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MIT022023.pdf

der Aufklärungspflicht zu überwachen1 (§ 44 Abs. 1 GemO bzw. § 42 Abs. 1 LKrO). Als Vorgesetzte der Beamten (§ 44 Abs. 4 GemO bzw. § 42 Abs. 4 LKrO) hat der Bürgermeister bzw. der Landrat bei „schwierigen [...] 19. Februar 2019 – 9 AZR 423/16, 9 AZR 541/15 und 9 AZR 321/16 2 BAG, Urteil vom 19. Februar 2019 – 9 AZR 541/15 Rdnr. 34 ff. 3 EuGH, Urteil vom 6. November 2018 - 684/16 Rdnr. 45; BAG, Urteile vom 19 [...] gebotenen Sorgfalt gehandelt zu haben (vgl. EuGH, Urteile vom 6. November 2018, Rs.C-684/16, Rdnrn. 45, 46 und C-619/16, Rdnrn. 52, 53). Exkurs: Aufklärungspflicht Die Regelung zur erweiterten Belehrungs-[mehr]

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Zuletzt geändert: 11.08.2023
gpa_kfb_2023.pdf

Vorschriften über das Prüfungswesen in der Ge- meindeordnung (GemO) sowie die Verordnung des In- nenministeriums über das kommunale Prüfungswesen (GemPrO). Nach den Vorgaben der Gemeindeordnung handelt die GPA [...] unterliegt. Im Einzelnen werden die Aufgaben der GPA in § 2 GPAG sowie §§ 15 ff. GemPrO i. V. mit §§ 113 bis 114 a GemO näher bezeichnet und abschließend aufgeführt. Rechtsaufsicht Landratsamt Regierungspräsidium [...] Dezember 2022 B-Besoldung A16 A15/EG15 A14/EG14 A13g/EG12 A12/EG11 0 5 10 15 20 25 30 35 SGL und ReferentenOrga.-BeratungPrüfendePrüfungsleitungAnstaltsleitung 3 5 4 6 19 32 16 4 3 8 6 1 14 21 20 1 A13h/EG13[mehr]

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Zuletzt geändert: 04.08.2023
Stand_Programmpruefung.pdf

stalt Baden-Württemberg • Hoffstraße 1a • 76133 Karlsruhe Stand der Programmprüfung nach § 114a GemO – 01/2024 Vorbemerkung Die nachfolgende Aufstellung zeigt den aktuellen Stand der Programmprüfung. [...] wer- den die aktuellen Programmprüfungen sowie die seit der Gesetzesänderung zum 01.01.2006 (§ 114a GemO) testierten Verfahren. Ergänzend sind auch die kameralen Prüfungen zu SAP (Bereich Buchhaltung) enthalten [...] verfahren Komm.ONE Prüfung der Ordnungsmä- ßigkeit der Programman- wendung nach § 114a Abs. 1 Satz 4 GemO Allgemeiner Programmein- satz bei der Komm.ONE AöR Derzeit Prüfung Komm.ONE www.gpabw.de 3 Testierte[mehr]

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Zuletzt geändert: 11.01.2024
MIT012023.pdf

der örtlichen Gemeinschaft liegt. 1 Vgl. Kunze/Bronner/Katz, a.a.O., Rdnr. 27 zu § 92 GemO sowie Rdnr., wonach § 92 Abs. 1 Satz 2 GemO zu einer durchsichtigen und transparenten, einer zu begründenden und [...] unwirksam ist (vgl. BGH, Urt. v. 05.12.2012, a.a.O.). GPA-Mitt. 1/2023 Seite 10 1.5 Vorlagepflicht nach § 92 Abs. 3 GemO Im Ausnahmefall des § 92 Abs. 3 GemO1 sind der Rechtsaufsichtsbehörde der Beschluss [...] des öffentli- chen Rechts umgangen werden (vgl. BFH, Urt. V. 28.09.20221, a.a.O., GPA-Mitt. 4/2020). Im Sonderfall des §§ 24,16 KAG, d.h. ab dem Zeitpunkt der als entstanden fingierten Beitrags- schuld und[mehr]

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MIT022021.pdf

ht dargestellt (§ 1 Abs. 3 bzw. § 5 Abs. 2 GemPrO1). Im Zusammenhang mit der Evaluation der Kommunalen Doppik in den Jahren 2015 und 2016 wurde die GemO dahingehend angepasst, dass für Zwecke der überörtlichen [...] Zur Feststellung, ob die Haushalts- und Wirtschaftsführung dem Haushaltsgrundsatz des § 77 Abs. 1 GemO entspricht, werden die finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Kommunen sowie ihrer Sonder- [...] Haushalts- und Rechnungswesen der Kommune ADV- Verfahren eingesetzt werden (§ 114 Abs. 3 Satz 2 GemO). Die Konkretisierung, welche Daten in welcher Form zur Verfügung zu stellen sind, ist in Abschnitt[mehr]

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Zuletzt geändert: 12.03.2023
MIT032006.pdf

heitsprüfung (§ 11 Abs. 2 Nr. 16 GemPrO) Die Anwendungs- und Programmsicherheitsprüfung 2 ist Bestandteil der Prüfung im Rahmen der örtlichen Prüfung und nach § 16 GemPrO auch der überörtlichen Finanzprüfung [...] 2005 (GBl. S. 705) in § 114a GemO 2 und im 4. Abschnitt (§§ 19 bis 21) der GemPrO a.F. (VO v. 14.12.2005, GBl. S. 851) neu geregelt worden. Mit der Neufassung der GemPrO (VO v. 03.03.2018, GBl. S. 96) finden [...] Neuregelung der Programmprüfung (§ 114a GemO) Seit der Neuregelung der Programmprüfung (§ 114a Gemeindeordnung) zum 01.01.2006 sind die Gemeindeprüfungsordnung (GemPrO), die Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)[mehr]

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MIT042021.pdf

hmer – Grundstückseigentümer 15 4.2 Gemeinde – Grundstückseigentümer 16 4.3 Gemeinde – Erschließungsunternehmer – Fremdanlieger 16 4.4 Verhältnis von Erschließungsvertrag und privater Kostenvereinbarung [...] 08.1975, a.a.O.; Daran ändert auch nichts die am 12.12.2020 in Kraft getretene Regelung in § 20 Abs. 4 KAG (vgl. GPA-Mitt. 2/2014). 3 VGH, Urt. v. 11.03.2020 – 3 S 2381/01, BVerwG, Urt. v. 16.05.2000 – 4 [...] BauGB nicht zugänglich (BVerwG, Urt. v. 01.12.2010, a.a.O., Urt. v. 18.11.1977 – IV C 104/74, Urt. v. 23.04.1969 – IV C 15/67, Driehaus/Raden, a.a.O., Rdnrn. 83 ff. zu § 6, Ewer, NVwZ 2013, 1318, Rechtliche[mehr]

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2023_KFB_Kommunale_Doppik.pdf

verbunden mit dem Hinweis, dass dieser von den Rechtsaufsichtsbehörden nach § 119 GemO und den Prüfungsbehörden nach § 113 GemO im Rahmen ihrer Prüfungstätigkeiten herangezogen werde. Im Mittelpunkt standen [...] verzichtet. Nummer 1.2 – Fortschreibung der Muster Der Neufassung der VwV Produkt- und Kontenrahmen vom 16. Januar 2023 sind wie bisher alle verbindlichen Muster als Anlagen beigefügt. Nach der neuen Nummer [...] unterstützen die Kommu- nalverwaltungen bei der rechtmäßigen Führung der Gemeindewirtschaft (§§ 77 ff. GemO, GemHVO, Ge- meindekassenverordnung, VwV Produkt- und Konten- rahmen), indem diese die gesetzlichen[mehr]

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Zuletzt geändert: 25.10.2023
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Vorschriften über das Prüfungswesen in der Ge- meindeordnung (GemO) sowie die Verordnung des In- nenministeriums über das kommunale Prüfungswesen (GemPrO). Nach den Vorgaben der Gemeindeordnung handelt die GPA [...] unterliegt. Im Einzelnen werden die Aufgaben der GPA in § 2 GPAG sowie §§ 15 ff. GemPrO i. V. mit §§ 113 bis 114 a GemO näher bezeichnet und abschließend aufgeführt. Rechtsaufsicht Landratsamt Regierungspräsidium [...] Dezember 2021 B-Besoldung A16 A15/EG15 A14/EG14 A13g/EG12 A12/EG11 0 5 10 15 20 25 30 35 SGL und ReferentenOrga.-BeratungPrüfer*innenPrüfungsleitungAnstaltsleitung 3 5 4 6 19 32 16 4 3 8 6 1 14 21 20 1 A13h/EG13[mehr]

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further support, go to www.adobe.com/support/products/acrreader.html Stellenbeschreibung Vordruck: O16 Stellenbeschreibung Seite von Organisationseinheit - Je nach organisatorischer Gliederung z.B. Hauptamt[mehr]

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Zuletzt geändert: 09.01.2024