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MIT052004.pdf

88,96 Verwaltungskosten ** 52,38 Summe 420,10 1,00000000 Erdbestattung von Personen unter 10 Jahren Graböffnung und -schließung* 177,93 Begleitung bei Beerdigung (1 Person)* 88,96 Verwaltungskosten ** 52 [...] Beisetzung (1 Person)* 88,96 Verwaltungskosten ** 52,38 Summe 218,45 0,51999524 Beisetzung von Aschen in Urnennischen Begleitung bei Beisetzung (1 Person)* 88,96 Verwaltungskosten ** 52,38 Summe 141,34 0,3364437 [...] weiligen Stundenverrechnungssätzen zu berücksichtigen ** durchschnittlicher Verwaltungsaufwand je Bestattung bei 2.724 € Verwaltungsaufwand im Bereich Bestattungen (s. Anlage 1) und 52 Bestattungsfällen *** drückt[mehr]

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Zuletzt geändert: 05.01.2012
Handreichung_Rechtsverhaeltnisse_Beschaeftigten.pdf

Leiter der Verwaltung und Dienstvorgesetztem durch gesetzliche Regelun- gen zugewiesen, § 44 I, IV GemO. In geringem Umfang können solche Personalsachen auch zugleich Geschäfte der laufenden Verwaltung sein [...] die Bezahlung einer Sekretärin (mit zusätzlichen Verwaltungsaufgaben) nach EG 10 TVöD, eines Bauhofmitarbeiters nach EG 7 TVöD, einer Verwaltungskraft im Bereich der Buchführung in EG 9, einer Verwal- [...] obliegen dem BM kraft seiner Funktion als Leiter der Verwaltung und Dienstvorgesetzter (gesetzliche Zuständigkeit). Als Geschäft der laufenden Verwaltung kommen einmalige (ggf. wiederkehrende) oder vorübergehende[mehr]

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Zuletzt geändert: 12.03.2018
mit022013.pdf

der Verwaltung beruhen. Auch das allgemeine Inte- resse an einer gut funktionierenden Verwaltung ist ebenso wenig wie die termingebundene Be- richterstattung über Ergebnisse der Verwaltungstätigkeit in [...] Satzung andere Stun- densätze enthält (§ 65 Abs. 7 LBesGBW). Außerdem enthält die Allgemeine Verwaltungsvor- schrift des Finanz- und Wirtschaftsministeriums zum Landesbesoldungsgesetz Baden- Württemberg [...] keine Möglichkeit bestand, durch einen entsprechenden Personalein- satz im Bereich der gesamten Verwaltung, Dienstbefreiung in dem entsprechenden Umfang zu gewähren, ohne dienstliche Interessen zu gefährden[mehr]

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Zuletzt geändert: 11.09.2018
Mib022013.pdf

schiedenen Stellen der Verwaltung aufbewahrt werden. In der Regel hat eine uneinheitlich geführte bzw. unvollständige Bauakte nachteilige Auswir- kungen auf das Verwaltungshandeln, zumindest aber auf den [...] Grundsätzen des gesetz- mäßigen und geordneten Verwaltungshandels. Es versteht sich von selbst, dass in diesem Sin- ne alle wesentlichen Verwaltungsvorgänge lückenlos darzustellen bzw. zu belegen sind. Dabei [...] n Bauausgabenprüfung festzustellen, dass die für die Prüfung erforderlichen Unterlagen bei der Verwaltung nicht geordnet bzw. uneinheitlich vor- liegen. In Einzelfällen werden Teile der Bauakten auch bei[mehr]

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Zuletzt geändert: 09.12.2013
mit022014.pdf

6/10, BWGZ 2012, 92-96) und vom 12.12.2012 (Az. 9 C 12.11, BWGZ 2012, 92-96) hatte das Bundes- verwaltungsgericht den Anwendungsbereich der städtebaulichen Verträge bzw. des Erschließungsver- trags im Verhältnis [...] Gebot der An- gemessenheit der vertraglich vereinbarten Leistungen. Zuletzt erteilte das Bundesverwaltungsgericht mit seiner Entscheidung vom 12.12.2012 a.a.O. der Anwendung des Folgekostenvertrags (§ 11 [...] nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 BauGB sein. Der Gesetzgeber reagierte auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mit der Novelle 2013 zum Baugesetzbuch. Das am 24.04.2013 beschlossene Gesetz zur Stärkung[mehr]

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Zuletzt geändert: 18.08.2014
MIT012003.pdf

Gemeinde- und Kreis- räte sind selbst erklärungspflichtig. Verwaltungsleihe als Alternative zu eigenen Beschäftigten Bei der sog. Verwaltungsleihe bedient sich der Zweckverband zur Wahrnehmung seiner Aufgaben [...] Aufgaben geeigneter Bediensteter und Verwaltungsmittel eines oder mehrerer Verbands- mitglieder, um insofern den Aufwand eines eigenen Verwaltungsapparats zu sparen. Einzelheiten sind in einer Vereinbarung [...] Zweck- verbands bereit steht (operatives Personal), und Personal, dessen Aufgabe in der Leitung und Verwaltung des Zweckverbands besteht (administratives Personal). Personalrechtlich sind allerdings hauptberuflich[mehr]

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Zuletzt geändert: 05.01.2012
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2/2012 Seite 6 5. Anhang: Rechtsprechung Leitentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts: a) Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts kommt es für die Frage, ob ein Garten- und Landschaftsbauunternehmen [...] vereinbarung der Verbände ergangen. Eine herausragende Bedeutung kommt dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.03.1993 (IBR 2004, 1084) zu. Das Gericht zeigt darin die wesentlichen Grundsätze [...] konkretisieren diese Grundsätze und wenden sie auf verschiedene Praxisfälle an. Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts lassen sich folgende Kernaussagen entnehmen: Das Anlegen von befahrbaren Wegen und (Par[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.08.2012
MIT082003.pdf

von der (eigenen) Gemeindekasse erledigte Forderungs- einzug nicht durch eine Übertragung auf verwaltungsexterne Dritte („Outsourcing“) ratio- neller und effizienter gestalten ließe. Eine besondere Sachkompetenz [...] die Beitreibung öffentlich-rechtlicher Forderungen sind die Bestimmungen des Landes- verwaltungsvollstreckungsgesetzes (LVwVG) heranzuziehen, die die Kommunen weitge- hend zur „Eigenvollstreckung“ legitimieren [...] Beitreibung („Eigenvoll- streckung“) ist regelmäßig ein staatlicher (kommunaler) Hoheitsakt (Verwaltungsakt), z.B. ein Steuerbescheid oder ein Gebührenbescheid. Die Beitreibung eigener (oder im Wege der[mehr]

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Zuletzt geändert: 05.01.2012
2013_KFB_NKHR.pdf

abzüglich eigene erübrigte Finanzierungsmittel aus laufender Verwaltungstätigkeit (= Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit abzüglich ordentliche Tilgung und Rückstellungen) - 10.000 [...] Eröffnungsbilanz darstellt. Des- halb ist die Aufstellungsfrist für die Eröffnungsbilanz durch die Verwaltung unbedingt einzuhalten, damit das Rechnungsprüfungsamt die örtliche Prüfung möglichst frühzeitig [...] schüssen weitreichende Auswirkungen. Insofern ist die Entscheidung kein Geschäft der laufenden Verwaltung mehr, so dass ein Gemeinderatsbeschluss bzw. ein Be- schluss des Kreistags erforderlich ist. Der[mehr]

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Zuletzt geändert: 02.03.2022
GPA_GB_2007_HKHR.pdf

und dem Verwaltungshaushalt teilweise nicht beachtet worden sind (z.B. Buchung der Sanierung einer Außenfassade oder Reparatur eines Daches im Vermö- genshaushalt anstatt im Verwaltungshaushalt und unz [...] Gemeinderat über Budgetvorgaben ausreichend sein. Bei einer tieferen Haushaltsgliederung ist der Verwaltungsaufwand für die Ver- rechnung der Aufwendungen und Erträge sowie der Einzahlungen und Aus- zahlungen [...] renanteile auszuweisen. Dabei ist die Verwendung der gesamten Gebühren- einnahmen in den früheren Verwaltungshaushalten unbeachtlich. Ferner wird darauf hingewiesen, dass in der Eröffnungsbilanz zumindest keine[mehr]

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