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Mib022006.pdf

Aufträge“ nur unter Beachtung der Bestimmungen des § 54 GemO erteilen können, u.a. nur bei Einhaltung der Schriftform1. Bei Verletzung des § 54 GemO gelten die §§ 177 ff. BGB (Vertreter ohne Vertretungsmacht; [...] des BGH verstößt die Berufung eines kommunalen Auftraggebers auf unwirksame Verträge bzw. auf § 54 GemO grundsätzlich nicht gegen § 242 BGB (Treu und Glauben; vgl. zuletzt BGH, Beschl. v. 14.04.2005, IBR [...] Festlegung nur durch Ver- tragsauslegung nach § 133 BGB ermittelt werden kann (vgl. OLG Nürnberg, Urt. v. 16.03.2001, NZBau 2003, 502 betr. nicht preisgebundener beratender Architektentätigkeit). Insofern sind[mehr]

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Zuletzt geändert: 07.01.2012
MIB012001.pdf

Ausge- nommen sind nach § 106b Abs. 2 GemO solche Unternehmen, die an einem ent- wickelten Wettbewerb teilnehmen und ohne öffentliche Zuschüsse auskommen. Nach § 106b GemO ist somit zu unterscheiden zwischen [...] i.S. des § 98 Nrn. 2 und 4 GWB einerseits (§ 106b Abs. 1 GemO) und • nichtwirtschaftlichen und wirtschaftlichen Unternehmen i.S. der GemO andererseits, die an einem entwickelten Wettbewerb teilnehmen [...] Unternehmen i.S. der GemO sind, die an einem „entwickelten Wettbewerb“ teilnehmen und somit ohnehin nicht zur VOB-Anwendung zu verpflichten sind (Ausnahme nach § 106b Abs. 2 Satz 2 GemO bei Inanspruchnahme[mehr]

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Zuletzt geändert: 07.01.2012
mit022022.pdf

werden können (vgl. Scholz, VBlBW 2/87, a.a.O.). 2 Scholz, VBlBW 2/87, a.a.O., Steinkemper/Kehle, a.a.O. sowie Gössl, BWGZ 1999, 86. 3 Birk in: Driehaus, a.a.O., Rdnr. 696 zu § 8. 4 Da die Erstveranlagung [...] Erstveranlagung von der Nachveranlagung abgegrenzt (vgl. VGH, Urt. v. 28.09.2009, a.a.O., Urt. v. 05.06.1989, a.a.O.). Eine (teilweise) Erstveranlagung liegt dann vor, wenn Gegenstand der bisherigen Veranlagung [...] Beitragsveranlagung ist immer das Buchgrundstück. 4 VGH, Urt. v. 26.03.2012, a.a.O. geht hier – abweichend v. Urt. v. 28.09.2009, a.a.O. – von einer Nachveranlagung aus. GPA-Mitt. 2/2022 Seite 4 3 Grundstücksbezogene[mehr]

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Zuletzt geändert: 31.05.2022
Mib062006.pdf

v. 16.12.2004, IBR 03/2005) oder auch andere bekannte Bewertungstabellen. Bei fehlendem Bautagebuch kann das Honorar beispielsweise um 0,5 v.H. des Grundhonorars gemindert werden (OLG Celle, a.a.O.). Abt[mehr]

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Zuletzt geändert: 07.01.2012
2015_KFB_NKHR.pdf

führen (Gesetz zur Änderung kom- munalwahlrechtlicher und gemeindehaushaltsrechtlicher Vorschriften vom 16.04.2013, GBl. S. 55). Nach den Beobachtungen und Feststellungen im Rah- men der überörtlichen Finanzprüfung [...] der prozessbegleitenden Evaluation wur- den in einer Arbeitsgruppe beim Innenministerium die zur GemO und GemHVO eingebrachten Vorschläge besprochen. In einem weiteren Schritt stehen die Eva- luationsvorschläge [...] ich sind unter Federführung des Innenmi- nisteriums in mehreren Arbeitsgruppensitzungen die zur GemO und GemHVO eingebrachten Vorschläge bespro- chen worden. Es besteht Einigkeit darüber, dass zur Beur-[mehr]

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Zuletzt geändert: 02.03.2022
MIB012021.pdf

somit ebenfalls dem Schriftformerfordernis nach § 54 GemO. Von diesem Grundsatz bestehen Ausnahmen. So könnten die Kommunen Verträge nach § 54 Abs. 4 GemO auch mündlich abschließen, wenn ein Geschäft der laufenden [...] Wie dieser Wettbewerb abläuft ist der UVgO nicht zu entnehmen. 1 Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die konkreten Ver- fahrensbestimmungen der UVgO nach den Erläuterungen des Bundesministeriums [...] Anwendung finden.2 Im Übrigen wird die UVgO den Kommunen lediglich zur Anwendung empfohlen 3. Die Dienststellen der Kommune sind also nur dazu verpflichtet, nach UVgO zu verfahren, wenn deren Anwendung von[mehr]

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Zuletzt geändert: 22.03.2021
gpa_kfb_2016.pdf

Große Kreisstädte Stadtkreise Landkreise freiwillig Überörtliche Prüfung (§§ 113 ff GemO) Örtliche Prüfung (§§ 109 ff GemO) Geschäftsbericht Die GPA bietet eine unabhängige, effektive, kooperative Prüfung und [...] benerfüllung. Die gesetzlichen Aufgaben der GPA sind gemäß § 2 Abs. 1 GPAG sowie § 13 GemPrO i. V. mit §§ 113 bis 114 a GemO die allgemeine Finanzprüfung, die Prüfung der Bauausgaben und die Beratung der Kommunen [...] Haushalts- und Wirt- schaftsführung der Kommunen und ihrer Sonder- und Treuhandvermögen (§ 114 GemO i.V.m. § 13 Gem- PrO) als – allgemeine Finanzprüfung und – Prüfung der Bauausgaben bei den Gemeinden mit mehr[mehr]

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Zuletzt geändert: 11.07.2016
MIT012007.pdf

Honorierung von Einzelleistungen konzipiert wurden. Stufenfindung bei Neueinstellung in E 2 - 15 (§ 16 Abs. 2, 4 TVöD) Ohne einschlägige Berufserfahrung neu eingestellte Beschäftigte der Entgeltgruppen [...] Gesamtvolumens. Solange auch in den Folgejahren keine Einigung erzielt wird, wie- derholt sich die o.g. Praxis. Voraussetzung für ein leistungsgerechtes Prämiensystem ist so- mit die rechtzeitige Vereinbarung[mehr]

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Zuletzt geändert: 05.01.2012
Mit082010.pdf

(§ 91 Abs. 1 GemO bzw.§ 48 LKrO i.V.m. § 91 Abs. 1 GemO) und die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachtet werden (§ 77 Abs. 2 GemO bzw. § 48 LKrO i.V.m. § 77 Abs. 2 GemO). Dies gilt auch [...] Sinne einer Konkretisierung der o.g. Grundsätze. Die Höhe des Entgelts ist gemäß § 77 Abs. 2 GemO und § 92 Abs. 2 GemO bzw. § 48 LKrO i.V.m. § 77 Abs. 2 GemO und § 92 Abs. 2 GemO prinzipiell unter Berücksichtigung [...] Sie unterliegen dem Gebot der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit (§ 77 Abs. 2 GemO bzw. § 48 LKrO i.V.m. § 77 Abs. 2 GemO) und sind den richtigen Buchungsstellen zuzuordnen. Bei der Bemessung der jeweiligen[mehr]

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Zuletzt geändert: 18.07.2022
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5 oder 6 VOB/B nur treffen unter Beachtung der Bestimmungen des § 54 GemO (BGH, Urt. v. 27.11.2003, BauR 2004, 495). § 54 GemO dient dem Schutz des Auftraggebers vor Abschluss übereilter Rechtsge- schäfte [...] rungen i.S. des § 2 Nrn. 5 oder 6 VOB/B zu treffen (BGH, a.a.O.), es sei denn, sie können ausnahmsweise im Einzelfall eine der Form des § 54 GemO entsprechende Vollmacht nachweisen.2 Verwiesen wird auf die [...] t übergibt und daraufhin eine der Form des § 54 GemO entsprechende schriftliche Nachtragsvereinbarung getroffen wird. Anstelle der Form des § 54 GemO genügt aber auch der nachträgliche Beschluss des z[mehr]

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