Suche: Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg

Direktzum Inhalt springen,zum Inhaltsverzeichnis,zur Barrierefreiheitserklärung,eine Barriere melden,

Diese Website benötigt einen Cookie zur Darstellung externer Inhalte

Um unsere Website für Sie optimal gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir einwilligungspflichtige externe Dienste und geben dadurch Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weiter. Über den Button „Mehr“ können Sie einzeln auswählen, welche Dienste Sie zulassen möchten. Sie können Ihre Zustimmung und Einwilligung jederzeit widerrufen.

Cookie-Banner
Essentiell
 

Diese Technologien sind erforderlich, um die Kernfunktionalität der Website zu ermöglichen.

Die Cookies mit dem Präfix hwdatenschutz_cookie_ werden verwendet, um Ihre Auswahl aller auswählbaren Cookies zu speichern. Die essentiellen Cookies werden automatisch auf 1 gesetzt, da sie notwendig sind, um sicherzustellen, dass die entsprechende Funktion bei Bedarf geladen wird.

Das Cookie namens hwdatenschutz_cookie_approved speichert den aktuellen Zustimmungsstatus des Cookie-Banners. Sollte es ein Update der Website geben, das Aspekte der Cookies verändert, würde dies zu einer Versionsdiskrepanz im Cookie-Banner führen. Folglich werden Sie aufgefordert, Ihre Zustimmung zu überprüfen und erneut zu erteilen.

Alle hwdatenschutz_cookie_ haben eine Bestandsdauer von einem Monat und laufen nach diesem Zeitraum ab.

Bei jedem Dienst ist das entsprechende Cookie hwdatenschutz_cookie_ aufgeführt, um zu erkennen, welches Cookie welchen Dienst ermöglicht.

 
Online-Formulare

Ermöglicht die Bedienung von Online-Formularen.

Verarbeitungsunternehmen
Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg
Genutzte Technologien
  • Cookies akzeptieren
Erhobene Daten
 

Diese Liste enthält alle (persönlichen) Daten, die von oder durch die Nutzung dieses Dienstes gesammelt werden.

 
  • IP-Adresse
  • Browser-Informationen
Rechtsgrundlage
 

Im Folgenden wird die nach Art. 6 I 1 DSGVO geforderte Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten genannt.

 
  • Art. 6 Abs. 1 s. 1 lit. a DSGVO
Ort der Verarbeitung

Europäische Union

Aufbewahrungsdauer
 

Die Aufbewahrungsfrist ist die Zeitspanne, in der die gesammelten Daten für die Verarbeitung gespeichert werden. Die Daten müssen gelöscht werden, sobald sie für die angegebenen Verarbeitungszwecke nicht mehr benötigt werden.

 

Die Daten werden gelöscht, sobald die Sitzung beendet ist.

Klicken Sie hier, um die Datenschutzbestimmungen des Datenverarbeiters zu lesen
Zugehörige Cookies
 

Zu diesem Dienst gehören die folgenden Cookies:

 
  • hwdatenschutz_cookie_powermail
  • fe_typo_user

Suche

Die Ergebnisliste stellt Ihren Suchbegriff dar und sortiert die Suchergebnisse nach Häufigkeit. Rechts von der Ergebnisliste können bei "Sortieren nach" weitere Auswahlfelder angeklickt werden, um die Suchergebnisse zu verfeinern.

Wenn Sie sich bei einem Suchbegriff nicht sicher sind, können Sie einen Stern am Ende oder am Anfang des Suchbegriffs setzen, um alle Ergebnisse zu erhalten, die dieses Wort beinhalten.

Beispiele:

Suchbegriff: Jugend* Ergebnisse: Jugendzentrum, Jugendfeuerwehr usw.

Suchbegriff: *haus Ergebnisse: Jugendhaus, Feuerwehrhaus usw.

Gesucht nach "was soll das*".
Es wurden 226 Ergebnisse in 32 Millisekunden gefunden.
Zeige Ergebnisse 101 bis 110 von 226.
Mib022012.pdf

dadurch geprägt, dass der Anteil der zu pflasternden Fläche die Restfläche bei weitem überwog (die reinen Pflanzarbeiten machten lediglich einen Anteil von 10 % aus). Dass Gericht befand, dass die Ausführung [...] nicht sicherstellen, weil die Gefahr besteht, dass er von Wettbewerbern auf Unterlassung in Anspruch genommen wird (§ 1 UWG, § 1 Handwerksordnung) oder dass die zuständige Behörde ihm die Betriebs- fortsetzung [...] n des Garten- und Landschaftsbaus? 1. Ausgangslage Die vergaberechtlichen Bestimmungen sehen vor, dass Aufträge an geeignete Bieter zu ver- geben sind (vgl. z.B. § 2 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A, § 6 Abs. 3 Nr.[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 131,45 KB
Verlinkt bei:
Zuletzt geändert: 01.08.2012
MIB012019.pdf

sichergestellt werden, dass kein Umbauzuschlag anfällt, obwohl ein Umbau vorliegt, muss im Vertrag vereinbart werden, dass kein Umbauzuschlag ver- gütet werde. Dabei ist anzumerken, dass der Umbauzuschlag durch [...] unbedingt beachten. Dazu ist es erforderlich, dass der Vertrag in Form einer Vertragsur- kunde (die von beiden Parteien unterschrieben wird) abgeschlossen wird und dass dieser be- reits die (endgültige) Hono [...] In der Vergangenheit kam es immer wieder vor, dass die Parteien HOAI-abweichende Honorar- vereinbarungen getroffen haben. So wurde z.B. vereinbart, dass o die mitzuverarbeitende vorhandene Bausubstanz[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 168,72 KB
Verlinkt bei:
Zuletzt geändert: 11.03.2023
MIB012018.pdf

Seite 5 Im Weiteren erwähnt das Gericht zwar, dass die Beauftragung mit nicht unerheblichen Kos- ten verbunden war, begründet aber dann die Tatsache, dass kein Geschäft der laufenden Verwaltung vorliege [...] Auftragnehmer. Eine wirksame Honorar- vereinbarung setzt immer voraus, dass überhaupt ein Architektenvertrag zustande gekommen ist und dass die Honorarvereinbarung schriftlich und bei Auftragserteilung getroffen [...] Geschäften der laufenden Verwaltung geht die Gemeindeordnung davon aus, dass sie von so geringer Relevanz für die Kommune sind, dass die Kontroll- und Warnfunktion des § 54 GemO entbehrlich ist. Sofern also[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 202,47 KB
Verlinkt bei:
Zuletzt geändert: 11.03.2023
MIB012017.pdf

r. Dabei ist zu bedenken, dass Stundenlohnarbei- ten für beide Vertragsparteien (Auftraggeber und Auftragnehmer) Risiken mit sich bringen. Der Auftraggeber läuft Gefahr, dass er mit Vergütungsforderungen [...] 4 Abs. 2 VOB/A regelt, dass Bauleistungen nur in bestimmten Ausnahmefällen im Stunden- lohn vergeben werden dürfen (vgl. dazu Nr. 2). § 7 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 VOB/A besagt, dass angehängte Stundenlohnarbeiten [...] lge) dazu kommen, dass ein Bieter nur aufgrund seiner niedrigen Stundenlohnverrechnungssätze an die erste Rangstelle kommt und den Auftrag erhält. Kritisch ist dabei zum einen, dass bei Auftragserteilung[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 163,64 KB
Verlinkt bei:
Zuletzt geändert: 18.12.2017
mib012016.pdf

mehrdeutig formuliert? § 305c Abs. 2 BGB bestimmt, dass Zweifel bei der Auslegung von AGB zu Lasten des Verwen- ders gehen. Diese Vorschrift betrifft den Fall, dass eine Klausel mehrdeutig oder im Zusam- menhang [...] komplex werden, dass es für den Vertragspartner nicht mehr zu durchschauen ist.2 Einfache Staffelverweisungen sind dagegen i.R. unproblematisch. Dies gilt z.B. für eine Ver- weisung derart, dass in erster Linie [...] Dahinter steht die Überlegung, dass es dem Klauselverwender ansonsten möglich wäre, unangemessene AGB-Bestimmungen ohne jedes Risiko zu verwenden, weil er damit rechnen könne, dass im Streitfall ein Gericht[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 332,83 KB
Verlinkt bei:
Zuletzt geändert: 19.01.2016
Mib022016.pdf

nd. Dabei wird jedoch oft übersehen, dass dem auch Nachteile bzw. Risiken gegenüberstehen. So droht z.B. eine erhebliche Störung des Bauablaufs für den Fall, dass der Generalunternehmer, als alleiniger [...] haben die o.g. Rechtsnormen? Die Normen besagen, dass Bauleistungen grundsätzlich nach Teillosen und nach Fachlosen zu vergeben sind. Weiter bestimmen sie, dass auf eine Vergabe nach Teil- bzw. Fachlosen verzich- [...] obgleich sie verschiedenen ATV angehören. 3 Dadurch, dass sich die Aufteilung in Fachlose nach der Marktüblichkeit richtet, wird verhindert, dass Aufträge in fragwürdige Lose zersplittert werden. 4 Als[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 130,93 KB
Verlinkt bei:
Zuletzt geändert: 06.12.2016
Mib012015.pdf

1/2015 Seite 4 in diesem Fall dafür beweispflichtig ist, dass eine Mindestsatzunterschreitung tatsächlich vor- liegt. Er muss also darlegen, dass das für die weiteren Leistungen seinerzeit vereinbarte Hono- [...] staatlichen Hochbauverwaltung Baden-Württemberg). Die Vereinbarungen sind in der Regel so aufgebaut, dass dem Architekten/Ingenieur zunächst bestimmte Leistungen bzw. Leistungsphasen fest in Auftrag gegeben [...] 2014 Stellung genommen (BGH, Urt. vom 18.12.2014 – VII ZR 350/13). Das Urteil betrifft zwar den Fall, dass im Rahmen eines im Geltungsbereich der HOAI 1996 geschlossenen und eine Klausel über eine stufenweise[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 104,01 KB
Verlinkt bei:
Zuletzt geändert: 10.02.2015
Mib022015.pdf

zur Beendigung des Vergabeverfahrens und bewirkt, dass die Bieter nicht mehr an ihre Angebote gebunden sind. Hierzu ist es aller- dings erforderlich, dass der Auftraggeber die Entscheidung zur Aufhebung [...] der die Ausschreibung aufhebt, ohne dass ein (normierter) Grund i.S.v. § 17 Abs. 1 VOB/A vorliegt, schadensersatzpflichtig gegenüber den Bietern. Dies bedeutet, dass der Auftraggeber faktisch die Wahl hat [...] 09.06.2011 (IBR 2011, 534) 1 vertreten, dass der in Rede stehende Schadensersatzanspruch keinen Vertrauenstatbestand voraussetze, was im Regelfall bedeute, dass der Hinweis des Auftraggebers auf die mögliche[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 167,61 KB
Verlinkt bei:
Zuletzt geändert: 17.09.2015
Mib012014.pdf

voraus, • durch den Hinweis, dass es sich um „durch Bauleistungen hergestellte“ Substanz handeln muss, soll zum Beispiel im Hinblick auf Freianlagen klar gestellt werden, dass „unbearbei- tete Substanz“ [...] ferner, dass die in § 10 Abs. 3a HOAI 1996 (bzw. in § 4 Abs. 3 HOAI) geforderte Angemessenheit über den Zustands- und über den Leistungsfaktor (vgl. unten) erreicht werden muss und nicht dadurch, dass Bausubstanz [...] ende vorhandene Bau- substanz beinhaltet) belegen, dass eine Unterschreitung des HOAI-Mindesthonorars vorliegt. Nicht vereinbart werden sollte, dass § 4 Abs. 3 HOAI abbedungen wird. Jedenfalls dann, wenn[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 224,79 KB
Verlinkt bei:
Zuletzt geändert: 28.05.2014
MIT012022.pdf

einer Vorauszahlung setzt nach § 25 Abs. 2 KAG weiter voraus, dass die Gemeinde anhand nachvollziehbarer Anhaltspunkte davon ausgehen kann, dass die technische endgültige Herstellung einer genau bestimmten [...] – 15 B 524/09. 3 Unter der Prämisse, dass der Vorauszahlungsbescheid als Bescheid i.S. des § 164 Abs. 1 Satz 2 AO zu qualifizieren ist, kann angenommen werden, dass nach §§ 3 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c KAG [...] Voraussetzungen für die Erhebung von Vorauszahlungen 2.1 Es ist der Vorauszahlung wesensimmanent, dass diese – wie auch in § 25 Abs. 2 Satz 1 KAG geregelt – nur erhoben werden kann, solange ein Erschl[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 147,25 KB
Verlinkt bei:
Zuletzt geändert: 31.05.2022