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gb2002.pdf

mit dem globalen Hinweis begründet, dass das „Baugrundrisiko“ dem Auftraggeber zuzuordnen wäre. Dass dies insbesondere bei Nachträgen nicht zutrifft, son- dern dass ausschließlich der Inhalt eines Bauvertrags [...] einigen Fällen war festzustellen, dass die neben den Mieten erhobenen Vorauszahlungen auf die Betriebskosten nicht oder sehr verspätet abgerech- net wurden. Unabhängig davon, dass der Mieter nach Ablauf des [...] und zu kontrollieren, dass der öffentliche Zweck nachhaltig und wirtschaftlich erfüllt wird (§ 105a Abs. 2 i.V. mit § 103 Abs. 3 GemO). Wiederholt musste festgestellt werden, dass Beschlussgegenstände der[mehr]

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Zuletzt geändert: 13.07.2011
gb2009.pdf

Erkenntnis ge- wonnen werden, dass die jeweiligen Ausgaben überwiegend innerhalb des überörtlichen Vergleichsrahmens lagen. Aufgegriffen wurde allerdings des Öf- teren, dass Repräsentationsaufwendungen auf [...] selten dazu, dass die Vertragsstrafe nicht durchgesetzt werden kann. Die Bauverträge, die die Kommunen abgeschlossen hatten, enthielten oftmals Vertragsstrafenvereinbarungen für den Fall, dass der Auftragnehmer [...] bzw. unwirksam. So war festzustellen, dass die Vereinbarungen oft routinemäßig (als reines Druckmittel) abgeschlossen wurden. § 12 Nr. 1 VOB/A sieht jedoch vor, dass Vertragsstrafen nur vereinbart werden[mehr]

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Zuletzt geändert: 26.07.2009
gpa_kfb_2010.pdf

Deutschen Städtetags zuzustimmen sein, dass Sanierungs- und Instandhaltungs- maßnahmen korrekterweise verstärkt dem Verwaltungs- haushalt zugeordnet wurden. Auffallend ist, dass die Stei- gerungsrate unterschiedlich [...] ausgegangen werden, dass nach gegenwärtig möglicher Einschätzung die negativen Aussichten des Haushaltsjahrs 2010 auch noch ins Jahr 2011 ausstrahlen werden. Positiv zu bewer- ten ist, dass sich die Einnahmen [...] Allerdings kommt es nicht selten vor, dass Mahn- sperren auch unbefristet bleiben (Dauermahnsperren). In diesen Fällen unterbleibt meist auch die Überwachung, mit der Folge, dass Ansprüche durch Verjährung unbe-[mehr]

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Zuletzt geändert: 23.07.2019
gpa_kfb_2022.pdf

hingewiesen werden, dass Beratungsanfragen qualifiziert gestellt werden sollen, d.h. mit aufbereitetem, entscheidungserhebli- chem Sachverhalt und einer eigenen rechtlichen Ein- schätzung und dass sich die Fa [...] getroffen werden, dass die Geldbe- stände bei Bedarf verfügbar sind. In dieser Aufzählung liegt zugleich eine Rangfolge, die ihre Begründung und Rechtfertigung dadurch erfährt, dass die verwalteten Fi [...] Landkreisen sind hoch. Ein Blick auf die Entwicklung der Kommunalfi- nanzen im Berichtsjahr zeigt, dass die Kommunen trotz der erschwerten Rahmenbedingungen durch die Aus- wirkungen der Corona-Pandemie[mehr]

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Zuletzt geändert: 02.03.2023
MIT012023.pdf

beträchtlichen Ungewissheiten verbunden, so dass es sich im Ergebnis nur um ei- nen „konstruierten“ Bodenwert handeln kann. Kleiber4 führt zur Recht aus, dass seine Höhe durch eine Reihe nur unsicher k [...] 2 GemO folgt nicht, dass bei einer Veräußerung unter Wert großzügig verfahren werden kann. Ausnahmen haben einen Verzicht auf Einnahmen zu Lasten der Steuerzahler zur Folge, so dass ein strenger Maßstab [...] Bei der Veräußerung gemeindeeigener Grundstücke gilt nach § 92 Abs. 1 Satz 2 GemO der Grundsatz, dass Vermögensgegenstände in der Regel nur zum vollen Wert veräußert werden dürfen. Der volle Wert ist[mehr]

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Zuletzt geändert: 06.06.2023
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wird, dass ein Bie- ter die Kostenobergrenze nicht dadurch unterschreitet, indem er lediglich den Standard mindert. Andererseits sollte dargelegt werden, dass die Obergrenze so bemessen ist, dass sie mit [...] VOB/A (VOB/A-EU) anwen- den. § 7c EU VOB/A geht davon aus, dass die konstruktive Ausschreibung Vorrang vor der Funktio- nalausschreibung hat. Dass die VOB/A hier eine strengere Regelung trifft als das GWB [...] selbst die Befürwortenden der Wahlfreiheit darauf hin, dass ein Teil der Lite- ratur für den Ober- wie für den Unterschwellenbereich davon ausgehe, dass die Leistungsbe- schreibung mit Leistungsverzeichnis[mehr]

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Zuletzt geändert: 10.05.2023
MIT012013_20230701.pdf

weder einen beamtenrechtlichen Grundsatz, dass alle Aufgaben, die mit dem Hauptamt in Ver- bindung stehen, ausnahmslos dem Hauptamt zuzuordnen sind, noch dass einem Beamten sol- che Aufgaben nicht als [...] ist das Beamtenstatusgesetz, das in § 40 BeamtStG für alle Beamtinnen und Beamten (lapidar) regelt, dass Nebentätigkeiten „grundsätzlich anzeigepflich- tig“ sind und, „soweit sie geeignet sind, dienstliche [...] Fragestel- lungen (Anzeige, Genehmigung, Vergütung, Abführung) von großer Bedeutung. Grundsätzlich gilt, dass alles was dem Hauptamt zuzuordnen ist, weder angezeigt noch genehmigt werden muss und von der gesetzlichen[mehr]

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Zuletzt geändert: 17.07.2023
MIT072010_20230701.pdf

dem die Beförderung wirksam wird. Zur Klarstellung hat das Innenminis- terium darauf hingewiesen, dass diese Einschränkung für kommunale Wahlbeamte nicht gilt, die aufgrund der amtlichen Einwohnerfort [...] nicht. Dies gilt auch dann, wenn sich während dieser 2. Amtsperiode die Ein- wohnerzahl so verändert, dass die Kommune in die höhere Größengruppe kommt. Die „neue“ Besoldungsgruppe ist dann kraft Gesetzes [...] Bürgermeister in seiner Funktion als Dienstvorgesetzter diese Aufgabe. Haushaltsrechtlich ist zu beachten, dass die ablieferungspflichtigen Beträge zeitnah bei den Kommunen eingehen und dort korrekt eingenommen[mehr]

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Zuletzt geändert: 17.07.2023
Mib022005.pdf

Gericht da- von aus, dass der Auftrag für die Bedarfsposition wirksam bereits mit dem Hauptauftrag erteilt wurde. Nur dies erklärt dann auch die weiteren Folgerungen des Gerichts, dass der Auftraggeber vor [...] werden. Die Aufnahme solcher „Vorbehaltspositionen“ in Leistungsverzeichnisse erfolgt für den Fall, dass sie sich während der Bauausführung als notwendig erweisen und sollen Nachtragsvereinbarungen i.S. [...] 1 Satz 2 VOB/A). Im Bereich der staatlichen Straßenbauverwaltung wurde bei- spielsweise verfügt, dass Bedarfspositionen - wegen der Gefahr von Vergabemanipula- tionen - nicht mehr in Leistungsverzeichnisse[mehr]

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Zuletzt geändert: 07.01.2012
Mib032005.pdf

meist nicht getroffen. Bei Prüfung der Schlussrechnungen und Rechnungsbeilagen ist oft festzustellen, dass Stun- denlohnzettel nur teilweise vorliegen, vorliegende Stundenlohnzettel nicht immer unter- zeichnet [...] gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. Bau 3/2005 Seite 2 geben werden oder dass die Stundenlohnzettel keine prüffähigen Angaben über Art und Umfang der erbrachten Stundenlohnarbeiten [...] oder Fahrzeuge) anzubieten sind. Stundenlohnverrechnungssätze werden vorab für den Fall vereinbart, dass später während der Bauausführung Zusatzleistungen i.S. des § 1 Nr. 4 VOB/B erforderlich und diese[mehr]

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Zuletzt geändert: 07.01.2012