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MIT012015.pdf

können. Im Inte- resse einer bestmöglichen Korruptionsverhütung hat die Verwaltung dafür zu sorgen, dass die nachstehenden formalen Bestimmungen zur Geschenkannahme eingehalten werden (vgl. auch Nr. 3.3 [...] sein. Dies ist der Fall, wenn die zuwendende Person sich davon bestimmen oder mitbestimmen lässt, dass der Beamte ein bestimmtes Amt bekleidet oder bekleidet hat. Zum „Amt“ gehören sowohl das Hauptamt [...] . Nach dem üblicherweise für die Arbeitsverhältnisse geltenden Tarifrecht regelt § 3 Abs. 2 TVöD, dass Be- lohnungen, Geschenke, Provisionen oder sonstige Vergünstigungen in Bezug auf die Tätigkeit von[mehr]

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Zuletzt geändert: 10.08.2022
mit022009.pdf

sogar innerhalb einer Organisationseinheit mehrere Vergabestellen. In der Praxis führt dies dazu, dass in Unkenntnis paralleler Vorgänge bei anderen Beschaffungsstellen dessel- ben Auftraggebers mehrere [...] Ver- fahrenskosten verursacht. Diese werden grundsätzlich an den Auftraggeber weitergege- ben, so dass über das Beschaffungsergebnis mittelbar eine höhere Kostenbelastung ein- tritt. Daneben entstehen [...] Stelle die Bedeutung einer sorgfältigen Bedarfsprüfung bleiben, die schließlich auch ergeben kann, dass die Beschaffung gänzlich entfallen oder auf einen günstigeren, späteren Zeitpunkt verschoben werden[mehr]

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Zuletzt geändert: 30.07.2010
MIB012021.pdf

in diesem Zusammenhang, dass der Verordnungsgeber die in der HOAI 2013 enthaltenen Honorartafeln unverändert in die HOAI 2021 übernommen hat. Damit bringt er zum Ausdruck, dass er die mit der HOAI 2013 [...] ist auch die in der HOAI 2013 enthaltene Anforderung, dass die Honorarvereinbarung bei Auftragserteilung 2 geschlossen werden muss. Daraus folgt, dass Honorarvereinbarungen künftig auch nachgeholt werden [...] Vertragsurkunde oder nicht bei Auftragserteilung getroffen wurde. Die Regelung, dass der Basishonorarsatz für den Fall gilt, dass die Parteien keine oder keine (form-)wirksame Honorarvereinbarung getroffen[mehr]

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Zuletzt geändert: 22.03.2021
MIT132004.pdf

vertreten, dass dies der Maximalspielraum sei, bis zu dem ein bestimmter Ausgabeansatz ohne Einschaltung des Gemeinderats über- planmäßig bewirtschaftet werden darf. • Die andere Ansicht ist, dass der ursprünglich [...] Ausgaben (§ 84 Abs. 1 GemO)1, ein gewisser Bewegungsspielraum. 2. Diese Flexibilität ist dahin begrenzt, dass (abgesehen von Fällen, in denen gar eine Nachtragssatzung erlassen werden muss; § 82 GemO) bei nach [...] 24 GemHVO. gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. 13/2004 Seite 2 daran, dass die finanziellen Verhältnisse in den Gemeinden zwangsläufig sehr unter- schiedlich sind. Konsequenz[mehr]

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Zuletzt geändert: 05.01.2012
MIT012017.pdf

(mehr) erbracht angesehen werden, mit der Folge, dass (erneut) ein Wettbewerb durchzuführen ist. Die Befürchtungen, die mancherorts vorgetragen werden, dass bei einem erneuten Wettbewerb schlechtere Konditionen [...] bei Vergaben vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie - die Voraussetzung des § 132 Abs. 2 S. 2 GWB, dass der Preis nicht um mehr als 50 % des Wertes des ursprünglichen Auftrags er- höht werden darf. (3) [...] GWB werden explizit Fallkonstellationen benannt, bei denen eine wesentliche Änderung vorliegt, ohne dass diese Fälle als abschließend zu verstehen sind. Da- bei können für die Fallkonstellation der Vert[mehr]

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Zuletzt geändert: 15.06.2020
MIT012020.pdf

Nachträglich stellte sich allerdings heraus, dass die Kostenunterde- ckung des Jahres 2016 tatsächlich nur 100.000 € betragen hat. Dies hat zur Folge, dass bei der Ermittlung des gebührenrechtlichen E [...] eit durch einen Ausgleich nach § 14 Abs. 2 Satz 2 KAG findet ihre Rechtfertigung in der Tatsache, dass nur auf diese Weise den Unwägbarkeiten der im Rahmen der Gebührenkalkulation zu treffenden Progno [...] zwar bislang nicht Gegenstand der Rechtsprechung in Baden-Württemberg. Man kann aber davon ausgehen, dass auch diese Kostenunterdeckungen nicht ausgleichsfähig sind. Weil diese Unterdeckungen aufgrund fehlender[mehr]

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Zuletzt geändert: 11.03.2023
MIT092020.pdf

Grundstückseigentümer zur Übernahme der Mehr- kosten verpflichtet, die einer Gemeinde dadurch entstehen, dass sie diesem nach den örtlichen satzungsrechtlichen Bestimmungen 2 vom Recht des Anschlusses an die [...] Der damit verbundene Ausschluss der Kostenverteilung nach dem sog. Verursacherprinzip hat zur Folge, dass das Ausmaß des bei der Erschließung des einzelnen Grundstücks angefallenen Aufwands beitragsrechtlich [...] Erfordernis eines Junktims zwischen einer Mehrkostenvereinbarung und einer Artzuschlagsregelung zur Folge, dass diese Vereinbarungen in der Praxis kaum von Bedeutung wären. Verursacht ein Anschluss überdurchschnittlich[mehr]

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Zuletzt geändert: 11.03.2023
MIT112020.pdf

die laufenden Zuweisungen im Rahmen des Verkehrslastenausgleichs gemäß § 26 Abs. 1 Nr. 1 FAG ist, dass die betreffende Straße nach Anerkennung als Gemeindeverbin- dungsstraße in das entsprechende Stra [...] straßenverkehrsrechtliche Anordnung eine derar- tige Veränderung der Verkehrsbedeutung zur Folge hätte, dass Anlass für eine Änderung der straßenrechtlichen Einstufung gegeben wäre. Gleichwohl wäre in diesem[mehr]

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Zuletzt geändert: 11.03.2023
MIT1699.pdf

osten an, ohne dass vorher aussagefähige bzw. nachvollziehbare Kostenver- gleichsberechnungen (zum gesetzlichen Ausleihverfahren) erstellt worden sind. Die GPA ist der Auffassung, dass Zuschüsse mit diesem [...] eingezogen. Anders als beim Ausleihverfahren sind die Schulbuchverlage allerdings der Auffassung, dass es sich bei der Beschaffung der "Bonusbücher" wegen ihrer Weiterveräußerung durch den Schulträger [...] Schulbüchern, die nur in einer Jahrgangsstufe (aber über mindestens fünf Jahre hinweg) verwendbar sind, dass die Kosten für die Alterna- tivsysteme grundsätzlich nur dann nicht über denen des gesetzlichen A[mehr]

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Zuletzt geändert: 15.06.2020
mit012014.pdf

klar zum Ausdruck gebracht, dass Bauleistungen, soweit sie den Hauptgegenstand eines Vertrags zur Beauftragung des Erschließungsträgers ausmachen, zur Konsequenz führen, dass der Vertrag als dem Vergaberecht [...] Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 25.03.2010 C - 451/08 (DÖV 2010, 485) explizit festgestellt, dass der Verkauf eines kommunalen Grundstücks, das einer späteren Bebauung im Zuge einer städtebaulichen [...] pflichtige Baukonzession. Mit der o.g. Entscheidung bestätigte der Europäische Gerichtshof zudem, dass die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in 2009 (BGBl. I S. 790 ff.; ber. 09[mehr]

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Zuletzt geändert: 07.07.2014