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Mib012004.pdf

ung geht z.Z. davon aus, dass § 98 Nr. 2 GWB dem § 98 Nr. 4 GWB als speziellere Norm vorgeht (vgl. u.a. BayObLG, Beschl. v. 05.11.2002, VergabeR 2003, 186), was bedeutet, dass die Auftraggebereigenschaft [...] die Auffassung vertreten, dass für die Sektorenauftraggeber nicht § 98 Nr. 2 GWB, sondern ausschließlich die EG-Sektoren- richtlinie bzw. § 98 Nr. 4 GWB gelten soll2 bzw. dass eine doppelte Zuordnung der [...] Erkenntnissen aus Rechtsprechung und Schrifttum können die kommuna- len Körperschaften davon ausgehen, dass ihre Eigen- und Mehrheitsgesellschaften in der Regel unter § 98 Nr. 2 GWB fallen, Sektorenauftraggeber[mehr]

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Zuletzt geändert: 07.01.2012
Mib022004.pdf

Planskizzen ergänzt werden. Sie muss so umfassend und präzise abgefasst sein, dass sich die Interessenten daran orientieren und dass sie insbesondere beurteilen können, ob ihr Betrieb auf derartige Leistungen [...] Auswahlverfahren berücksichtigt. Losentscheidung bei gleichwertigen Teilnahmeanträgen und für den Fall, dass mehr qualifizierte Bewerbungen eingehen als Bewerber zur Verhandlung aufgefordert wer- den. Die vorstehend [...] zahlreichen gleich qualifizierten Bewerbungen ist nicht möglich. Wenn in der Bekanntmachung angegeben war, dass beispielsweise nur mit fünf Bewer- bern verhandelt wird (s.o. Abschn. 5), und sind 36 Bewerbungen[mehr]

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Mib032004.pdf

Preisspiegels, dass bei einem erstplazierten Bie- ter die Preise bei einigen gewichtigen LV-Positionen augenfällig erheblich unter Wert kalku- liert bzw. angeboten worden sind, ohne dass bei den anderen [...] sich aber auch herausstellen, dass ein Bieter bei seiner Kalkulation das LV nicht verstanden bzw. nicht richtig ausgelegt hat. Beispielsweise ist es gelegentlich der Fall, dass ein Bieter • die Art einer [...] Angebotsendpreis kann auch darin liegen, dass dieser mit Kalkulationsfehlern behaftet ist (vgl. dazu schon oben Abschn. 3). Dazu ist zunächst zu bemerken, dass es im Rahmen einer Angebotswertung nicht[mehr]

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Mib042004.pdf

der zweiten Varian- te auch nicht damit begründet werden, dass durch die Sperrung des Gesamtbetrags („xxx“) lediglich bewirkt werden sollte, dass die Bedarfspositionen später nicht - versehent- lich - in [...] Näheres hierzu regelt die VOB/A nicht. Voraussetzung für die Aufnahme solcher Positionen in LV ist, dass trotz Ausschöpfung aller örtlichen und technischen Erkenntnismöglichkeiten objektiv nicht feststellbar [...] zungsmaßnahmen, bei denen sich ggf. erst nach Freilegung von Bauteilen die Notwendig- keit zeigt, dass Zusatzleistungen ausgeführt werden müssen. Bedarfspositionen werden insbesondere im Hochbaubereich[mehr]

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Mib052004.pdf

hingewiesen hatte, dass „die Nichtabgabe dazu führen kann, dass das Angebot nicht berücksichtigt wird“. Damit hatte die Vergabestelle nach Auffassung des Senats den Bietern kundgegeben, dass sie über einen [...] Auffassung. Es hat entschieden, dass bei fehlenden Hersteller- und Typenbezeichnungen Angebote ohne Wertungsermessen der Vergabestellen zwingend auszuschließen sind, ohne dass es darauf ankommt, ob die fehlenden [...] v. 09.05.2003, IBR 2003, 435 überraschend ent- schieden, dass fehlende Fabrikatsangaben unschädlich sind. Die VK Münster hat darge- legt, dass ihr die strenge Auslegung des § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A durch[mehr]

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Mib022003.pdf

bis auf Wei- teres davon aus, dass eine namentliche Umbenennung eines Nachunternehmers im lau- fenden Wettbewerb noch möglich ist (selbstverständlich vorausgesetzt, dass die Ange- botspreise nicht verändert [...] Hauptangebot er- klären, dass er die Leistungen im eigenen Betrieb erbringt. Dazu kann er ein Nebenange- bot (evtl. verbunden mit einem Preisnachlass) für den Fall abgeben, dass er bestimmte Leistungsteile [...] seinen Ausschreibungsunterlagen geregelt, dass Nachunternehmereinsätze an ausländische Firmen nicht zugelassen sind. Leitsatz: Wenn ein Auftraggeber festlegt, dass er nur Art und Umfang des Nachunterneh-[mehr]

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Mib032003.pdf

sprüche auch die ersparten Zinsaufwendungen. Das Gericht hat dargelegt, dass bei Überzahlungen zunächst zu ver- muten ist, dass die Überzahlungsbeträge in einem Betrieb grundsätzlich gewinnbringend gart [...] nicht zur Folge, dass die gesetzlichen Her- ausgabeansprüche nach § 818 BGB ausgeschlossen wären. Nach § 814 BGB kann nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht [...] nicht verpflichtet war. Voraussetzung ist hiernach, dass der Auftragge- ber bei Zahlung tatsächlich gewusst hat, dass er nach der Rechts-/Vertragslage eine For- derung nicht schuldet. Zahlt er trotzdem[mehr]

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Mib042003.pdf

BGH hat entschieden, dass bei Grundleistungen oder Leistungsphasen, die sich unmittelbar im Bauwerk verkörpern, Honorar- bzw. Vergütungsminderungen nicht in Frage kommen und dass der Auftraggeber bei [...] gleichzeitig darauf hingewiesen, dass es auch Grundleistun- gen gibt, die sich „nicht unmittelbar im Bauwerk verkörpern“ (vgl. dazu die Ausführungen in Abschn. 1) und dass man bei Nichterbringung solcher [...] ist eine Honorarminderung gerechtfertigt.2 Dies ist daraus begründet, dass auch für das Werkvertragsrecht der Grundsatz gilt, dass ein Vergütungsanspruch nicht entsteht, soweit der Auftragnehmer wesentli-[mehr]

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stand anzunehmen. Daneben muss der Auftraggeber aber noch darlegen, dass er sich darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass der Auftragnehmer auf seine Vergü- tungsforderung nicht mehr zurückkommt [...] Honorarforderungen aufgrund früherer Auftragserteilungen 1 Einleitung Die GPA stellt immer wieder fest, dass Architekten oder Ingenieure Honorare für Leistungen in Rechnung stellen, die sie bereits vor vielen [...] dann allenfalls nach dem Bereicherungsrecht (§§ 812 ff. BGB) noch Ersatz verlangen, vorausgesetzt, dass der Auftraggeber die seinerzeit erbrachten Leistungen angenommen und auch verwertet hat (was in vielen[mehr]

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Sonderheft1_2003Bau.pdf

bedeutet, dass die Auf- traggebereigenschaft der Sektorenauftraggeber zunächst nach § 98 Nr. 2 GWB zu beurteilen ist bzw. dass diejenigen Sektorenauftraggeber, die Aufga- ben der Daseinsvorsorge nicht g [...] der Folge, dass ein EG-weites Vergabeverfahren nach der VOL/A zu wiederholen wäre. 3.5 Ergebnis In der Praxis wird man bis zur Vorlage gesicherter Rechtsprechung davon aus- gehen dürfen, dass die Begriffe [...] schon deshalb davon auszugehen ist, dass zwischen § 99 Abs. 3 GWB und § 1 VOB/A Identität besteht. Bisher gehen Schrifttum und Rechtsprechung jedenfalls davon aus, dass zur Feststellung des Bauauftragsbegriffs[mehr]

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