 2 [...] öffentlichen Auftraggeber der Bauwirt- schaft entgegenkommen sollen. 1 Vorbehaltlose Annahme im Sinne des § 16 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B; betraf eine Regelung der Deutschen Bundes- bahn, die annähernd der Regelung in[mehr]

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Zuletzt geändert: 07.01.2012
gb2004.pdf

sowie § 13 GemPrO3 i.V. mit §§ 113 bis 114a GemO4 sind • die überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschafsführung der Kommu- nen und ihrer Sonder- und Treuhandvermögen (§ 114 GemO) als - Allgemeine [...] werden (§ 114a Abs. 2 GemO), in besonderen Fällen auch bei autonomen Programmen, für welche die Prüfungspflicht den anwen- denden Kommunen obliegt (§ 114a Abs. 3 Sätze 5 und 6 GemO). 1 Inzwischen i.d.F. vom [...] Prüfungen • Prüfungen von ADV-Programmen nach § 114a Abs. 2 GemO 4 4 • Jahresabschlussprüfungen • Ersatzprüfungen2 nach § 103 Abs. 1 Satz 2 GemO 4 3 4 - • Sonderprüfungen 2 3 1 Nicht erfasst sind hier die[mehr]

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Zuletzt geändert: 21.03.2005
MIT012003.pdf

tätig (§ 13 Abs. 6 bzw. § 16 Abs. 4 GKZ). Daneben kann der Zweckverband auch Ehrenbeamte ernennen. Durch Satzung können angemessene Aufwandsentschädigungen festgesetzt werden (§ 16 Abs. 4 GKZ bzw. § 13 Abs [...] durch einen Grundsatzbeschluss der Verbandsversammlung zu treffen (§§ 24 Abs. 1 und 39 Abs. 2 Nr. 7 GemO i.V.m. § 5 Abs. 2 GKZ). Eine solche Regelung kann in der unver- änderten oder einer modifizierten Übernahme [...] Abs. 6 Satz 2 GKZ i.V.m. § 19 Abs. 3 GemO). Diese stellen eine besondere Form der Pauschalierung dar. Sie dienen der Abgeltung von Auslagen und Ver- dienstausfall ebenso wie der Abgeltung von Aufwand an[mehr]

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Zuletzt geändert: 05.01.2012
MIT012021.pdf

2 S 2302/80 GPA-Mitt. 1/2021 Seite 2 ßenbaugestaltung genügt (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.02.1990, a.a.O.). Zur Bestimmung der ein- mündungs- bzw. kreuzungsbedingten Kosten können die „Richtlinien über die [...] Kosten und der Beitragsfähigkeit eines Kreisverkehrs, KStZ 2013, 209-211 sowie KStZ 2003, 142, a.a.O., Ruff, KStZ 2008, 201-207, Der Kreisverkehr im Erschließungsbeitragsrecht, bejahend Driehaus/Raden [...] gehören (LT-Drs. 14/4002, S. 72). Der Verwaltungsgerichtshof kommt in seinem Urteil v. 10.07.2014, a.a.O., hingegen zu dem Ergeb- nis, dass die Kosten für die Herstellung eines Kreisverkehrs jedenfalls dann[mehr]

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Zuletzt geändert: 12.03.2023
2016_KFB_NKHR.pdf

Rechnungs- wesen der Gemeinde ADV-Verfahren eingesetzt wer- den (§ 114 Abs. 3 GemO). Daneben wurde in § 145 Satz 1 Nr. 7 GemO die Ermächtigungsgrundlage ge- schaffen, dass durch Verwaltungsvorschrift des [...] Aufgaben stetig zu erfüllen (§ 77 GemO). Grundlage der Prüfung sind die von den Kommunen zur Verfügung zu stellenden Pla- nungs- und Buchungsdaten (§ 14 Abs. 2 Satz 2 GemPrO). Für eine sachgerechte finanzw [...] Kontenrahmen NKHR GPA 2016 vorgegeben. In § 145 Satz 1 Nr. 7 GemO wurde hier- für die Ermächtigungsgrundlage geschaffen. Nach § 77 GemO hat die Gemeinde ihre Haushaltswirt- schaft so zu planen und zu führen[mehr]

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Zuletzt geändert: 02.03.2022
MIB032002.pdf

gesamte Vertragswerk der VOB/B erstreckt und dies wie folgt begründet (vgl. dazu u.a. BGH, Urt. v. 16.12.1982, BauR 1983, 161, BGH, Urt. v. 20.12.1990, BauR 1991, 210 oder BGH, Urt. v. 17.11.1994, NJW [...] nur in Höhe von 90 v.H. des Werts der nachgewiesenen Leistun- gen gewährt werden (Verstoß gegen § 16 Nr. 1 VOB/B), dann waren in der Regel nicht nur die einzelnen VOB/B-abweichenden Regelungen selbst [...] Auftraggeber vorteilhafte - Regelungen der VOB/B einer Rechtskontrolle nicht stand. Als Beispiel wird § 16 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B genannt, wonach die vorbehaltlose Annahme der Schlusszahlung Nach- forderungen [mehr]

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Zuletzt geändert: 07.01.2012
Mib022015.pdf

16 Abs. 1 VOB/A), z.B. - fehlende rechtsverbindliche Unterschrift, - vom Bieter vorgenommene Änderungen an den Vergabeunterlagen, - fehlende Preiseintragungen (sofern kein Ausnahmefall nach § 16 Abs [...] vorliegt), - verspäteter Eingang des Angebots, • fehlende Bietereignung (§ 16 Abs. 2 VOB/A), • nicht angemessener Preis (§ 16 Abs. 6 Nr. 1, 2 VOB/A). Dabei ist zu beachten, dass ein Aufhebungsgrund nach [...] Kostenprognose erstellt und hierauf basierend ausrei- chende Haushaltsmittel eingestellt hätte. 1 Vgl. § 16 Abs. 6 Nr. 1 VOB/A, wonach der Zuschlag nicht auf ein Angebot mit einem unangemessenen Preis ver- geben[mehr]

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Zuletzt geändert: 17.09.2015
MIB012019.pdf

sich im Wesentlichen in drei Regelungsbereiche untertei- len. Diese betreffen o die Leistung, o die Vergütung (Honorar) und o sonstige Regelungen. Regelungsbereich Leistung: Hier werden Art, Umfang und [...] mittels Auftragsschreiben) erfüllt zwar die Anforderungen des § 54 GemO, nicht jedoch die des § 7 Abs. 1 HOAI (bzw. § 126 BGB). o „Bei Auftragserteilung“ meint den Zeitpunkt, zu dem der Architekten-/I [...] So wurde z.B. vereinbart, dass o die mitzuverarbeitende vorhandene Bausubstanz nicht bei den anrechenbaren Kosten be- rücksichtigt werde (entgegen § 4 Abs. 3 HOAI), o ein Nachlass auf das nach HOAI ermittelte[mehr]

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Zuletzt geändert: 11.03.2023
GPA_KFB_2010_HKHR.pdf

§ 95 Abs. 1 GemO ist ein Jahresabschluss auf- zustellen, der die tatsächliche Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage einer Gemeinde darstellt. Dazu sind die Bü- cher gemäß § 77 Abs. 3 GemO in der Form der [...] Umstellungsprozess wollen rd. 14 v. H. der antwor- tenden Kommunen Beratungsleistungen der GPA in An- 16 24 49 68 104 65 75 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 geplanter Umstellungszeitpunkt Geplanter ums [...] Interesse momentan be- reits recht groß (bei 44 v. H. erwünscht, bei 36 v. H. noch ungewiss und lediglich 16 v. H. haben kein Interesse). Bei den nicht an der Umfrage teilnehmenden Kom- munen ist anzunehmen,[mehr]

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Zuletzt geändert: 02.03.2022
MIB022008.pdf

beauftragten Architekten oder Ingenieure. GPA-Mitt. Bau 2/2008 Seite 3 • ein Vergabeverfahren entgegen § 16 VOB/A / VOL/A voreilig einleitet und das Vor- haben - aus welchen Gründen auch immer (z.B. wegen mangelnder [...] 03.06.2004, IBR 2004, 635). Beispiele: • Eine Vergabestelle schreibt voreilig aus (Verstoß gegen § 16 Nr. 1 VOB/A / VOL/A). In den Vergabeunterlagen (z.B. in der „Aufforderung zur Angebotsabgabe“) wird [...] muss. • Eine Vergabestelle leitet ein Vergabeverfahren für vergabefremde Zwecke ein (Ver- stoß gegen § 16 Nr. 2 VOB/A / VOL/A). War dieser Verstoß für die Bieter von Anfang an aus den Vergabeunterlagen erkennbar[mehr]

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Zuletzt geändert: 07.01.2012