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MIT072010_20230701.pdf

dem die Beförderung wirksam wird. Zur Klarstellung hat das Innenminis- terium darauf hingewiesen, dass diese Einschränkung für kommunale Wahlbeamte nicht gilt, die aufgrund der amtlichen Einwohnerfort [...] nicht. Dies gilt auch dann, wenn sich während dieser 2. Amtsperiode die Ein- wohnerzahl so verändert, dass die Kommune in die höhere Größengruppe kommt. Die „neue“ Besoldungsgruppe ist dann kraft Gesetzes [...] Bürgermeister in seiner Funktion als Dienstvorgesetzter diese Aufgabe. Haushaltsrechtlich ist zu beachten, dass die ablieferungspflichtigen Beträge zeitnah bei den Kommunen eingehen und dort korrekt eingenommen[mehr]

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Zuletzt geändert: 17.07.2023
MIT022023.pdf

hin- weist, dass der Urlaubsanspruch andernfalls verfällt. Dem Arbeitgeber obliegt die Darlegungs- und Beweislast. Der Arbeitgeber muss konkret und in völliger Transparenz dafür sorgen, dass die/der Be- [...] sorgen, dass Beschäftigte in der Lage sind, ih- ren Urlaub zu nehmen. Er muss sie erforderlichenfalls jeweils förmlich auffordern, ihren Urlaub zu nehmen und ihnen klar und rechtzeitig mitteilen, dass der [...] der Mindestanforderungen der EuGH-Rechtsprechung nach dem Günstigkeits- prinzip legitim sind, so dass Beamte und Beschäftige nachfolgend getrennt betrachtet werden. 1 Mit dieser GPA-Mitteilung werden[mehr]

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Zuletzt geändert: 11.08.2023
gpa_kfb_2023.pdf

führt auf der anderen Seite der Medaille anwachsend dazu, dass die entsprechenden Stellen zwar besetzt (und somit im VZÄ enthalten) sind, aber ohne dass die Arbeitskraft tatsächlich zur Verfügung steht. Ungeachtet [...] regelmäßigen Austausch zu allen personalrelevanten Themen, auch ohne dass dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Dies stellt sicher, dass alle Entscheidungen unter Berücksichtigung der Interessen der Mitarbeitenden [...] Beispiel abzeichnete, dass Investitionsauszahlungen erst im neuen Jahr zu leisten sein werden, wurde zwar die Än- derung des Finanzierungsmittelbestandes angepasst (verbessert), ohne dass aber der im kommenden[mehr]

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Zuletzt geändert: 04.08.2023
MIB012019.pdf

sichergestellt werden, dass kein Umbauzuschlag anfällt, obwohl ein Umbau vorliegt, muss im Vertrag vereinbart werden, dass kein Umbauzuschlag ver- gütet werde. Dabei ist anzumerken, dass der Umbauzuschlag durch [...] unbedingt beachten. Dazu ist es erforderlich, dass der Vertrag in Form einer Vertragsur- kunde (die von beiden Parteien unterschrieben wird) abgeschlossen wird und dass dieser be- reits die (endgültige) Hono [...] In der Vergangenheit kam es immer wieder vor, dass die Parteien HOAI-abweichende Honorar- vereinbarungen getroffen haben. So wurde z.B. vereinbart, dass o die mitzuverarbeitende vorhandene Bausubstanz[mehr]

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Zuletzt geändert: 11.03.2023
MIB012018.pdf

Seite 5 Im Weiteren erwähnt das Gericht zwar, dass die Beauftragung mit nicht unerheblichen Kos- ten verbunden war, begründet aber dann die Tatsache, dass kein Geschäft der laufenden Verwaltung vorliege [...] Auftragnehmer. Eine wirksame Honorar- vereinbarung setzt immer voraus, dass überhaupt ein Architektenvertrag zustande gekommen ist und dass die Honorarvereinbarung schriftlich und bei Auftragserteilung getroffen [...] Geschäften der laufenden Verwaltung geht die Gemeindeordnung davon aus, dass sie von so geringer Relevanz für die Kommune sind, dass die Kontroll- und Warnfunktion des § 54 GemO entbehrlich ist. Sofern also[mehr]

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Zuletzt geändert: 11.03.2023
MIB012023.pdf

wird, dass ein Bie- ter die Kostenobergrenze nicht dadurch unterschreitet, indem er lediglich den Standard mindert. Andererseits sollte dargelegt werden, dass die Obergrenze so bemessen ist, dass sie mit [...] VOB/A (VOB/A-EU) anwen- den. § 7c EU VOB/A geht davon aus, dass die konstruktive Ausschreibung Vorrang vor der Funktio- nalausschreibung hat. Dass die VOB/A hier eine strengere Regelung trifft als das GWB [...] selbst die Befürwortenden der Wahlfreiheit darauf hin, dass ein Teil der Lite- ratur für den Ober- wie für den Unterschwellenbereich davon ausgehe, dass die Leistungsbe- schreibung mit Leistungsverzeichnis[mehr]

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Zuletzt geändert: 10.05.2023
Wie-funktioniert-die-Internet-Seite-www.gpabw.de.pdf

Website oder es öffnet sich eine externe Seite im Internet. Hierbei erscheint zunächst eine Information, dass sich nun eine Homepage in einem neuen Fenster öffnet. Für Inhalte auf fremden Webseiten, die nicht [...] Klick auf den Pfeil in der rechten unteren Ecke gelangen Sie an den Seitenanfang zurück. Wir hoffen, dass Sie sich nun gut zurechtfinden. https://www.gpabw.de/startseite#c1005 https://www.gpabw.de/ueber-[mehr]

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Zuletzt geändert: 25.10.2022
MIT032020.pdf

ertragswirksam in der Ergebnisrechnung abgebildet. Durch diese Vorgehens- weise ist gewährleistet, dass der Ertrag zum Zeitpunkt der Veranlagung bzw. des Erlasses des Bescheids (periodengerecht) gebucht[mehr]

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Zuletzt geändert: 12.03.2023
MIT012020.pdf

Nachträglich stellte sich allerdings heraus, dass die Kostenunterde- ckung des Jahres 2016 tatsächlich nur 100.000 € betragen hat. Dies hat zur Folge, dass bei der Ermittlung des gebührenrechtlichen E [...] eit durch einen Ausgleich nach § 14 Abs. 2 Satz 2 KAG findet ihre Rechtfertigung in der Tatsache, dass nur auf diese Weise den Unwägbarkeiten der im Rahmen der Gebührenkalkulation zu treffenden Progno [...] zwar bislang nicht Gegenstand der Rechtsprechung in Baden-Württemberg. Man kann aber davon ausgehen, dass auch diese Kostenunterdeckungen nicht ausgleichsfähig sind. Weil diese Unterdeckungen aufgrund fehlender[mehr]

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Zuletzt geändert: 11.03.2023
MIT022020.pdf

bei Gebühren und Beiträgen, ausgenommen Fremdenverkehrsbeiträgen, und bei der Kurtaxe bestimmen, dass Dritte beauftragt werden können, die Abgabe zu berechnen, Abgabenbescheide auszufertigen und zu versenden [...] und Beitreibung). • Einsichts-, Kontroll- und Prüfungsrechte, d.h. Regelungen zur Sicherstellung, dass die ord- nungsmäßige Erledigung und die Prüfung nach den für die Kommune geltenden Vorschrif- ten [...] Vielmehr muss aus den von dem Dritten gefertigten und versandten Abgabenbescheiden eindeutig hervorgehen, dass die Abgaben im Namen und für Rechnung der Kommune erhoben werden, es sich also um einen Bescheid der[mehr]

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Zuletzt geändert: 11.03.2023