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Mib042012.pdf

bedeutet nicht, dass die Leistungen, die der Architekt im Zusam- menhang mit Nachträgen erbringt, unentgeltlich sind. Vielmehr hat der Bundesgerichtshof aus- drücklich darauf hingewiesen, dass einem Architekten [...] Bauausführung begonnen, so dass Nachträge gar nicht erst anfallen. Diese Idealvorstellung entspricht nicht dem realen Pla- nungs- und Bauablauf. Die praktische Erfahrung zeigt, dass (bei gewerkeweiser Vergabe) [...] reich der HOAI 1996 1 Einleitung Mit Urteil vom 05.08.2010 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Kosten der Nach- träge grundsätzlich nicht in den Kostenanschlag nach § 10 Abs. 2 Nr. 3 HOAI a[mehr]

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Zuletzt geändert: 22.11.2012
Mib012011.pdf

wird festgestellt, dass der Auftragnehmer, unter Berücksichtigung sämtlicher ihm zustehender vertraglicher und gesetzlicher Ansprüche, Zahlungen ohne Rechtsgrund erhalten hat, so dass ein Saldo zugunsten [...] nicht bemerkt. Entscheidend ist jedoch, dass die Fehler offen zu Tage traten und vom Ingenieurbüro hätten bemerkt werden können. Auch kommt es nicht darauf an, dass die Stadt S die Rechnungsprüfung nicht [...] bis zum Verjährungseintritt so knapp ist, dass die Rückzahlung erfahrungsgemäß nicht mehr abgewi- ckelt werden kann. Die Hemmung der Verjährungsfrist bewirkt, dass der Zeitraum, während dessen die Verjährung[mehr]

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Zuletzt geändert: 26.01.2012
mib012010.pdf

dahingehend, dass künftig in der Aufforderung zur Angebotsabgabe die im konkreten Verfahren angewandten Zuschlagskriterien i.S. §16 Abs. 6 Nr. 3 VOB/A zu benennen sind oder dahingehend, dass künftig bei [...] gen). Sie regeln - wie bisher -, dass nicht präqualifizierte Unternehmen ihre Eignung durch Einzelnachweise belegen können. Der Auftraggeber kann dabei vorsehen, dass für einzelne Angaben i.S. § 6 Abs [...] Regelung enthalten, dass Skonti bei der Angebotswertung unberücksichtigt bleiben. Die Nichtberücksichtigung unaufgefordert angebotener Skonti bei der Angebotswertung bedeutet nicht, dass eingereichte Sko[mehr]

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Zuletzt geändert: 30.07.2010
mib022010.pdf

600.536 28.05.2010 Bautagesberichte der Bauunternehmer 1 Einführung Die GPA stellt wiederholt fest, dass in Bauverträgen zwar die Führung von Bautagesberich- ten vereinbart worden ist (s. Abschnitt 2), solche [...] der der HOAI n.F.2). Das Bautagebuch unterscheidet sich von den Bautagesberichten ferner dadurch, dass in ihm vorrangig die Bauleitertätigkeiten i.S. der Leistungsbilder der HOAI und nicht die Bautä- [...] Vordrucke kostenlos zur Verfügung zu stellen. Die Regelung in Nummer 1.3 KEV 116.1 (B) BVB geht davon aus, dass die Auftragnehmer Bautagesberichte ohne gesonderte Vergütung zu erbringen haben (Nebenleistungen i[mehr]

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Zuletzt geändert: 30.07.2010
MIB012008.pdf

389 = IBR 2007, 385) entschieden, dass für Streitigkeiten über öffentliche Auftragsvergaben ausschließlich die Zivilgerichte zuständig sind. Seither besteht Klarheit, dass der Rechtsweg zu den Verwaltung [...] zu befürchten, dass Primärrechtsschutz für Bieter oder potentielle Be- werber künftig grundsätzlich anerkannt und zumindest bei eklatanten Vergabeverstößen3 auch gewährt wird, und dass die bisher geltende [...] schluss eines privatrechtlichen Vertrags erfolgt (2. Stufe). Sie sind ferner davon ausgegan- gen, dass die Verfahrensbestimmungen (VOB/A, VOL/A) Außenwirkung entfalten und nach Art. 3 und 19 Abs. 4 GG[mehr]

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Zuletzt geändert: 07.01.2012
MIB022008.pdf

lediglich, dass ein Schuldverhältnis nicht erst bei Abschluss eines Vertrags, sondern bereits mit „Aufnahme von Vertragsverhandlungen“ entsteht. Bezogen auf Auftragsver- gaben bedeutet dies, dass bereits [...] Gewinns. Er geht davon aus, dass ihm hätte der Auftrag erteilt werden müssen. Im vorliegenden Falle kann die Vergabestelle evtl. mit Erfolg nachträglich den Einwand erheben, dass die Ausschreibung nach § [...] müssen sich darauf einrichten, dass es unter den Voraussetzungen des § 26 VOB/A zu einer Aufhebung der Ausschrei- bung kommen kann. Die Bieter dürfen aber erwarten, dass ihre Aufwendungen nicht von vornherein[mehr]

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Zuletzt geändert: 07.01.2012
Mib012013.pdf

ist jedoch nicht für den Fall vorgesehen, dass Nachunternehmen oder Verleihunternehmen gegen ihre Verpflichtungen aus dem LTMG verstoßen, - hat zur Folge, dass das beauftragte Unternehmen dem öffentlichen [...] bekommt, dass das Unternehmen (bzw. dessen Nachun- ternehmen oder Verleihunternehmen) die Tariftreue- und Mindestentgeltpflicht nicht einhält (z.B. durch Presseberichte). Auch ist davon auszugehen, dass der [...] davon werden nachfolgend (nach The- menbereichen untergliedert) behandelt. Dabei ist zu beachten, dass das LTMG auch Bestim- mungen enthält, die Dienstleistungen des öffentlichen Personenverkehrs betreffen[mehr]

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Zuletzt geändert: 09.12.2013
Mib022013.pdf

besonderes darauf geachtet werden, dass die Vergabedokumentation tatsächlich und auch zeitnah erstellt wird. Bei europaweiten Vergabeverfahren muss immer damit gerechnet werden, dass die Vergabekammer, auf Antrag [...] hrung 1 Einleitung Nicht selten ist im Rahmen der überörtlichen Bauausgabenprüfung festzustellen, dass die für die Prüfung erforderlichen Unterlagen bei der Verwaltung nicht geordnet bzw. uneinheitlich [...] aufbewahrt (insbesondere begründende Unterlagen, wie Aufmaße, Wiegescheine etc.). Ebenfalls kommt es vor, dass sachlich zusammenhängende Bauakten getrennt und an ver- schiedenen Stellen der Verwaltung aufbewahrt[mehr]

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Zuletzt geändert: 09.12.2013
Mib032013.pdf

vermeiden, dass bei Abrufung der weiteren Stufen erneut 1 Die HOAI 2013 ist am 17.07.2013 in Kraft getreten. 2 Auch die umgekehrte Vorgehensweise wäre möglich. Die Parteien könnten vereinbaren, dass sich das [...] § 3 Abs. 3 Satz 1 HOAI 2013 hebt hervor, dass die Aufzählung der Besonderen Leistungen in der HOAI und ihren Anlagen nur beispielhaft ist. Sie stellt klar, dass die Besonderen Leis- tungen auch für Lei [...] voraus. • Mit dem Hinweis, dass es sich um „durch Bauleistungen hergestellte“ Substanz handeln muss, soll zum Beispiel im Hinblick auf Freianlagen klar gestellt werden, dass „unbearbeite- te Substanz“[mehr]

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Zuletzt geändert: 08.05.2014
Mib012012.pdf

darin bestehen, dass die Durchflussleistung erhöht, der Betriebsaufwand vermindert oder die Resistenz gegenüber chemischen Abwässern verbessert wird. Hinzukommen muss allerdings, dass diese Verbesserungen [...] behandelt. Dabei wird der einzelne Kanalstrang zunächst isoliert betrachtet. Außerdem wird unterstellt, dass keine Zuläufe versetzt werden müssen. Wie zu verfahren ist, wenn ein ganzer Netzabschnitt saniert [...] In der rechten Spalte der Tabelle sind die Umbauten nicht erwähnt. Der Grund hierfür liegt dar- in, dass die im Merkblatt ATV M 143-1 bzw. in der DIN EN 15885 genannten Maßnahmen i.d.R. keine Umbauten i[mehr]

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Zuletzt geändert: 28.02.2012