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Mib022006.pdf

werden. Häufig ist festzustellen, dass Aufträge für frei honorierbare Vermessungsleistungen nicht oder nicht wirksam (z.B. nur mündlich) erteilt werden (s. Abschnitt 4) oder dass zwar Auf- gart . Klopstockstraße [...] verweisen, können ferner wohl nur so verstanden werden, dass dann die preisrechtlichen Bestimmungen der HOAI uneingeschränkt gelten. Dies wür- de bedeuten, dass nach § 4 Abs. 4 HOAI i.V.m. § 6 Abs. 2 HOAI mangels [...] sowie Gleis- und Bahnsteiganlagen1. Die Ausklammerung aus dem Preisrecht wird u.a. damit begründet, dass bei solchen Anlagen die Verhältnisse bei den einzelnen Objekten unterschiedlich sein und ggf. höhere[mehr]

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Zuletzt geändert: 07.01.2012
Mib032006.pdf

dem staatlichen Vertragsmuster „Vermessung“ gegeben haben. Dabei ist ggf. aber zu berücksichtigen, dass die Empfehlungen vorrangig für den Hochbau (für Gebäude) und nicht für den Tiefbau bzw. Ingenieurbauwerke [...] beschrän- ken (betr. erste Grundleistung der Leistungsphase 4). Aus den RBBau-Empfehlungen geht hervor, dass die Leistungsphase 3 des § 98b HOAI vom Auftraggeber in begründeten Einzelfällen ausnahmsweise dann [...] Einzelfällen die Leistungsphase 3 des § 98b HOAI teilweise beauftragen, ist zumindest darauf zu ach- ten, dass • in die Ausschreibungsunterlagen für die Bauleistungen (z.B. in LV-Vorbemerkungen) ent- sprechende[mehr]

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Mib042006.pdf

aber davon ausgegangen werden, dass der Bieter bzw. spätere Auftragnehmer im konkreten Fall darauf vertrauen durfte, dass der Baugrund frei von Hindernissen ist bzw. dass er das vorhandene Kabel nicht gekannt [...] lediglich, dass ein Schuldverhältnis nicht erst bei Abschluss eines Vertrags, sondern bereits mit „Aufnahme von Vertragsverhandlungen“ entsteht. Bezogen auf den Baube- reich bedeutet dies, dass bereits mit [...] bekam die Auskunft, dass der Preis bei 5,20 DM/Tonne liegen würde. Entsprechend hat der Bieter kalkuliert. Im Zeitpunkt der Auskunftserteilung stand aber schon endgültig fest, dass die Gebühr auf 8,00[mehr]

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Mib052006.pdf

Problem Die GPA stellt regelmäßig fest, dass Honorare für Besondere Leistungen (meist Stunden- honorare) ohne schriftliche Honorarvereinbarungen vergütet werden und dass in den wenigen Fällen, in denen schriftliche [...] klargestellt, dass Honorare für Besondere Leistungen nicht den Mindest- und Höchstpreisvorschriften des § 4 HOAI unterliegen (die Bestim- mungen des § 4 HOAI betreffen nur die Grundleistungen) bzw. dass es für [...] rteien könnten z.B. wirksam vereinbaren, dass Besondere Leistungen kostenlos erbracht werden. GPA-Mitt. Bau 5/2006 Seite 14 ten1, hat dies zur Konsequenz, dass die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit von H[mehr]

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Mib062006.pdf

6/2006 Az. 600.513 01.12.2006 Führen eines Bautagebuchs 1 Allgemeines Die GPA stellt immer wieder fest, dass bauleitende Architekten/Ingenieure die beauftragte Teil-/Grundleistung „Führen eines Bautagebuchs“ [...] die Erstellung eines Bautagebuchs stehen einschlägige Muster zur Verfügung. Diese sind so gestaltet, dass der beauftragte Architekt/Ingenieur diese ohne großen Tages-/ Zeitaufwand führen kann (ggf. genügen [...] die Geltendmachung sog. sekundärer Mängelansprüche (hier: Minderungsanspruch) grundsätzlich voraus, dass zuvor Nacherfüllung mit Fristsetzung ver- langt wurde, jedoch ist eine Aufforderung zur Nacherfüllung[mehr]

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Mib012005.pdf

Einführung Bei Bauaufträgen ist es häufig der Fall, dass Bauunternehmer Änderungs- oder Zusatzleis- tungen ohne (wirksamen) Ergänzungsauftrag erbringen, sei es, dass sie eigenmächtig oder auf Weisung nicht bev [...] unterrichten. Dazu ist festzustellen, dass eine Abschlags- oder Schlusszahlung zumindest bei öffentlichen Auftraggebern nicht als Schuldanerkenntnis gilt, was zur Folge hat, dass ein Unternehmer allein aus Za [...] Ingenieur“ nicht gelten. hat, dass die Leistungen vertragwidrig sind (angedeutet im Urteil des BGH vom 31.01.1991, BauR 1991, 331). • Im Übrigen ist es häufig der Fall, dass ein Auftraggeber erst nach der[mehr]

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MIB012002.pdf

Zusammenhang etwas irreführend. Die Bestimmung des § 4 Nr. 2 VOB/A ist nämlich vorrangig so zu verstehen, dass umfangreiche Bauleistungen möglichst schon vorab in kleinere Leistungsteile zerlegt und in jeweils [...] schreibungsverfahren vergeben werden sollen. Bei der Vorabaufteilung ist die Wahrschein- lichkeit groß, dass es zu getrennten Auftragsvergaben an verschiedene Auftragnehmer bzw. zur Streuung der Aufträge kommt [...] einer Bauleistung grundsätzlich unwirtschaftlich. Eine Leistungsaufteilung darf nicht dazu führen, dass sich bauausführende Firmen gegenseitig behindern. Beispielsweise wird grundsätzlich nicht empfohlen[mehr]

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MIB022002.pdf

freie Wahl, welche Fachlose in das 20 v.H.-Kontingent einbezogen werden. § 2 Nr. 7 VgV besagt nicht, dass zunächst ein Volumen von 80 v.H. EG-weit auszuschreiben ist und dann erst anschließend das restliche [...] Nachprüfungsstelle einzutragen. Die Verwender der KEVM haben bei der Ausschreibung darauf zu achten, dass sie das Muster „Aufforderung zur Abgabe eines Angebots“ - KEVM(B)A -, nicht das Muster „KEVM(B)A EG“ [...] angegeben, so tritt hierdurch eine freiwillige Selbstbindung des Auftraggebers dahin- gehend ein, dass er gegenüber den Bewerbern/Bietern erklärt, für diese Ausschreibung das 20 v.H.-Kontingent nicht nutzen[mehr]

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wurde z.B. in selbstverfassten Besonderen Vertragsbedingungen oder in LV-Vorbemer- kungen vereinbart, dass • die Regelungen des § 2 Nr. 3 VOB/B nicht gelten sollen, 1 Es gibt auch kritische Stimmen, die die [...] LV-Positionen keinen Entschädigungsanspruch hat (Verstoß gegen § 2 Nr. 4 i.V. mit § 8 Nr. 1 VOB/B) oder dass • Abschlagszahlungen nur in Höhe von 90 v.H. des Werts der nachgewiesenen Leistun- gen gewährt werden [...] seiner fast unveränderten Übernahme in das BGB und UklaG kaum geändert hat, darf man davon ausgehen, dass die bisherige Rechtsprechung zum AGB-Gesetz, insbesondere die des BGH zur Privilegie- rung der VOB/B[mehr]

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Rechtsprechung des BGH ist das entscheidende und meist auch praktisch brauchbare Abgrenzungskriterium, dass beim Dienstvertrag das bloße Wirken bzw. nur die Arbeitsleistung (z.B. bei ausschließlichen Berat [...] Planungsleistungen ohne Objektrealisierung Im Schrifttum wird teilweise die Auffassung vertreten, dass für Planungsleistungen die fünf- jährige Verjährungsfrist nur dann gilt, wenn es zur Errichtung eines [...] des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB noch aus dem Sinn und Zweck der Verjährungsregelung lässt sich ableiten, dass die fünf- jährige Verjährungsfrist nur bei Objektrealisierung gilt. In § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB ist[mehr]

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