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MIT032006.pdf

Prüfungskosten dadurch entstehen, dass Programme nicht stabil laufen bzw. immer wieder neue Programmstände (oft zur Fehlerbereinigung) eingespielt werden. Dies kann dazu führen, dass Prüfungen abgebrochen bzw [...] flicht nach § 114a GemO. Die Prüfungspflicht eines kommunalen ADV-Verfahrens setzt ferner voraus, dass die Ent- scheidungszuständigkeit über die vorgenannten Finanzvorgänge bei der Kommune liegt. Eine [...] Seite 4 2.1.2 Ermittlung der prüfungspflichtigen ADV-Programme Für ADV-Programme ist kennzeichnend, dass sie die eingegebenen Daten nach vorgegebenen festen Programmstrukturen verarbeiten, speichern und[mehr]

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Zuletzt geändert: 11.03.2023
MIT052006.pdf

altungsgericht2 hat für das (bundesrechtlich geregelte) Erschlie- ßungsbeitragsrecht entschieden, dass für ein erschlossenes gemeindeeigenes Grundstück die sachliche Beitragspflicht solange nicht entstehen[mehr]

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Zuletzt geändert: 05.01.2012
MIT082006.pdf

Trennung von Programmentwicklung und -transport (in das Produktivsystem).2 Zu beachten ist außerdem, dass sich die konkrete Trennung von Verantwortungsbereichen auch an der jeweiligen DV-Struktur auszurichten [...] können Dritte auf das DV-System zugreifen). Eine ordnungsgemäße Verarbeitung der Daten setzt voraus, dass der Zugriffsberechtigte (Programmierer, Administrator, Sachbearbeiter) in der Lage ist, die Auswirkungen [...] einer eigenen DV-Anlage ein, so gelten die nachfolgenden Aus- führungen entsprechend mit der Maßgabe, dass an Stelle des (Regionalen) Rechenzent- rums die eigene IuK-Abteilung tritt. 1 § 6 Abs. 2 Satz 2 und[mehr]

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Zuletzt geändert: 05.01.2012
MIT122006.pdf

g beim Einzug kommunaler Geldforderungen in Baden-Württemberg mit dem Ergebnis Stellung genommen, dass primär privatrechtliche Ansprüche für derartige Überle- gungen infrage kommen. Bei öffentlich-rechtlichen [...] zumindest teilweise vorhandenen Informationen über die o.g. Schuldnerkreise. Auch hat sich gezeigt, dass ein persönliches Telefoninkasso vor der schriftlichen (Standard-)Mahnung erfolgreicher sein kann.[mehr]

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MIT132006.pdf

se Durch § 93 GemO ist die Organisationsfreiheit der Gemeinden gesetzlich dahingehend beschränkt, dass grundsätzlich sämtliche Kassengeschäfte bei der Gemeindekasse abzu- wickeln sind. Weitere verbindliche [...] besondere Bedeutung zu. Die Abwicklung des (unbaren) Zahlungsverkehrs muss deshalb so gestaltet sein, dass über die zu diesem Zweck von ihr zu verwaltenden Konten keine gart . Klopstockstraße 35 . Telefon [...] 71 - 0 GPA-Mitt. 13/2006 Seite 2 Unbefugten verfügen oder auf diese zugreifen können. Das bedeutet, dass die für das Online-Banking eingesetzte Hard- und Software mit einem wirksamen Zugangsschutz ver- sehen[mehr]

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Zuletzt geändert: 05.01.2012
MIT052001.pdf

n Die Leistung soll sicherstellen, dass Kindern bei einem Ausfall der Hauptbetreuungsperson der familiäre Lebensraum erhalten bleibt. Es soll verhindert werden, dass sie außerhalb der Familie untergebracht [...] kann). Im Rahmen der überörtlichen Prüfung hat die GPA festgestellt, dass in der Praxis Hilfen nach § 20 SGB VIII gewährt werden, ohne dass die Tatbestandsvoraussetzungen dafür vorliegen. Es werden deshalb [...] oder beider Elternteile ab. Auch hier ist Voraussetzung, dass die Hilfe erforderlich ist, um das Wohl des Kindes zu gewährleisten sowie ferner, dass Angebote in Tageseinrichtungen oder Tagespflege nicht [mehr]

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Zuletzt geändert: 06.01.2012
MIT082001.pdf

geleistet hat (§ 115 a Abs. 2 i. V. mit § 115 b Abs. 2 WG). Auf diese Weise ist si- chergestellt, dass der Verrechnungsvorteil an die investierende Verbandsgemeinde wei- tergegeben wird. Die Verrechnung [...] Seite 2 zung gilt für Abwasser einleitende Gemeinden und Zweckverbände gleichermaßen. Daraus folgt, dass streng genommen nur die auf die investierenden Gemeinden entfal- lenden Anteile der Abwasserabgabe[mehr]

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Zuletzt geändert: 06.01.2012
MIT092001.pdf

Gemeinde für die Aufgabenerfüllung gewahrt bleiben. Das Demokratieprinzip des Art. 20 Abs. 2 GG gebietet, dass die kommu- nalpolitisch Verantwortlichen nicht nur Kernverwaltung und Eigenbetriebe, sondern auch [...] Überwachung ist es darüber hinaus notwendig, durch gesellschaftsvertragliche Regelungen sicherzustellen, dass Entscheidungen über grund- legende Gesellschaftsangelegenheiten diesen beiden Gesellschaftsorganen [...] Adressat der Berichte sind die mit der Beteiligungsverwaltung betrauten Organe. Es ist sicherzustellen, dass geheimhaltungs- pflichtige Informationen über die Gesellschaft nicht an die Öffentlichkeit gelangen[mehr]

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Zuletzt geändert: 06.01.2012
Mit082010.pdf

zulassen. Allerdings muss aus dem Beschluss hervorgehen, dass der kommunale Wahlbeamte eine Aufgaben- zuständigkeit in diesem Verwaltungsraum hat und dass dieser Raum mit einer gewissen Regelmäßigkeit tatsächlich [...] Wesentlichen redaktionelle Anpassungen. Die Fortschreibung vom 08.11.2016 eliminierte den Passus, dass für Ortsvorsteher keine Verfügungsmittel veran- schlagt werden können. §§ 13 und 61 Nr. 44 GemHVO [...] / oder die der Privatsphäre des kommunalen Wahlbeamten zuzuordnen sind. Die Prüfungspraxis zeigt, dass gelegentlich Unsicherheiten in der Beurteilung dieser Rechts- und Abgrenzungsfragen bestehen und relativ[mehr]

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Zuletzt geändert: 18.07.2022
mit102010.pdf

Einnahmebeschaffung der Gemeinden durch die GemO-Novelle vom 17.02.2006 (GBl. S. 20) ist bestimmt worden, dass das Ein- werben und Entgegennehmen von Spenden, Schenkungen und sonstigen Zuwendungen zur Erfüllung [...] ist den Gemeindebe- diensteten ein eigenmächtiges Vorgehen verwehrt; dies schließt jedoch nicht aus, dass sie im Rahmen einer entsprechenden Initiative des Bürgermeisters oder Beigeordneten und nach dessen [...] zusätzlichen Transparenz, Dokumen- tation und verfahrensrechtlichen Absicherung. Hierzu gehört auch, dass der Bericht zu möglichen Geschäftsbeziehungen in der Vergangenheit und anstehender Zukunft Stellung[mehr]

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Zuletzt geändert: 16.12.2010