GPA-Mitteilungen Kommunalwirtschaft nach Jahrgängen sortiert
Die GPA-Mitteilungen sind ein Veröffentlichungsorgan der Gemeindeprüfungsanstalt. Sie enthalten Hinweise für die Praxis zu allgemein relevanten, aktuellen Rechts- und Auslegungsfragen der Haushalts- und Finanzwirtschaft und des finanzwirksamen Verwaltungshandelns. Sie vermitteln praktische Hilfestellungen, Hinweise zur richtigen Rechtsanwendung sowie die Prüfungs- und Beratungsmaßstäbe der GPA.
Mit der Einstellung der Mitteilungen auf unserer Homepage sind wir auch den Bestand durchgegangen (seit dem Jahr 1991). Dabei hat sich gezeigt, dass nicht alle Mitteilungen, insbesondere älteren Datums, in der veröffentlichten Form noch aktuell und gültig sind. Solche Mitteilungen führen wir zwar in unserem Archiv, jedoch nicht auf der Homepage. Die Nummerierung der Mitteilungen in den einzelnen Jahrgängen ist somit nicht immer durchgängig.
Bitte wenden Sie sich bei Fragen an die Ansprechpartner.
Kommunalwirtschaft 2022
2/2022 Beiträge nach § 29 Abs. 3 KAG - Weitere Beitragsschuld (PDF-Datei)
Die GPA-Mitteilungen 14/1994 und 8/1996 werden durch diese Mitteilung ersetzt.
1/2022 Vorauszahlungen auf den Erschließungsbeitrag (PDF-Datei)
Diese GPA-Mittelung ersetzt die GPA-Mitt. 4/1994.
Kommunalwirtschaft 2021
5/2021
Erschließungsbeiträge für mehrfach (hier: durch mehrere Anlagen i.S. des § 33 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 KAG) erschlossene Grundstücke – Mehrfacherschließungsvergünstigung (PDF-Datei)
Diese GPA-Mitt. ersetzt die GPA-Mitt. 4/1986 und 2/1990.
4/2021
Erschließungsverträge (PDF-Datei)
Diese GPA-Mitteilung ersetzt die GPA-Mit. 11/2006.
3/2021
Rechtsfolgen fehlerhafter Vereinbarungen und Auskünfte über Beiträge und naturschutzrechtliche Kostenerstattungsbeträge (PDF-Datei)
Diese GPA-Mitteilung ersetzt die GPA-Mitt. 2/1987.
1/2021
Erschließungskosten für den Anschluss an andere Verkehrsanlagen (PDF-Datei)
Diese GPA-Mitteilung ersetzt die GPA-Mitt. 1/1990.
Kommunalwirtschaft 2020
11/2020
Anerkennung als Gemeindeverbindungsstraße (PDF-Datei)
Diese GPA-Mitteilung ersetzt die GPA-Mitt. 5/1994
9/2020
Mehrkostenvereinbarungen (PDF-Datei)
Diese GPA-Mitteilung ersetzt die GPA-Mitt. 13/1994.
8/2020
Einbeziehung von Anlagen zur Ableitung von Grund- und Drainagewasser in die Abwasserbeseitigungseinrichtung (PDF-Datei)
Die GPA-Mitteilung 08/2020 ist eine Fortschreibung der GPA-Mitteilung 14/2005. Sie enthält in Abschnitt 1 eine Anpassung an die Definition des Abwasserbegriffs im Wasserhaushaltsgesetz sowie eine Ergänzung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in Abschnitt 2.
7/2020
Änderung eines Erschließungsvertrags (PDF-Datei)
Diese GPA-Mitteilung ersetzt die GPA-Mitt. 4/2004.
6/2020
Abbau des Schulferienüberhangs bei Musikschullehrern (PDF-Datei)
Die GPA-Mitteilung 11/1995 wird durch diese GPA-Mitteilung ersetzt.
5/2020
Haftung der ehrenamtlich tätigen Feuerwehrangehörigen (PDF-Datei)
Die GPA-Mitteilung 6/1992 wird durch diese GPA-Mitteilung ersetzt.
4/2020
Verkauf gemeindeeigener Grundstücke (PDF-Datei)
2/2020
Abgabenerhebung durch Dritte nach § 2 Abs. 3 KAG (PDF-Datei)
Diese GPA-Mitteilung ersetzt die GPA-Mitt. 14/2006.
Kommunalwirtschaft 2017
1/2017
Beschaffungs- und Vergabewesen hier: Pflicht zur Ausschreibung bei Verlängerung von Dienstleistungsverträgen (PDF-Datei)
Die GPA-Mitteilung 12/2001 wird durch diese GPA-Mitteilung ersetzt
GPA-Mitteilung 1/2017 in der Fassung vom 30.04.2020; die Fortschreibung enthält Änderungen für Sachverhalte unterhalb der EU-Schwellenwerte durch Änderung von § 31 Abs. 1 GemHVO und Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) sowie ergänzende Hinweise zu Dringlichkeitsvergaben vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie.
Kommunalwirtschaft 2015
Kommunalwirtschaft 2014
Kommunalwirtschaft 2013
2/2013
Rechtliche Grundlagen der Mehrarbeitsvergütung (PDF-Datei)
GPA-Mitteilung 2/2013, in der Fassung vom 10.09.2018; die Fortschreibung enthält im Wesentlichen Ergänzungen aus den Hinweisen unter Nr. 65 LBesBW-VwV und zu den Möglichkeiten der Gewährung von Mehrarbeitsvergütung nach § 65 Abs. 1 Nr. 4 LBesGBW im Einsatzdienst der Feuerwehr
1/2013
Das Nebentätigkeitsrecht in Baden-Württemberg (PDF-Datei)
Kommunalwirtschaft 2012
3/2012
Erbbaurecht (PDF-Datei)
(ersetzt Mitt. 12/2004)
2/2012
Elektronische Rechnungsstellung aus Sicht der Gemeindekasse (PDF-Datei)
(ersetzt Mitt. 3/2009)
1/2012
Einsatz von autonomen ADV-Verfahren im Finanzwesen (PDF-Datei)
Sonderheft 1/2012
Empfehlungen zur Gestaltung einer Dienstanweisung für die Berechtigungsverwaltung (PDF-Datei)
Kommunalwirtschaft 2011
Kommunalwirtschaft 2010
13/2010
Gemeindeanteil für Anbaustraßen und Wohnwege beim Erschließungsbeitrag (PDF-Datei)
12/2010
Fremdkapitalzinsen als beitragsfähiger Erschließungsaufwand (PDF-Datei)
8/2010
Ausgaben und Kosten für die dienstlich veranlasste Aufgabenwahrnehmung durch kommunale Wahlbeamte (PDF-Datei)
in der Fassung vom 08.05.2015; die Fortschreibung enthält im Wesentlichen redaktionelle Anpassungen. Erneut fortgeschrieben am 08.11.2016; diese Fortschreibung eliminiert den Passus, dass für Ortsvorsteher keine Verfügungsmittel veranschlagt werden können. §§ 13 und 61 Nr. 44 GemHVO sehen seit 21.05.2016 auch Verfügungsmittel für Ortsvorsteher vor. Die weitere Fortschreibung vom 31.07.2017 berücksichtigt die neueste Fassung der Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums für den Kraftfahrzeugbetrieb des Landes (VwV Kfz vom 02.06.2017; GABl. S. 237).
7/2010
Bezüge und sonstige Einkünfte kommunaler Wahlbeamter (PDF-Datei)
GPA-Mitteilung 07/2010 in der Fassung vom 01.02.2022; die Fortschreibung befasst sich mit der Rechtsstellung der Kommunalen Wahlbeamten und enthält Hinweise zum Zuschlag ab der dritten Amtszeit. Sie ersetzt außerdem die GPA-Mitteilung 3/1992.
6/2010
Eingruppierung von Bezirkssozialarbeitern (PDF-Datei)
5/2010
Einsatz- und (Teil-)Feststellungsbescheinigung bei der Anwendung von ADV-Verfahren zur Abwicklung von Finanzvorgängen (PDF-Datei)
(ersetzt Mitt. 9/1992 und 10/1992)
4/2010
EG-Schwellenwerte ab 01.01.2010 (PDF-Datei)
1/2010
Einsatz von ADV-Verfahren in Eigenregie (PDF-Datei)
Sonderheft 1/2010
Freigabe von ADV-Verfahren (PDF-Datei)
(ersetzt Mitt. 6/1993 und 14/1999)
Kommunalwirtschaft 2009
Kommunalwirtschaft 2008
8/2008
Kasseneinnahmereste aus Ansprüchen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) (PDF-Datei)
GPA-Mitteilung 8/2008 in der Fassung vom 04.06.2020; die Fortschreibung beschränkt sich im Wesentlichen auf redaktionelle Änderungen sowie geringfügige Ergänzungen, die sich im Rahmen der Einführung der Kommunalen Doppik ergeben haben.
6/2008
Fremdenverkehrslastenausgleich bei Befreiung von der Kurtaxe (PDF-Datei)
5/2008
Dokumentation von ADV-Verfahren (PDF-Datei)
4/2008
Kostenerstattungen für Ausgleichsmaßnahmen i.S. des § 1a Abs. 3 BauGB (PDF-Datei)
3/2008
Anforderungen an ADV Fachverfahren bei Verzicht auf die Übergabe von detaillierten Buchungsdaten zwischen Fachverfahren und HKR-Verfahren (PDF-Datei)
(ergänzt Mitt. 2/2006 (PDF-Datei))
2/2008
Vergaben von Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der EG-Schwellenwerte (PDF-Datei)
Kommunalwirtschaft 2007
Kommunalwirtschaft 2006
13/2006
Sicherheitsanforderungen beim Online-Banking (PDF-Datei)
12/2006
Unterstützung der Einnahmensicherung durch private Dritte (PDF-Datei)
(ergänzt Mitt. 8/2003 (PDF-Datei))
5/2006
Verrechnung von Erschließungsbeiträgen für gemeindeeigene Grundstücke (PDF-Datei)
4/2006
Erlebnispädagogische Maßnahmen im Ausland (PDF-Datei)
(ergänzt Mitt. 13/1995 (PDF-Datei))
3/2006
Neuregelung der Programmprüfung (§ 114a GemO) (PDF-Datei)
GPA-Mitteilung in der Fassung vom 01.11.2021; die Fortschreibung der Mitteilung 3/2006 enthält im Wesentlichen redaktionelle Anpassungen sowie Änderungen bzw. Ergänzungen des Verfahrenskatalogs in der Anlage
2/2006
Notwendigkeit einer Einzelpostenschnittstelle zwischen Fachverfahren und HKR-Verfahren (PDF-Datei)
(ergänzt durch Mitt. 3/2008 (PDF-Datei))
Kommunalwirtschaft 2005
12/2005
Steuerungsmöglichkeiten bei der Kinderbetreuung (PDF-Datei)
10/2005
Überleitung in den TVöD (PDF-Datei)
9/2005
Fremdzinsen in der Gebührenkalkulation der Eigenbetriebe (PDF-Datei)
6/2005
Leistungsverrechnung bei Hilfsbetrieben (PDF-Datei)
5/2005
Nochmals: Rechtmäßige Herstellung von Erschließungsanlagen im unbeplanten Bereich (PDF-Datei)
3/2005
Finanzprüfung beim Einsatz ungeprüfter ADV-Programme (PDF-Datei)
1/2005
Vergaberechtliche Behandlung von Leasingverträgen (PDF-Datei)
Kommunalwirtschaft 2004
Kommunalwirtschaft 2003
11/2003
Behandlung von geringfügig Beschäftigten im Stellenplan (PDF-Datei)
10/2003
Behandlung von Altersteilzeit im Stellenplan (PDF-Datei)
8/2003
"Outsourcing" bei der Beitreibung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen? (PDF-Datei)
(ergänzt durch Mitt. 12/2006 (PDF-Datei))
7/2003
Haushaltsausgleich im Verwaltungshaushalt (VwH) (PDF-Datei)
Kommunalwirtschaft 2002
16/2002
Überörtliche Prüfung bei kommunalen Beteiligungsunternehmen (PDF-Datei)
15/2002
Kostenaufteilung bei koordinierten Straßen- und Leitungserneuerungen (PDF-Datei)
14/2002
Die Gemeinde als Verkäuferin von Grundstücken (PDF-Datei)
10/2002
Nochmals: Prüfungszuständigkeit nach dem (neuen) Beistandschaftsrecht (PDF-Datei)
8/2002
Übernahme des Betriebskostenabmangels kirchlicher Kindergärten oder von Sozialstationen anderer Rechtsträger (PDF-Datei)
(ersetzt Mitt. 19/1978)
5/2002
Nochmals: Sonderfinanzierung von Baulanderschließungen; hier: Darstellung im Jahresabschluss und Wirtschaftsplan eines Eigenbetriebs (PDF-Datei)
(ergänzt Mitt. 16/2001 (PDF-Datei))
Kommunalwirtschaft 2001
16/2001
Sonderfinanzierungen außerhalb des Haushalts; hier: rechnungstechnische Abwicklung von Vorfinanzierungen (PDF-Datei)
(ergänzt durch Mitt. 5/2002 (PDF-Datei))
13/2001
Nochmals: Zuschüsse für das pädagogische Personal an Musikschulen (PDF-Datei)
12/2001
Ersetzt durch GPA-Mitteilung 1/2017 (PDF-Datei)
9/2001
Entscheidungsbefugnis des Gemeinderats bei Gesellschaftsangelegenheite (PDF-Datei)
5/2001
§ 20 SGB VIII - Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen (PDF-Datei)
Kommunalwirtschaft 2000
20/2000
Kommunalwirtschaftliche Anforderungen an die Sicherheit, Greifbarkeit und einen angemessenen Ertrag bei kurzfristigen Geldanlagen (PDF-Datei)
(ergänzt Mitt. 6/1996 (PDF-Datei))
10/2000
Abschreibung von Verbandsanlagen beim Eigenbetrieb der Gemeinde (PDF-Datei)
5/2000
Personalkostenzuschüsse für das pädagogische Personal an Musikschulen (PDF-Datei)
(ergänzt durch Mitt. 13/2001 (PDF-Datei))
Kommunalwirtschaft 1999
Kommunalwirtschaft 1998
13/1998
Haushaltsrechtliche Behandlung von Umlegungsverfahren (PDF-Datei)
GPA-Mitteilung 13/1998, in der Fassung vom 19.05.2020; die Fortschreibung beschränkt sich im Wesentlichen auf redaktionelle Änderungen und basiert auf der Rechtslage vor der Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (Kommunale Doppik).
12/1998
Haushaltsrechtliche Behandlung von Hilfsbetrieben (PDF-Datei)
8/1998
Besoldungsgruppe A 9 mit Amtszulage: Berücksichtigung von Angestellten? (PDF-Datei)
Kommunalwirtschaft 1997
13/1997
Haushaltsrechtliche Behandlung einer Aussetzung der Vollziehung (PDF-Datei)
GPA-Mitteilung 13/1997 in der Fassung vom 28.05.2020; die Fortschreibung beschränkt sich im Wesentlichen auf redaktionelle Änderungen.
6/1997
Übertragung der Bewirtschaftungs-, Feststellungs- und Anordnungsbefugnis (PDF-Datei)
Kommunalwirtschaft 1996
Kommunalwirtschaft 1995
13/1995
Erlebnispädagogische Maßnahmen im Ausland (PDF-Datei)
(ergänzt durch Mitt.4/2006 (PDF-Datei))