GPA-Mitteilungen Kommunalwirtschaft nach Jahrgängen sortiert: Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg

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GPA-Mitteilungen Kommunalwirtschaft nach Jahrgängen sortiert

Die GPA-Mitteilungen sind ein Veröffentlichungsorgan der Gemeindeprüfungsanstalt. Sie enthalten Hinweise für die Praxis zu allgemein relevanten, aktuellen Rechts- und Auslegungsfragen der Haushalts- und Finanzwirtschaft und des finanzwirksamen Verwaltungshandelns. Sie vermitteln praktische Hilfestellungen, Hinweise zur richtigen Rechtsanwendung sowie die Prüfungs- und Beratungsmaßstäbe der GPA.

Mit der Einstellung der Mitteilungen auf unserer Homepage sind wir auch den Bestand durchgegangen (seit dem Jahr 1991). Dabei hat sich gezeigt, dass nicht alle Mitteilungen, insbesondere älteren Datums, in der veröffentlichten Form noch aktuell und gültig sind. Solche Mitteilungen führen wir zwar in unserem Archiv, jedoch nicht auf der Homepage. Die Nummerierung der Mitteilungen in den einzelnen Jahrgängen ist somit nicht immer durchgängig. 

Bitte wenden Sie sich bei Fragen an die Ansprechpartner.

Kommunalwirtschaft 2022

2/2022 Beiträge nach § 29 Abs. 3 KAG - Weitere Beitragsschuld (PDF-Datei)
Die GPA-Mitteilungen 14/1994 und 8/1996 werden durch diese Mitteilung ersetzt.

1/2022 Vorauszahlungen auf den Erschließungsbeitrag (PDF-Datei)
Diese GPA-Mittelung ersetzt die GPA-Mitt. 4/1994.

Kommunalwirtschaft 2020

11/2020
Anerkennung als Gemeindeverbindungs­straße (PDF-Datei)
Diese GPA-Mitteilung ersetzt die GPA-Mitt. 5/1994

9/2020
Mehrkostenvereinbarungen (PDF-Datei)
Diese GPA-Mitteilung ersetzt die GPA-Mitt. 13/1994.

­­8/2020
Einbeziehung von Anlagen zur Ableitung von Grund- und Drainagewasser in die Abwasserbeseitigungseinrichtung (PDF-Datei)
Die GPA-Mitteilung 08/2020 ist eine Fort­­schreibung der GPA-Mitteilung 14/2005. Sie enthält in Abschnitt 1 eine Anpassung an die Definition des Abwasserbegriffs im Was­­ser­­haushaltsgesetz sowie eine Er­gän­zung der Rechtsprechung des Verwal­­tungs­­ge­­richts­­hofs Baden-Württemberg in Abschnitt 2.

­7/2020
Änderung eines Erschließungsvertrags (PDF-Datei)
Diese GPA-Mitteilung ersetzt die GPA-Mitt. 4/2004.

6/2020
Abbau des Schulferienüberhangs bei Musikschullehrern (PDF-Datei)
Die GPA-Mitteilung 11/1995 wird durch diese GPA-Mitteilung ersetzt.

5/2020
Haftung der ehrenamtlich tätigen Feuerwehrangehörigen (PDF-Datei)
Die GPA-Mitteilung 6/1992 wird durch diese GPA-Mitteilung ersetzt.

4/2020
Verkauf gemeindeeigener Grundstücke (PDF-Datei)

3/2020
Behandlung von freiwilligen Gewerbesteuervorauszahlungen; Abbildung in der Kommunalen Doppik, maßgebliches Gewerbesteuer-Istaufkommen für den Finanzausgleich und die Gewerbesteuerumlage (PDF-Datei)

2/2020
Abgabenerhebung durch Dritte nach § 2 Abs. 3 KAG (PDF-Datei)
Diese GPA-Mitteilung ersetzt die GPA-Mitt. 14/2006.

1/2020
Der gebührenrechtliche Ausgleich von Kostenüber- und Kostenunterdeckungen nach § 14 Abs. 2 Satz 2 KAG (PDF-Datei)

Kommunalwirtschaft 2017

1/2017
Beschaffungs- und Vergabewesen hier: Pflicht zur Ausschreibung bei Verlängerung von Dienstleistungsverträgen (PDF-Datei)
Die GPA-Mitteilung 12/2001 wird durch diese GPA-Mitteilung ersetzt

GPA-Mitteilung 1/2017 in der Fassung vom 30.04.2020; die Fortschreibung enthält Ände­rungen für Sachverhalte unterhalb der EU-Schwellenwerte durch Änderung von § 31 Abs. 1 GemHVO und Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) sowie ergänzende Hinweise zu Dringlich­keitsvergaben vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie.

Kommunalwirtschaft 2013

3/2013
Nachweis der liquiden Mittel von Sonderkassen im Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) (PDF-Datei)

2/2013
Rechtliche Grundlagen der Mehrarbeitsvergütung (PDF-Datei)
GPA-Mitteilung 2/2013, in der Fassung vom 10.09.2018; die Fortschreibung enthält im Wesentlichen Ergänzungen aus den Hinweisen unter Nr. 65 LBesBW-VwV und zu den Möglichkeiten der Gewährung von Mehrarbeitsvergütung nach § 65 Abs. 1 Nr. 4 LBesGBW im Einsatzdienst der Feuerwehr

1/2013
Das Nebentätigkeitsrecht in Baden-Württemberg (PDF-Datei)

Kommunalwirtschaft 2010

13/2010
Gemeindeanteil für Anbaustraßen und Wohnwege beim Erschließungsbeitrag (PDF-Datei)

12/2010
Fremdkapitalzinsen als beitragsfähiger Erschließungsaufwand (PDF-Datei)

10/2010
Einwerben und Annehmen von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gem. § 78 Abs. 4 GemO (PDF-Datei)

8/2010
Ausgaben und Kosten für die dienstlich veranlasste Aufgabenwahrnehmung durch kommunale Wahlbeamte (PDF-Datei)
in der Fassung vom 08.05.2015; die Fortschreibung enthält im Wesentlichen redaktionelle Anpassungen. Erneut fortgeschrieben am 08.11.2016; diese Fortschreibung eliminiert den Passus, dass für Orts­vorsteher keine Verfügungsmittel veranschlagt werden können. §§ 13 und 61 Nr. 44 GemHVO sehen seit 21.05.2016 auch Verfügungsmittel für Ortsvorsteher vor. Die weitere Fortschreibung vom 31.07.2017 berücksich­­tigt die neueste Fassung der Verwaltungsvorschrift des Finanz­­­­minis­te­ri­ums für den Kraftfahrzeugbetrieb des Landes (VwV Kfz vom 02.06.2017; GABl. S. 237).

7/2010
Bezüge und sonstige Einkünfte kommunaler Wahlbeamter (PDF-Datei)
GPA-Mitteilung 07/2010 in der Fassung vom 01.02.2022; die Fortschreibung befasst sich mit der Rechtsstellung der Kommunalen Wahlbeamten und enthält Hinweise zum Zuschlag ab der dritten Amtszeit. Sie ersetzt außerdem die GPA-Mitteilung 3/1992.

6/2010
Eingruppierung von Bezirkssozialarbeitern (PDF-Datei)

5/2010
Einsatz- und (Teil-)Feststellungsbescheinigung bei der Anwendung von ADV-Verfahren zur Abwicklung von Finanzvorgängen (PDF-Datei)
(ersetzt Mitt. 9/1992 und 10/1992)

4/2010
EG-Schwellenwerte ab 01.01.2010 (PDF-Datei)

1/2010
Einsatz von ADV-Verfahren in Eigenregie (PDF-Datei)

Sonderheft 1/2010
Freigabe von ADV-Verfahren (PDF-Datei)
(ersetzt Mitt. 6/1993 und 14/1999)

Kommunalwirtschaft 1998

13/1998
Haushaltsrechtliche Behandlung von Umlegungsverfahren (PDF-Datei)
GPA-Mitteilung 13/1998, in der Fassung vom 19.05.2020; die Fortschreibung be­schränkt sich im Wesentlichen auf redak­ti­onelle Änderungen und basiert auf der Rechts­­lage vor der Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungs­wesen (Kommunale Doppik).

12/1998
Haushaltsrechtliche Behandlung von Hilfsbetrieben (PDF-Datei)

8/1998
Besoldungsgruppe A 9 mit Amtszulage: Berücksichtigung von Angestellten? (PDF-Datei)

6/1998
Die Verwaltung von örtlichen Stiftungen (PDF-Datei)

Kommunalwirtschaft 1997

13/1997
Haushaltsrechtliche Behandlung einer Aussetzung der Vollziehung (PDF-Datei)
GPA-Mitteilung 13/1997 in der Fassung vom 28.05.2020; die Fortschreibung beschränkt sich im Wesentlichen auf redaktionelle Än­de­rungen.

6/1997
Übertragung der Bewirtschaftungs-, Feststellungs- und Anordnungsbefugnis (PDF-Datei)

Kommunalwirtschaft 1991