Suche: Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg

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MIT152002.pdf

g. Ausführungen hinsichtlich der Kostenaufteilung entsprechend. Dabei ist allerdings zu beachten, dass die öffentliche Einrichtung Abwasserbeseitigung bzw. Wasserversorgung nur an den Kosten derjenigen[mehr]

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Dateigröße: 110,18 KB
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Zuletzt geändert: 05.01.2012
MIT162002.pdf

Gebietskörperschaften mehrheitlich beteiligt ist (§ 53 HGrG), unter anderem vorgeschrieben worden, dass im Gesellschaftsvertrag der für die überörtlichen Prüfung zuständigen Behörde das Recht zur überörtlichen [...] bereits bestehenden Beteiligungs- unternehmen haben die beteiligten Gemeinden darauf hinzuwirken, dass das überörtliche Prüfungsrecht und die Unterrichtungs- und Einsichtsrechte der Betätigungsprüfung [...] ngen ergänzt. Bezüglich der oben angesprochenen Prüfungsrechte wird häufig irrtümlich angenommen, dass nach deren Einräumung die Ge- sellschaft zusätzlich zur Jahresabschlussprüfung (§§ 317 ff. HGB) t[mehr]

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Zuletzt geändert: 05.01.2012
mit012012.pdf

1/2012 Seite 8 tet dies, dass sie sich dv-technisch in verschiedenen Programmen vertieft aus- bzw. fortbilden müssen. Erfahrungen aus der überörtlichen Prüfung zeigen, dass der Sicherheitsproblematik [...] Handlungsanweisungen (z. B. notwendige Tests bei Releasewechsel mit Testplänen usw.) enthält. Hinzu kommt, dass im Rahmen dieser Pro- jektfreigabe einzelne Anwender stellvertretend für die übrigen Kommunen mit [...] sie der Adressat des Prüfungsberichts der Programmprüfung; die Kommune hat dafür Sorge zu tragen, dass festgestellte Fehler vom Pro- grammhersteller ausgeräumt werden. 3 Anforderungsbereich „Ordnungsmäßiger[mehr]

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Zuletzt geändert: 04.07.2013
mit022012.pdf

seit Länge- rem die Rechnungsstellung im Mittelpunkt entsprechender Überlegungen. Unbestritten ist, dass eine elektronische Rechnungsstellung, insbesondere für den Absender, spürbare Kostenvorteile bringen [...] genwärtig werden wohl ausgedruckte E-Mail-Rechnungen wieder eingescannt. Es ist jedoch zu erwarten, dass in absehbarer Zeit das Einpflegen elektronisch eingegangener Dokumente in (papierlose) Workflows mehr [...] Leistung schaffen muss (§ 14 Abs. 1 Sätze 5 und 6 UStG). Zusammenfassend wird darauf hingewiesen, dass die Entgegennahme von E-Mail-Rechnungen durch das kommunale Kassenrecht nicht ausgeschlossen ist und[mehr]

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Zuletzt geändert: 11.09.2012
mit032012.pdf

längeren Zeitraum (häufig 50 bis 99 Jahre) bewilligt. Sinn der Bestellung eines Erbbaurechts ist, dass der Grundstückseigentümer das Eigentum an seinem Grundstück behält, aber für die ent- gangene Nut [...] entsteht die Beitragspflicht bei der Gemeinde wie bei einem privaten Grundstückseigentümer mit der Folge, dass der Erb- bauberechtigte nicht mehr zum Erschließungs- bzw. Anschlussbeitrag herangezogen werden kann [...] wie Regelungen für den Fall der Beendigung des Erbbaurechts. Darüber hinaus kann vereinbart werden, dass der Erbbauberechtigte auf Verlangen des Grund- stückseigentümers verpflichtet ist, das Grundstück[mehr]

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Zuletzt geändert: 11.09.2012
gpa_kfb_2017.pdf

Verwaltungsarbeit. Einzelfälle, in denen dies nicht zutrifft, ändern daran nichts. Sie zeigen aber, dass eingefahrene Verwaltungs- abläufe nach dem Motto: „Das haben wir schon immer so gemacht.“ immer wieder [...] verarbeitung und Steuerung ging die Inanspruchnahme der Büroräume in den Außenstellen gegen Null, so dass den Mietkosten kein Nutzen mehr gegenüber stand. Heu- te haben alle Prüferinnen und Prüfer im Außendienst [...] rungsplan, wie es damals hieß) des Jahres 2009 unter- scheidet sich von der heutigen vor allem dadurch, dass die noch aus den Zeiten der getrennten badischen und württembergischen Prüfungseinrichtungen resultieren-[mehr]

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Zuletzt geändert: 24.04.2017
gpa_kfb_2016.pdf

auch, dass die neue Landesre- gierung mit ihrem sparpolitischen Ziel dem strukturellen Haushaltsdefizit im Landeshaushalt begegnen will und muss. Falls diese Politik aber dazu führen sollte, dass den Kommunen [...] n, um zu prognostizieren, dass eine rechtzeitige Umstellung bis zum Jahr 2020 wohl kaum mehr flächendeckend gelingen wird. Aus heu- tiger Sicht ist leider festzustellen, dass etliche Kommu- nen zu Unrecht [...] Damen und Herren, sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser, die Kommunen sind das Rückgrat der Daseinsvorsorge und damit aller wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leistungen zugunsten der Allgemeinheit[mehr]

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Zuletzt geändert: 11.07.2016
gpa_kfb_2020.pdf

insbesondere aber nicht nur in den gegenwärtigen Krisenzeiten. Dem Corona-Virus ist es geschuldet, dass der Verwal- tungsrat noch keinen neuen Vorsitzenden hat wählen können. Dies wird erst nach Redakt [...] bislang gelungen, den Prüfungsbetrieb wei- testgehend aufrecht zu erhalten. Nicht auszuschließen ist, dass am Ende des Jahres ein Defizit in der Aufgaben- wahrnehmung und im Gebührenaufkommen festgestellt [...] und Finanzpla- nung sowie zu Nachtragshaushaltsplänen führen müssen. Es ist uns allen zu wünschen, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie wirksam bleiben und eine gute wirtschaftliche Erholung erfolgen[mehr]

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Zuletzt geändert: 02.06.2020
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kann hier nicht weiter vertieft werden. Die GPA geht jedenfalls davon aus, dass § 17 Nr. 8 Abs. 1 VOB/B nicht den Fall regelt, dass eine Vollbürgschaft in eine Mängelbürgschaft umgewandelt wird (dazu unklar [...] der vorstehend zitierten Klausel. Sie unterscheidet sich nur dadurch, dass der Umwandlungszeitpunkt nicht davon abhängig ist, dass der Auftrag- nehmer die Schlusszahlung vorbehaltlos annimmt (s. schon [...] unberührt bleibt, bedeutet, dass der Auftraggeber auch noch nach Ablauf der Verjährungs- und Rückga- befrist eine (Teil-)Bürgschaft zurückbehalten darf, vorausgesetzt, dass er in der unverjährten Zeit[mehr]

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Zuletzt geändert: 07.01.2012
Mib062005.pdf

Überschreitung der Endfrist gilt, kann aber dahingehend ausgelegt werden, dass sie zwei eigenständige Vertragsstra- 02 dagegen entschieden, dass eine Vertrags- - t, ür den Fall der Überschreitung der Endfrist gilt [...] Eine Vereinbarung in Zusätzlichen Vertragsbedingungen, dass ein Vorbehalt bei der Ab- nahme nicht erforderlich ist und ist aber so auszulegen, dass als „Schlusszahlung“ in zeitlicher Hinsicht die „Fälligkeit [...] vereinbart sind, gelten die §§ 339 bis 345 BGB. 2. Ist die Vertragsstrafe für den Fall vereinbart, dass der Auftragnehmer nicht in der vor- gesehenen Frist erfüllt, so wird sie fällig, wenn der Auftragnehmer[mehr]

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Zuletzt geändert: 07.01.2012