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mit022014.pdf

der Regel daran scheitern, dass die Sicherung der Erschließung - wie ausgeführt - nur eine sachge- rechte Benutzbarkeit der Erschließungsanlagen voraussetzt. Hinzu kommt, dass die Anforderungen an die [...] § 124 BauGB a.F. sein. In der Entscheidung vom 10.08.2011 a.a.O. ist demge- genüber betont worden, dass sich die vertraglichen Regelungen der Kostentragung nicht an den Vorga- ben der Beitragserhebung zu [...] blieben diese Klagen soweit ersichtlich erfolglos. In § 11 Abs. 1 Satz 3 BauGB ist klargestellt worden, dass die Gemeinde städtebauliche Verträge mit ei- ner juristischen Person abschließen kann, an der sie[mehr]

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Zuletzt geändert: 18.08.2014
MIT032020.pdf

ertragswirksam in der Ergebnisrechnung abgebildet. Durch diese Vorgehens- weise ist gewährleistet, dass der Ertrag zum Zeitpunkt der Veranlagung bzw. des Erlasses des Bescheids (periodengerecht) gebucht[mehr]

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Zuletzt geändert: 12.03.2023
MIT042020.pdf

offengelegt worden ist (§§ 59 Abs. 1, 62 LVwVfG i.V.m. § 134 BGB).1 Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass es gegen das grundsätzliche Verbot der Vermögensveräußerung unter dem vollen Wert nach § 92 Abs. 1 [...] Aufgabenerfüllung der Gemeinde zulässigen Verbilligung abgesenkt würde, um den Anschein zu erwecken, dass der auf die Ablösung entfallende Betrag im Einklang mit den Ablösungsbestimmungen stehe. Das Rechtsrisiko [...] wenn sie fiskalisch handelt, an das öffentliche Recht gebunden. § 436 Abs. 1 BGB setzt daher voraus, dass zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die Höhe der Beitragsbelastungen be- stimmt werden kann. Es[mehr]

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Zuletzt geändert: 11.03.2023
MIT052020.pdf

vertritt hierzu die Auffassung, der Fahr- lässigkeitsmaßstab sei "zu subjektivieren". Dies bedeutet, dass grobe Fahrlässigkeit nur anzu- nehmen ist, wenn ein schwerer persönlicher Schuldvorwurf zu machen [...] Haftungsbegrenzung vornimmt. In be- sonders begründeten Einzelfällen wird auch nicht ausgeschlossen, dass die Gemeinde den ent- standenen Schaden selber trägt. So auch der wissenschaftliche Dienst des Deutschen[mehr]

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Zuletzt geändert: 11.03.2023
MIT072020.pdf

eine sog. Regieentscheidung: Entweder führt sie die Erschließung in Eigenregie durch, mit der Folge, dass sie den ihr entstandenen Aufwand unter dem Rechtsregime der §§ 33 ff. KAG durch die Erhebung von [...] r dann an die Gemeinde heran, den bestehenden Er- schließungsvertrag dahingehend zu modifizieren, dass sich diese vertraglich zur Tragung der Kosten für die „Fremdanliegergrundstücke“3 verpflichtet, stellt [...] Bundesverwaltungsgerichts ist eine Gemeinde dazu grundsätzlich nicht berechtigt. Tut sie es dennoch, ohne dass dafür ausnahmsweise ein rechtfertigender Grund gegeben ist, scheiden diese Kosten als „anderweitig[mehr]

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Zuletzt geändert: 13.03.2023
MIT082020.pdf

ung des Trockenwetterabflusses wird lediglich dem Umstand Rechnung getragen, dass es nicht ausgeschlossen werden kann, dass z. B. Grundwasser bei Trockenwet- ter durch Undichtigkeiten in einem Kanal oder [...] Erhebung gesonderter Gebühren und Beiträge wäre zwar denkbar gewesen,2 scheiterte aber meist daran, dass das Grundwasser nicht bestimmten Grundstücken zugeordnet werden konnte. Durch die Regelungen in den [...] 8/2020 Seite 3 Ergänzend wird im Zusammenhang mit der Beseitigung von Fremdwasser darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg Kosten für die Beseitigung von[mehr]

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Zuletzt geändert: 11.03.2023
gpa_kfb_2015.pdf

sein, allen weltwirtschaftlichen Verwerfungen zum Trotz, dass die Exporte 2014 im Land einen neuen Höchststand er- reicht haben. Hinzu kommt, dass ein erneuter Anstieg der Beschäftigtenzahl zu verzeichnen [...] bemerkenswerter bleibt aber, dass die umlagefinan- zierten Landkreise in 2014 zu 58,9 % zum kommunalen Finanzierungssaldo beigetragen haben. Ebenso bemer- kenswert bleibt, dass die Stadtkreise ihren früher [...] Aufkommensentwicklung in Baden-Württemberg diese übertroffen. Dass andererseits die Preissteigerungsrate 2014 bei 0,9 % gelegen hat, spricht dafür, dass die private Konsumneigung in Baden-Württemberg besonders[mehr]

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Zuletzt geändert: 17.05.2015
gpa_kfb_2018.pdf

, so dass bis zum Jahresende 2021 alle Eröffnungsbilanzen geprüft sein müssen. In dieser Hinsicht liegt der momen- tane Umsetzungsstand aber gerade mal bei rund 5%. Es wird nicht ausbleiben, dass in den [...] punkt- und Sonderprüfungen zur weiteren kommunal- rechtlichen Aufklärung beitragen. Das Positive ist, dass beide Fälle geeignet waren, die Abläufe und Inhalte ört- licher und überörtlicher Prüfung nochmals [...] Rat und Tat unterstützt und sie kollegial und äußerst sachkundig an ihre Aufgaben herangeführt, so dass viele von ihnen heute selbst in der Prüfungsleitung tätig sind. Frau Scholz und Herrn König wünschen[mehr]

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Zuletzt geändert: 05.06.2018
gpa_kfb_2019.pdf

weist die Neufassung darauf hin, dass diese Vergabe in einem „ver- einfachten Verfahren“ zu erfolgen habe (§ 3 Nr. 3 VOB/A 2019). Damit stellt die Neufassung klar, dass die verbrei- tete Ansicht, die F [...] setzen sie voraus, dass die Nachverhandlung auf einem sachlichen Grund basiert. Zulässigkeitsvoraussetzungen der Vergabearten Eine weitere Neuregelung der VOB/A 2019 besteht dar- in, dass der Auftraggeber [...] Neu ist allerdings, dass die Angebote statt mit einer elektroni- schen Signatur, auch mit einem sog. elektronischen Sie- gel versehen, übermittelt werden können. Neu ist außerdem, dass der Auftraggeber Maßnah-[mehr]

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Zuletzt geändert: 04.06.2019
gpa_kfb_2014.pdf

der Finanzierungssalden fällt auf, dass bei allen Körper- schaftsgruppen ein Rückgang des Finanzierungssaldos eingetreten ist. Wie in früheren Jahren zeigt sich, dass die Landkreise über die Kreisumlage [...] en unberücksichtigt bleiben. Aktuelle Daten hierzu liegen nicht vor, so dass lediglich verlässlich angenommen werden kann, dass die Gesamtverschul- dung 2011 und auch Ende 2013 noch über den genann- ten [...] den Kommunen auch so vorgege- ben, dass die Abschlüsse örtlich geprüft und / oder durch die Gremien festgestellt sind. Für die Prüfung ist das – unabhängig davon, dass natürlich die gesetzlichen Vor- gaben[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.06.2014