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gb2001.pdf

allerdings feststellen, dass die sanierungsbedingten (und förderrechtlich relevanten) Einnahmen und Ausgaben nicht vollständig erfasst waren. Ursache dafür war in nicht wenigen Fäl- len, dass die haushaltsrechtliche [...] anzuordnen. Im vorliegenden Fall bedeutet dies, dass der Auftrag- geber zur Vergütung der vollen Pauschale verpflichtet ist, aber keinen Anspruch darauf hat, dass die in die Pauschale eingeflossenen Stunde [...] vergütet. Dabei wurde übersehen, dass Nebenleistungen gemäß § 2 Nr. 1 VOB/B bereits mit den Vertragspreisen abgegolten sind. • Immer wieder musste festgestellt werden, dass Leistungen vergütet wurden, obwohl[mehr]

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Zuletzt geändert: 13.07.2011
gpa_kfb_2012_01.pdf

Dennoch ist grundsätzlich zu beachten, dass in § 77 Abs. 1 GemO verlangt wird, dass die stetige Aufgabenerfüllung gesi- chert sein muss. Dazu gehört auch, dass die Kommune nEuEs KommunAlEs hAushAlts- [...] und ihre finanzielle Leistungsfähigkeit ausstellen. Das heißt allerdings nicht, dass es nicht Aus- nahmen gäbe oder dass sich die Kommunen „auf ihren Lorbeeren“ ausruhen könnten. Die gesamtwirtschaftliche [...] den einzelnen Körperschafts- gruppen. Anzumerken ist, dass die Aussagekraft dieser Kennzahl bereits seit einiger Zeit dadurch geschmälert wird, dass darin auch außerordentliche (Sonder)Tilgungen berücksichtigt[mehr]

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Zuletzt geändert: 03.09.2018
gpa_kfb_2013.pdf

Weiter war festzustellen, dass sich eine Gemeinde gegenüber einem privaten Investor zur Überplanung sei- ner im Alleineigentum stehenden Grundstücke mit der Maßgabe bereit erklärte, dass sie im Gegenzug, analog [...] Dies setzt u. a. voraus, dass sie den Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligen. Unwirksame Klauseln sind in zweifacher Hinsicht problematisch: zum einen führen sie dazu, dass Ansprüche, die mit solchen [...] dieser Vereinba- rungen auszugehen. Auch ist davon auszugehen, dass die hier erfolgte Vereinbarung der längeren Prüffristen dazu führt, dass die Privilegierung der VOB/B entfällt (vgl. auch Ingenstau/Korbion[mehr]

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Zuletzt geändert: 14.07.2013
gb2003.pdf

antwortlich, dass bei der Nutzung solcher Verfahren die vergaberechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Dabei ist zu beachten, dass die Wirtschaftlichkeit oberster Grundsatz bleibt. Dazu gehört auch, dass einzelne [...] ver- gütet worden. Dies war darauf zurückzuführen, dass der Aushub für jedes Bauwerk getrennt ermittelt wurde. Dabei wurde außer Acht gelassen, dass sich die Baugruben in Teilbereichen überschnitten. • [...] stellt, dass die Entscheidung des EuGH hinsichtlich der Anerkennung von Bereit- schaftsdienst als Arbeitszeit grundsätzlich auch auf die Verhältnisse in Deutsch- land übertragbar sei, ohne dass es auf [mehr]

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Zuletzt geändert: 13.07.2011
gb2004.pdf

festzustellen, dass Schadensersatzansprüche allein ge- stützt auf die Tatsache, dass veranschlagte Baukosten wesentlich überschritten worden sind, nur schwerlich durchsetzbar sind. Hinzu kommt, dass die Berufs- [...] Minimum redu- ziert. Dabei fiel auf, dass allenfalls in Nebenbereichen, wie z.B. dem Hausmeis- terdienst, noch etwas Spielraum besteht. Der Grund dafür liegt darin, dass die- ser Bereich schwierig zu handhaben [...] ten, dass die beteiligte Kommune bei unmittelbaren und mittelbaren Mehrheitsbeteiligun- gen nach § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Buchst. b GemO gerade im Gesellschaftsver- trag sicherstellen muss, dass für die[mehr]

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Zuletzt geändert: 21.03.2005
gb2007.pdf

TVöD gewonnen werden. Grundsätz- lich muss festgestellt werden, dass es für die Qualität und Motivation der Sach- bearbeitung spricht, dass neben dem ansonsten nicht geringen Tagesgeschäft Geschäftsbericht [...] überörtliche Prüfungen haben ergeben, dass die gesetzlichen Vorgaben landesweit unterschiedlich umgesetzt werden. Die Unterschiedlichkeit rührt ins- besondere daher, dass die früheren Landeswohlfahrtsverbände [...] sogenann- te Buchinventur zählen. Voraussetzung ist, dass die Bestände und deren Werte in den Büchern (z.B. Anlagenkarten) ordnungsgemäß nachgewiesen sind und dass in regelmäßigen Abständen eine körperliche B[mehr]

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Zuletzt geändert: 26.07.2009
gb2008.pdf

Pauschalpreisnebenangeboten setzt u.a. voraus, dass • der Auftraggeber Pauschalpreisnebenangebote ausdrücklich zugelas- sen hat und dass • der Bieter nachweist, dass sein Pauschalpreisnebenangebot mit der a [...] verlangt werden. Es besteht sonst die Gefahr, dass über die Betriebskostenpauschale die Mietobergrenzen umgangen werden. In einigen Fällen liegt der Verdacht nahe, dass sich die festgesetzte Miete an der Miet- [...] Maßnahmen wurde eingewandt, dass das soziale Fehlverhalten eines Jugendlichen zur Gefährdung Einzelner, der Gruppe und/oder der Schiffssicherheit führen kann. • Bedenken, dass die Schiffe nicht durchgängig[mehr]

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Zuletzt geändert: 26.07.2009
gb2005.pdf

Leistungsmenge verteilen. Hinzu kommt, dass der Ausschluss des § 2 Nr. 3 VOB/B dazu führt, dass die VOB/B nicht mehr „als Ganzes“ vereinbart ist. Dies hat zur Folge, dass sich der Auf- traggeber auf bestimmte [...] Allerdings war auch festzu- stellen, dass Einsparungen gerade beim Personal hin und wieder Auswirkungen auf die Qualität der Verwaltungsleistungen hatten. Hier zeigt sich, dass eine an Aufgabenqualität und -umfang [...] Nr. 2 KAG n.F. wird klargestellt, dass zu den gebührenfähi- gen Kosten auch Verwaltungskosten einschließlich Gemeinkosten zählen. Da- durch wird sichergestellt, dass auch die Kosten kommunaler Organe und[mehr]

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Zuletzt geändert: 13.07.2005
gb2006.pdf

Kostenbeteiligung ist allerdings, dass der Kanal statisch in Ordnung ist und für die Bewältigung der zu erwartenden Abwassermenge ausreicht. Des Weiteren muss gewährleistet sein, dass darüber hinaus eine Grund [...] Bauablauf nämlich so gestalten können, dass nur eine einmalige Herstellung des Planums erforderlich gewesen wäre. Dies gilt gerade auch in Anbet- racht der Tatsache, dass bereits in der Ausschreibung darauf [...] drücklich darauf hingewiesen, dass die Anlage „aller erforderlichen Baustra- ßen“ im Preis enthalten ist. Aus den Aufmaßunterlagen und Mengenbe- rechnungen ging jedoch hervor, dass einzelne Baustraßen auch[mehr]

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Zuletzt geändert: 26.07.2009
gpa_kfb_2011.pdf

„Überschuss“ von rd. 115 Mio. EUR). Das deutet darauf hin, dass mit Geldanlagen nicht nur wenig Zinserträge erzielt werden konnten, sondern dass auch die Geldanlagenbestände deutlich zurückge- gangen und [...] der Freigabe wird die Verantwortung dafür übernommen, dass nur gültige, aus- reichend dokumentierte und getestete Programme zum Einsatz kommen und dass insbesondere die Ergebnisse der angewandten Verfahren [...] Jugendhilfe vor allem voraus, dass diese dem Grunde und der Höhe nach tatsächlich bestehen und eine konsequente Geltendmachung und Durchsetzung erfolgt. Konkret bedeutet dies, dass z. B. die aktuellen wirt[mehr]

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Zuletzt geändert: 12.05.2011