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MIB062002.pdf

den Normen geht aber deutlich hervor, dass sich der Zeitpunkt für die Erstel- lung eines Kostenanschlags nach den Bedürfnissen des Bauherrn zu richten hat und dass der Kostenanschlag, wenn er nicht nutzlos [...] kommunalen Bereich Probleme. Bei überörtlichen Prüfungen oder Beratungen stellt die GPA häufig fest, dass von den Architekten/Ingenieuren • Kostenanschläge nicht erstellt und statt dessen die Honorare für [...] erst im Zeit- punkt der Einreichung der Honorarschlussrechnung erstellt und übergeben werden oder dass • Kostenanschläge nicht nach der Systematik der DIN 276, sondern nur in Form einer Auf- listung der[mehr]

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Zuletzt geändert: 07.01.2012
MIB072002.pdf

ursprünglich zustande kam. Dies bedeutet, dass die vereinbarte Pauschalsumme nicht gemindert werden kann, auch wenn sich im Zuge der Bauausführung ergeben sollte, dass angehängte Stunden- lohnarbeiten nicht[mehr]

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Mib012000.pdf

Dies bedeutet, dass die Sektorenauf- en ab dem EU-Schwellenwert von 400 000 SZR unmittelbar nach der EU-Sektorenrichtlinie vergeben müssen. - 3 §§ 5 Abs. 1 und 9 VOF), es sei denn, dass nach § 5 Abs. 2 [...] zu übertra- gen (vgl. dazu BGH, Urt. v. 03.11.1983 zu den GRW 1977, BauR 1984, 196), es sei denn, dass wichtige Gründe einer weiteren Beauftragung entgegenstehen (z.B. mangelnde Finan- zierbarkeit des [...] tungen jedoch nach der HOAI zu honorieren, ist bei Ei lung von Honorarangeboten darauf zu achten, dass die Leistungen auch entsprec diesen Bestimm fahren). 1.3.5 Freihändiges Suchverfahren Architekten[mehr]

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Mib022000.pdf

Vermögens- und Hochbauverwaltung wurde aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verfügt, dass Architekten-/Ingenieurleis- tungen ab einem Auftrags-/Honorarwert von 20 000 DM netto erst nach vorheriger [...] neben den Eig- nungsnachweisen auch Honorarbedingungen abgefragt werden. Dabei ist aber zu be- achten, dass, falls Architekten-/Ingenieurleistungen nach den Bestimmungen der HOAI zu honorieren sind, diese auch [...] Abs. 1 und 2 HOAI. • Die Honorarzone gemäß §§ 53, 54 HOAI getrennt für jedes Objekt. • Die Angabe, dass die Honorare für die drei Objekte jeweils getrennt berechnet werden (§ 52 Abs. 8 i.V. mit § 22 Abs[mehr]

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MIB042000.pdf

schwieriger wird diese Feststellung. Hinzu kommt, dass Generalunternehmerverträge in der Regel nicht nur Leistungsbeschreibungen zum Gegenstand haben, sondern dass nach diesen Verträgen zugleich auch die „schlüssel- [...] fertiges funktionsgerechtes Bauwerk. Dies bedeutet, dass eine Vertragsauslegung bzw. Auslegung des Begriffs „Schlüsselfertigkeit“ auch ergeben kann, dass ein Unternehmer zum vereinbarten Pau- schalpreis eine [...] Weicht jedoch die ausgeführte Leistung von der vertrag- lich vorgesehenen Leistung so erheblich ab, dass ein Festhalten an der Pauschal- summe nicht zumutbar ist (§ 242 BGB), so ist auf Verlangen ein Ausgleich[mehr]

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Mib032007.pdf

gemäß § 8 VOB/A deutlich reduziert werden. § 8 Nr. 3 Abs. 2 VOB/A enthält nur den Hinweis darauf, dass die Eignung auch durch Ein- tragung in das Präqualifikationsverzeichnis nachgewiesen werden kann. [...] beantragen, die mit der Einsichtnahme in die Internetliste betrauten Personen benennen und zusichern, dass alle Informationen im Zusammenhang mit der Einsichtnahme vertraulich und ausschließlich zum Zwecke [...] nach § 8 Nr. 5 Abs. 1 Buchst. a bis d VOB/A (z.B. Insolvenzen, Zahlung von Steuern und Abgaben), • dass keine Eintragungen im Gewerbezentralregister nach § 150a GewO vorliegen, die z.B. einen Ausschluss[mehr]

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Mib042007.pdf

ersichtlich, dass dem Aufsichtspersonal der bauausführenden Firma der Mangel bekannt war. Ein Indiz für eine Kenntnis ergibt sich auch nicht daraus, dass der Mangel so offensichtlich war, dass alle Anzeichen [...] der zeigt, dass der Unternehmer die Überwachung der Bauleis- tung nicht oder nicht richtig organisiert hatte, sodass der Mangel gar nicht erkannt werden konnte. Entscheidung: Die Tatsache, dass in dem zu [...] Mängel waren nicht so gravie- rend, dass man dem Auftragnehmer Organisationsverschulden unterstellen konnte. Viel- mehr hatte der Auftragnehmer glaubhaft dargelegt, dass er ständig auf der Baustelle anwesend[mehr]

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Sonderheft_1_2007.pdf

zu regeln, dass geforderte, aber fehlende Angaben auf Verlangen der Vergabestelle nachgereicht werden können, um einen formalen Angebots- ausschluss zu umgehen bzw. sicherzustellen, dass wirtschaftlich [...] ____________________________ „Die Verpflichtungserklärung soll nicht sicherstellen, dass der Bieter fachkundig ist, son- dern dass er verbindlich mit der Leistung des Nachunternehmers disponieren kann. An- gebote [...] geregelt, dass die Verpflichtungserklärung bereits mit dem Angebot vorzulegen ist1. Auch hier stellt sich die Frage, ob es zulässig wäre, in den Vergabeunterlagen ausdrücklich zu regeln, dass geforderte[mehr]

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Mib012006.pdf

dem Leiter der Verwaltung oder durch die Übergabe eines Prüfungsberichts). Die GPA geht davon aus, dass nach geleisteten Überzahlungen eine „grob fahrlässige Unkenntnis“ i.S. des § 199 Abs. 1 Nr. 2 letzter [...] zu laufen beginnt. Teilweise wurde die Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 6 EGBGB so verstanden, dass die übergeleitete dreijährige Verjährungsfrist ohne Anwendung des § 199 BGB n.F. stets ab 01.01.2002 [...] 2004 endet. GPA-Mitt. Bau 1/2006 Seite 3 Zwischenzeitlich wurde aber klargestellt und entschieden, dass für den Beginn der überge- leiteten dreijährigen Verjährungsfrist nicht nur die Bestimmungen des Art[mehr]

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gb2000.pdf

Finanzmaklers hin transferiert. So ist es vielfach dazu gekommen, dass Zahlungen auch für oder von dritten Kommunen geleistet wurden, und dass bei diesen multilateralen Erweiterungen schließlich auf Grund [...] darauf hinzuweisen, dass auch bei der Abwicklung des unbaren Zahlungs- verkehrs mittels Telebanking das "Vier-Augen-Prinzip" zu beachten ist. Dem kann da- durch Rechnung getragen werden, dass die erforderliche [...] . Andererseits ist aber auch festzustellen, dass die Erschließungsbeiträge wieder vermehrt erst kurz vor der Festsetzungsverjährung erhoben werden, und dass bei anhängigen Widersprüchen nicht auf eine[mehr]

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Zuletzt geändert: 13.07.2011