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Mib022012.pdf

Baden-Württemberg 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 www.gpabw.de GPA-Mitteilung Bau 2/2012 Az.: 600.532 30.07.2012 Vergabe von Straßen-, Wege- und Platzarbeiten an Unternehmen [...] Sachsen, Beschluss vom 09.05.2003 – Az.: 1/SVK/034-03; Beschluss vom 04.10.2002 – Az.: 1/SVK/085-02). GPA-Mitt. Bau 2/2012 Seite 2 Ungeachtet der bestehenden Prüfpflicht liegt es (bei handwerklichen Leistungen) [...] sich allein keine rechtliche Bindungswirkung; sie wird mithin an dieser Stelle nicht weiter erörtert. GPA-Mitt. Bau 2/2012 Seite 3 Für die Frage, ob Leistungen im konkreten Fall von einem Unternehmen des Garten-[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.08.2012
MIB012019.pdf

Baden-Württemberg 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 www.gpabw.de GPA-Mitteilung Bau 1/2019 29.07.2019 Die Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind europarechtswidrig! Entscheidung [...] beachten (ggf. Gemeinderatsbeschluss erforderlich). Weitere Erläuterungen hierzu enthält die GPA-Mitteilung Bau 1/2018 „Schriftlichkeit und Bevollmächtigung bei zivil- rechtlichen Verträgen im Bauwesen“ [...] , mit dem Ziel, bestehende Honorarvereinbarungen zu „optimieren“ bzw. GPA-Mitt. Bau 1/2019 Seite 9 aufzubessern. Aus Sicht der GPA dürften i.d.R. jedoch keine Ansprüche auf eine Anpassung der Honorarv[mehr]

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Zuletzt geändert: 11.03.2023
MIB012018.pdf

dessen empfiehlt die GPA, aus Grün- den der Rechtssicherheit und aus Transparenz- und Beweissicherungsgründen, Verträge im Bauwesen generell schriftlich abzufassen. 1 Die GPA-Mitteilung Bau 1/1996 ist überholt [...] Baden-Württemberg 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 www.gpabw.de GPA-Mitteilung Bau 1/2018 Az.: 600.531 24.01.2018 Schriftlichkeit und Bevollmächtigung bei zivilrechtlichen [...] überholt und wird durch diese Mitteilung ersetzt. GPA-Mitt. Bau 1/2018 Seite 2 Geschäft der laufenden Verwaltung (1) Geschäfte der laufenden Verwaltung erledigt der Bürgermeister gem. § 44 Abs. 2 Satz 1[mehr]

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Zuletzt geändert: 11.03.2023
MIB012017.pdf

(KVHB-Bau, VHB) durch weitere Regelungen in den Vertragsmustern ergänzt werden. Mit dieser GPA-Mitteilung Bau stellt die GPA diese Rechtsnormen und Regelungen vor und er- läutert, was in deren Zusammenhang zu [...] Baden-Württemberg 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 www.gpabw.de GPA-Mitteilung Bau 1/2017 Az.: 600.531 06.12.2017 Stundenlohnarbeiten und Stundenlohnverträge Vorbemerkung Bei [...] eiten betreffen (Anhang 1) sowie durch eine Darstellung der maßgeblichen Bestimmungen (Anhang 2). GPA-Mitt. Bau 1/2017 Seite 2 Inhaltsverzeichnis Seite 1. Rechtsnormen und Regelungen 3 2. Grundlegendes[mehr]

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Zuletzt geändert: 18.12.2017
mib012016.pdf

nicht mehr „als Ganzes“ vereinbart ist und welche Konsequenzen dies hat. GPA-Mitt. Bau 1/2016 Seite 2 Mit dieser GPA-Mitteilung werden diese und weitere Fragen erörtert und Hilfestellungen bei der Beurteilung [...] Baden-Württemberg 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 www.gpabw.de GPA-Mitteilung Bau 1/2016 Az.: 600.531 11.01.2016 Bauverträge und das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen [...] Bürgerlichen Gesetzbuches. Auf diese Bestimmungen wird in den Abschnitten 1 und 2 Bezug genommen. GPA-Mitt. Bau 1/2016 Seite 3 Inhaltsverzeichnis Seite 1. Die Kernfragen des AGB-Rechts 4 1.1 Liegen Allgemeine[mehr]

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Zuletzt geändert: 19.01.2016
Mib022016.pdf

Baden-Württemberg 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 www.gpabw.de GPA-Mitteilung Bau 2/2016 Az.: 600.531 19.10.2016 Die Vergabe in Losen (losweise Vergabe) Vorbemerkung In o [...] Vergabeverstoß, der schmerzhafte Folgen haben kann, wie z.B. den Verlust von Fördermitteln. In dieser Mitteilung werden u.a. die Gründe beleuchtet, die in rechtlicher Hinsicht eine zusam- mengefasste Vergabe [...] Vergabe von Losen, eine Generalunternehmervergabe oder die sog. Funktional- ausschreibung rechtfertigen. GPA-Mitt. Bau 2/2016 Seite 2 Inhalt Seite 1. Die einschlägigen Rechtsnormen im Wortlaut 4 2. Grundlegendes[mehr]

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Zuletzt geändert: 06.12.2016
Mib012015.pdf

Baden-Württemberg 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 www.gpabw.de GPA-Mitteilung Bau 1/2015 Az.: 600.524 10.02.2015 Stufenweise Beauftragung und maßgebliche HOAI-Fassung Arc [...] wesentliche Neuerungen und Änderungen gegenüber der Vorgängerversion. Einige davon sind in der GPA- Mitteilung Bau 3/2013 beschrieben. In der Praxis tritt nicht selten folgender Fall auf: Noch im Geltungsbereich [...] Leistungspha- sen einzeln oder im Ganzen zu übertragen. Die Übertragung erfolgt durch schriftliche Mitteilung. Der Auftraggeber behält sich vor, die Übertragung weiterer Leistungsphasen auf einzelne Abschnitte[mehr]

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Zuletzt geändert: 10.02.2015
Mib022015.pdf

Baden-Württemberg 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 www.gpabw.de GPA-Mitteilung Bau 2/2015 Az.: 600.531 07.08.2015 Die Aufhebung der Ausschreibung Vorbemerkung Die Kommunen [...] besonders praxisrelevanten Aufhebungsgrund der Unwirtschaftlichkeit der Auftragsvergabe eingegangen wird. GPA-Mitt. Bau 2/2015 Seite 2 Inhaltsverzeichnis Seite 1. Wortlaut der Bestimmung 3 2. Allgemeine Aspekte [...] rlagen 11 (§ 17 Abs. 1 Nr. 2 VOB/A) 4.3 Andere schwerwiegende Gründe (§ 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A) 12 GPA-Mitt. Bau 2/2015 Seite 3 1. Wortlaut der Bestimmung § 17, § 17 EG VOB/A Aufhebung der Ausschreibung[mehr]

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Zuletzt geändert: 17.09.2015
Mib012014.pdf

Baden-Württemberg 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 www.gpabw.de GPA-Mitteilung Bau 1/2014 Az. 600.522 27.05.2014 Mitzuverarbeitende vorhandene Bausubstanz (§ 2 Abs. 7, § 4 [...] Vorbemerkung Die Honorarordnung 2013 hat zahlreiche Neuregelungen mit sich gebracht (vgl. dazu die GPA- Mitt. Bau 3/2013); u.a. enthält sie mit § 4 Abs. 3 wieder eine Bestimmung über die Berücksichti- gung [...] Bausubstanz im Rahmen der Vertragsgestaltung zu berücksichtigen. Derartige Fragen sind Gegenstand dieser GPA-Mitt. Bau. Nachfolgend werden sowohl Bestimmungen der aktuellen HOAI 2013, als auch Bestimmungen aus[mehr]

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Zuletzt geändert: 28.05.2014
MIT012022.pdf

Baden-Württemberg 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 www.gpabw.de GPA-Mitteilung 1/2022 1 11.01.2022 Vorauszahlungen auf den Erschließungsbeitrag 1 Rechtsgrundlage und Funktion [...] ungen 5; das gilt entsprechend für die Widmung der Erschließungsanlage. 1 Die GPA-Mitt. 4/1994 wird durch diese Mitteilung ersetzt. 2 Es erfolgt keine Verzinsung. 3 Ist die Vorauszahlungsforderung zah [...] BayVGH, Be- schl. v. 18.08.2017 – 6 ZB 17.840, OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23.03.2009 – 6 A 10138/09. GPA-Mitt. 1/2022 Seite 2 2 Voraussetzungen für die Erhebung von Vorauszahlungen 2.1 Es ist der Vorauszahlung[mehr]

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Zuletzt geändert: 31.05.2022