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mit102010.pdf

dienstlichen Gebrauch 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 70193 Stutt GPA-Mitteilung 10/2010 Az. 960.041; 050.44 15.12.2010 Einwerben und Annehmen von Spenden, Schenkungen und ähnlichen [...] Gemeinderats wird er grundsätzlich entlastet. Die gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. 10/2010 Seite 2 Gemeinderäte sind nach der neueren Rechtsprechung des BGH nicht (mehr) zu den [...] vorneherein ausgeschlossen werden. Bei partieller Anonymität (gegenüber der Öffentlichkeit) ist Vor- 2 GPA-Mitt. 10/2010 Seite 3 sicht geboten. Für die überörtliche Prüfung steht die Frage im Vordergrund, ob[mehr]

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Zuletzt geändert: 16.12.2010
MIT122005.pdf

dienstlichen Gebrauch 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 70193 Stutt GPA-Mitteilung 12/2005 Az. 460.130, 460.182 01.12.2005 Steuerungsmöglichkeiten bei der Kinderbetreuung Die Welt [...] vor dem Hintergrund der anhaltenden Finanz- krise – vor neue Herausforderungen. Nach Auffassung der GPA kommt es dabei zunächst darauf an, die vorhandenen Betreuungseinrichtungen mit den gegebenen personellen [...] (BGBl. I. S. 3852), in Kraft seit 01.01.2005. gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. 12/2005 Seite 2 setzlichen Regelung ausgedrückten Bedeutung der Bedarfsplanung nun jedoch nicht[mehr]

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Zuletzt geändert: 05.01.2012
MIT102004.pdf

dienstlichen Gebrauch 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 70193 Stutt GPA-Mitteilung 10/2004 Az. 095.634 01.12.2004 Ausnahmen von der Jahresabschlussprüfung bei kleinen kommunalen [...] auf die Gesellschaft übertragenen Aufgaben gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. 10/2004 Seite 2 durch die Geschäftsführung und den wirtschaftlichen Einsatz der von der beteiligten [...] Anforderungen an solche geeigneten Ersatzprüfungsmaßnahmen be- stimmt. Aus diesem Grund hat sich die GPA mit der damit zusammenhängenden Gesamt- problematik beschäftigt und in einem mit dem Innenministerium[mehr]

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MIT092001.pdf

dienstlichen Gebrauch 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 70193 Stutt GPA-Mitteilung 9/2001 Az. 800.043 01.07.2001 Entscheidungsbefugnis des Gemeinderats bei Gesellschaftsangelegenheiten [...] waltung in vergleichbarer Weise der kommu- gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. 9/2001 Seite 2 nalpolitischen Verantwortung des Gemeinderats und des Bürgermeisters unterstellt [...] nach § 37 Abs. 1 GmbHG eine nahezu unbeschränkte Weisungsbefugnis gegenüber der Geschäfts- führung. GPA-Mitt. 9/2001 Seite 3 Dem Aufsichtsrat kann im Rahmen seiner Aufgabe der Überwachung der Geschäftsfüh-[mehr]

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Zuletzt geändert: 06.01.2012
MIT082003.pdf

dienstlichen Gebrauch 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 70193 Stutt GPA-Mitteilung 8/2003 Az. 914.00 01.07.2003 „Outsourcing“ bei der Beitreibung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen [...] reckung bei privatrechtlichen Forderungen. gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. 8/2003 Seite 2 2 Mögliche Zuständigkeitsverlagerungen nach der GemO Nach § 94 GemO können die [...] Baden-Württemberg, Rz. 2 vor § 35 GemKVO; s. ausdrücklich Nr. 5 der früheren VwV- GemKVO zu § 35. GPA-Mitt. 8/2003 Seite 3 biger (Zessionar), der in die Rechtsstellung des Altgläubigers (Zendent) eintritt[mehr]

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Mib022016.pdf

Baden-Württemberg 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 www.gpabw.de GPA-Mitteilung Bau 2/2016 Az.: 600.531 19.10.2016 Die Vergabe in Losen (losweise Vergabe) Vorbemerkung In o [...] Vergabeverstoß, der schmerzhafte Folgen haben kann, wie z.B. den Verlust von Fördermitteln. In dieser Mitteilung werden u.a. die Gründe beleuchtet, die in rechtlicher Hinsicht eine zusam- mengefasste Vergabe [...] Vergabe von Losen, eine Generalunternehmervergabe oder die sog. Funktional- ausschreibung rechtfertigen. GPA-Mitt. Bau 2/2016 Seite 2 Inhalt Seite 1. Die einschlägigen Rechtsnormen im Wortlaut 4 2. Grundlegendes[mehr]

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Zuletzt geändert: 06.12.2016
MIB012008.pdf

dienstlichen Gebrauch 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 70193 Stutt GPA-Mitteilung Bau 1/2008 Az. 600.530 01.07.2008 Primärrechtsschutz der Bieter bei Unterschwellenwertvergaben [...] machen (vgl. dazu die GPA-Mitt. Bau 2/2008). 1 Z.B. Ansprüche auf Unterlassung der Zuschlagserteilung an einen Mitbieter. gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. Bau 1/2008 Seite [...] für die Behaup- tung eines Vergabeverstoßes vor einem Zivilgericht nunmehr darlegungs- und beweis- GPA-Mitt. Bau 1/2008 Seite 3 pflichtig sind, während vor den Verwaltungsgerichten der Grundsatz der Am[mehr]

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Mib012003.pdf

dienstlichen Gebrauch 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 70193 Stutt GPA-Mitteilung Bau 1/2003 Az. 600.521 01.07.2003 Bindung der Architekten und Ingenieure an die Ansätze in ihren [...] gilt aber auch für sog. Teilschlussrechnungen. gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. Bau 1/2003 Seite 2 • Honorare für mehrere Entwürfe i.S. des § 20 HOAI nachträglich nicht mehr [...] überhaupt ein Vertrau- enstatbestand geschaffen wurde und ob das Vertrauen des Auftraggebers schutzwürdig GPA-Mitt. Bau 1/2003 Seite 3 ist. Abzuwägen ist das Interesse des Architekten/Ingenieurs, alle ihm zustehenden[mehr]

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MIT072003.pdf

dienstlichen Gebrauch 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 70193 Stutt GPA-Mitteilung 7/2003 Az. 902.00 01.07.2003 Haushaltsausgleich im Verwaltungshaushalt (VwH) Für die meisten [...] aus dem VwH in den meisten Fällen auf Null. gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. 7/2003 Seite 2 Von nicht wenigen Gemeinden ist die rechtlich zwingende Mindestzuführung im vorste- [...] Haushaltsplan (für den VwH und für den VmH) unter Berücksichtigung von Fehlbeträgen aus Vorjahren in Ein- GPA-Mitt. 7/2003 Seite 3 nahmen und Ausgaben auszugleichen ist. Die Jahresrechnung (gemeint ist hier die[mehr]

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MIT0696.pdf

GEMEINDEPRÜFUNGSANSTALT BADEN-WÜRTTEMBERG GPA-Mitteilung Nr. 6/1996 Az. 910.00; 912.21; 921.60 03.06.1996 Sicherheit bei Geldanlagen Ein spektakulärer Einzelfall bei einer Gemeinde außerhalb des Prüfu [...] Hoffstr. 1a, 76133 Karlsruhe (nur für dienstlichen Gebrauch) Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg GPA-Mitt. 6/1996 Seite 2 Durch diese gesetzlich vorgeschriebenen Organisations- und Funktionstrennungen [...] n über die (Geld-)“Anlagepolitik“ der Gemeinde dem Bür- Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg GPA-Mitt. 6/1996 Seite 3 germeister zuweist. So hat z.B. der Bürgermeister auch zu regeln, welche Konten[mehr]

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