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Gesucht nach "gpa mitteilungen".
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MIT052020.pdf

sprechung nicht mehr (BGH, Urt. v. v. 14.06.2018, Az. III ZR 54/17). 1 Die GPA-Mitteilung 6/1992 wird durch diese GPA-Mitteilung ersetzt. GPA-Mitt. 5/2020 Seite 2 Fremdschäden bei nichthoheitlicher (fiskalischer [...] Baden-Württemberg 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 www.gpabw.de GPA-Mitteilung 5/20201 03.03.2023 Haftung der ehrenamtlich tätigen Feuerwehrangehörigen Verursacht ein ehrenamtlich [...] sind ent- sprechend anzuwenden. Danach soll die Haftung des ehrenamtlich Tätigen unter eingehender GPA-Mitt. 5/2020 Seite 3 Würdigung des Einzelfalls - insbesondere bei einer sog. gefahrengeneigten Tätigkeit[mehr]

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Zuletzt geändert: 11.03.2023
Mib012006.pdf

0721 / 8 50 05 - 0 70193 Stutt GPA-Mitteilung Bau 1/2006 Az. 600.536 01.07.2006 Verjährung der Rückforderungsansprüche bei Überzahlungen Die GPA gibt ergänzend zur Mitteilung Bau 3/2003 Az. 600.536 folgende [...] Geltendmachung von Rückforderungsansprü- chen nach wie vor große Bedeutung hat, wird auf die GPA-Mitteilung Bau 3/2003 hingewiesen. Abt. 5/50 1 Verjährungsrecht für ab 01.01.2002 geschlossene Verträge [...] spruch (weitere subjektive Voraussetzung). gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. Bau 1/2006 Seite 2 Überzahlungen sind Schlusszahlungen, für die kein Rechtsgrund bzw. vertraglicher[mehr]

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Zuletzt geändert: 07.01.2012
MIB052002.pdf

gelten vorrangig die Sonderregelungen des § 634a BGB n.F. (vgl. GPA-Mitt. Bau 4/2002 Az. 600.513). 6 Aufhebung früherer GPA-Mitteilungen und Überleitungsrecht Die Übergangsregelungen sind in Art. 229 §§ [...] dienstlichen Gebrauch 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 70193 Stutt GPA-Mitteilung Bau 5/2002 Az. 600.513 01.07.2002 Verjährung der Vergütungs-/Honoraransprüche bei Bau-, Architekten- [...] BGB-Architekten-/Ingenieurverträge 4 Abweichende Regelungen 5 Weitere Hinweise 6 Aufhebung früherer GPA-Mitteilungen und Überleitungsrecht[mehr]

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MIT042020.pdf

Kommunalabgabenrecht, Rdnr. 157 zu § 8, OVG NRW, Urt. v. 27.09.1988 – 2 A 2433/86). 2 vgl. GPA-Mitteilung 14/2002 GPA-Mitt. 4/2020 Seite 3 In der rechtlichen Konsequenz hat dies die Unwirksamkeit der kauf [...] Baden-Württemberg 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 www.gpabw.de GPA-Mitteilung 4/2020 03.06.2020 Verkauf gemeindeeigener Grundstücke Verkauft eine Gemeinde Grundstücke im [...] die Gemeinde kann sich die Tragung der gesamten Vorfinanzierungslast nachteilig auswirken. 3 GPA-Mitteilungen 5/2006 und 9/1999 1 Öffentlich-rechtliche Ablösungsvereinbarung der Erschließungs- und Ansc[mehr]

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Mib052003.pdf

/ 8 50 05 - 0 70193 Stutt GPA-Mitteilung Bau 5/2003 Az. 600.520; 600.521 01.12.2003 Überraschende Honorarforderungen aufgrund früherer Auftragserteilungen 1 Einleitung Die GPA stellt immer wieder fest, [...] nicht erfasst sind (vgl. dazu die beispielhafte Aufzählung in der Anlage 2 zur GPA-Mitteilung Bau 1/2000 Az. 600.512). GPA-Mitt. Bau 5/2003 Seite 3 Bei sog. HOAI-Leistungen (z.B. bei einem Auftrag über [...] eine laufende Baumaßnahme. gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. Bau 5/2003 Seite 2 Die GPA gibt dazu folgende Hinweise: 2 Fehlende schriftliche Aufträge Die seinerzeit unter[mehr]

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MIT082020.pdf

Ablagern von Abfällen austretenden und gesammelten Flüssigkeiten.3 1 Die GPA-Mitteilung 08/2020 ist eine Fortschreibung der GPA-Mitteilung 14/2005. Sie enthält in Abschnitt 1 eine Anpassung an die Definition [...] Baden-Württemberg 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 www.gpabw.de GPA-Mitteilung 08/20201 01.09.2020 Einbeziehung von Anlagen zur Ableitung von Grund- und Drainagewasser in die [...] in § 2 Abs. 1 AbwS des Satzungsmusters des Gemeindetags Baden- Württemberg (BWGZ 2015, 238 ff.). GPA-Mitt. 8/2020 Seite 2 Grund- und Drainagewasser ist danach kein Abwasser, wenn es nicht durch Gebrauch[mehr]

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MIT052002.pdf

Finanzierungsmittel gesehen. Näheres dazu ist in der GPA-Mitteilung 16/2001 Az. 902.00; 923.5 ausgeführt, die teilweise auf frühere GPA-Mitteilungen verweist. Ist aber eine öffentliche Einrichtung wie z [...] dienstlichen Gebrauch 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 70193 Stutt GPA-Mitteilung 5/2002 Az. 801.05 01.07.2002 Nochmals: Sonderfinanzierung von Baulanderschließungen; hier: D [...] wesentliche Unterschied besteht darin, dass gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. 5/2002 Seite 2 beim eigenbetriebsrechtlichen Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn und Verlustrechnung[mehr]

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Zuletzt geändert: 05.01.2012
MIT082008.pdf

Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 www.gpabw.de GPA-Mitteilung 8/2008 1 04.06.2020 Kasseneinnahmereste aus Ansprüchen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) Die Mitteilung basiert auf der Rechtslage vor der Umstellung [...] konsequenter zu verfol- gen und damit die oftmals niedrige Rückgriffquote deutlich zu erhöhen. 1 GPA-Mitteilung 8/2008 in der Fassung vom 04.06.2020; die Fortschreibung beschränkt sich im Wesentlichen auf [...] des Gesetzes zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes vom 20. November 2018, GBl. S. 429. GPA-Mitt. 8/2008 Seite 2 Bis zur Rechtsänderung im Jahr 2004 wurden im Unterhaltsbereich anfallende Ausgaben[mehr]

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Zuletzt geändert: 12.06.2020
MIT092020.pdf

1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 www.gpabw.de GPA-Mitteilung 09/2020 17.09.2020 Mehrkostenvereinbarungen 1 Mehrkostenvereinbarungen im Sinne dieser Mitteilung sind Verträge, in denen sich ein von der öf [...] Industriebetriebe bei Starkverschmutzern, Großeinleitern bzw. Großabnehmern). 1 Diese GPA-Mitteilung ersetzt die GPA-Mitt. 13/1994. 2 § 3 WVS und § 7 AbwS, jeweils Satzungsmuster des Gemeindetags Baden [...] – 2 S 202/81, Urt. v. 28.09.1981 – 2 S 1249/80, VG Sigmaringen, Urt. v. 20.07.2000 – 2 K 1988/99). GPA-Mitt. 09/2020 Seite 2 Gelände- oder standortbedingte Mehrkosten gehören zu den Herstellungskosten und[mehr]

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Zuletzt geändert: 11.03.2023
MIT052004.pdf

der einzelnen Friedhöfe wä- 1 Diese GPA-Mitteilung ersetzt die GPA-Mitteilungen 19/1993 und 14/2003 Az. 752.04. gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. 5/2004 Seite 2 ren dann auf [...] . 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 70193 Stutt GPA-Mitteilung 5/2004 Az. 752.043 01.07.2004 Gebührenkalkulation im Bestattungswesen1 In der GPA-Mitteilung 19/1993 Az. 752.04 wurden erste Hinweise zur G [...] esen gegeben und ein Kalkulationsmodell für Grabnutzungsgebühren veröffent- licht. Durch die GPA-Mitteilung 14/2003 Az. 752.04 erfolgte eine Ergänzung hinsichtlich der Kalkulation von Grabnutzungsgebühren[mehr]

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Zuletzt geändert: 05.01.2012