Datenschutz - Ihre Rechte, unsere Pflichten

Dieses öffentliche Internetangebot (Website) der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA) unterliegt der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union (EU 2016/679) sowie den nationalen Datenschutzvorschriften Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und Landesdatenschutzgesetz Baden-Württem­berg (LDSG). Wir und auch unsere externen Dienstleister (Provider, Hosting-Provider), die vertraglich an die Einhaltung des Datenschutzes gebunden sind, sind diesen rechtlichen Vorgaben verpflichtet. Wir haben technische und organisatorische Vorkehrungen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den individuellen Datenschutz unbedingt beachtet werden.

Die Nutzung unserer Website ist weit überwiegend ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern Sie das Kontaktformular nutzen, werden Ihre personenbezogenen Daten (auch die Pflichtfelder Name, Mail-Adresse) auf freiwilliger Basis erhoben. Ferner findet eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne des Datenschutzrechts automatisch auch schon dadurch statt, dass Sie unsere Homepage/Website aufrufen (sog. Logfile-Informationen, die Ihr Browser automatisch an unseren Server übermittelt). Diese Daten werden nicht an Dritte weitergegeben und nach Ablauf eines begrenzten Zeitraums gelöscht.

Mit dieser Erklärung geben wir Ihnen einen Überblick, wie wir den Schutz Ihrer Daten gewährleisten, welche Daten zu welchem Zweck und in welchem Umfang bei der Nutzung der Website erhoben und verarbeitet werden und was Ihre datenschutzrechtlichen Rechte als Betroffene sowie unsere Pflichten als verantwortliche Betreiberin der Website sind.
 

Verantwortliche Stelle, Datenschutzbeauftragter

Die Verantwortung über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne des Datenschutzrechts trägt die Gemeindeprüfungsanstalt.

Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg
Hoffstr. 1a
76133 Karlsruhe

Sie erreichen uns unter der Tel.-Nr. +49 721/85005-0 oder per E-Mail unter internet(a)gpabw.de

Die Angaben zur Verantwortung für das Internetangebot auf dieser Webseite insgesamt finden Sie im Impressum.

Den Datenschutzbeauftragten der GPA erreichen Sie unter der
Tel.-Nr. +49 721/85005-154 oder per E-Mail unter dsb(a)gpabw.de
 

Kontaktformular, freiwillige persönliche Angaben

Über unsere Website haben Sie die Möglichkeit, per Formular mit uns Kontakt aufzunehmen, Anträge zu stellen, Anfragen an uns zu richten, Hinweise zu geben. Dabei werden personenbezogene Daten abgefragt (Pflichtfelder, Fakultativangaben), die ausschließlich für die Zwecke verwendet werden, für die ihre Angabe erfolgte, die also ausschließlich zur Bearbeitung oder zur Kontaktaufnahme zu Ihnen erfasst und gespeichert werden (§ 6 Abs. 1 DSGVO). Ihre Angaben sind insgesamt freiwilliger Natur, mit der Nutzung des Kontaktformulars geben Sie zu verstehen, dass Sie mit der Verarbeitung Ihrer angegebenen personenbezogenen Daten im dargestellten Umfang einverstanden sind. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht; unsere für den Betrieb der Website beauftragten externen Dienstleister sind vertraglich zur Geheimhaltung verpflichtet.

Dasselbe gilt im Übrigen, wenn Sie per E-Mail mit uns Kontakt aufnehmen.

Sofern Sie diese Verarbeitung Ihrer Daten nicht möchten, stehen Ihnen - ohne dass Ihnen Nachteile entstehen - andere Kommunikationswege offen. Die Freiwilligkeit bezüglich der o.g. Angaben bleibt insoweit jederzeit gewahrt.
 

Löschung, Sperrung von personenbezogenen Daten nach elektronischer Kontaktaufnahme

Die für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder soweit dies durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder die nationale Gesetzgebung, welcher die für die Verarbeitung Verantwortlichen unterliegen, vorgesehen wird.

Entfällt der Speicherungszweck (ggf. auch durch Ablauf eines begrenzten Zeitraums zur Aktenführung) oder läuft eine vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder durch nationale Gesetzgebung vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.
 

Erfassung (Verarbeitung) von allg. Daten und Informationen beim Aufruf der Website; Cookies

Die Website der GPA verwendet Session-Cookies. Session-Cookies sind kleine Informationseinheiten (Textdateien), die ein Anbieter im Arbeitsspeicher des Computers des Besuchers speichert. In einem Session-Cookie wird eine zufällig erzeugte eindeutige Identifikationsnummer abgelegt, eine sogenannte Session-ID. Außerdem enthält ein Cookie die Angabe über seine Herkunft und die Speicherfrist. Diese Cookies können keine anderen Daten speichern.

Sie können die Setzung von Cookies durch unsere Website jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Ferner können bereits gesetzte Cookies jederzeit über einen Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden. Dies ist in allen gängigen Internetbrowsern möglich. Deaktivieren Sie die Setzung von Cookies in dem genutzten Internetbrowser, sind unter Umständen nicht alle Funktionen unserer Internetseite vollumfänglich nutzbar.

Die Session-Cookies sind nur für die Dauer des Besuchs auf unsere Website abgelegt. Sie werden automatisch gelöscht, wenn Sie die Nutzung der Website beenden, sich ausloggen oder den Browser schließen.

Wir setzen keine Cookies zur pseudonymen Reichweitenmessung oder zu Werbezwecken ein.

Die Website der GPA erfasst unter Einhaltung der Datenschutzbestimmungen mit jedem Aufruf automatisch eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese werden in den Logfiles des Servers gespeichert.

Erfasst werden

  • die verwendeten Browsertypen und Versionen,
  • das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem,
  • die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Website gelangt (sogenannte Referrer),
  • die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden,
  • das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Website,
  • eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse),
  • der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und
  • sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.

 
Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die GPA keine Rückschlüsse auf Sie als sog. betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr zur Wahrung unserer berechtigten Interessen im Sinne des § 6 Abs. 1 DSGVO benötigt, um

  • die Inhalte unserer Website korrekt auszuliefern,
  • die Inhalte unserer Website zu optimieren,
  • die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Website zu gewährleisten sowie
  • um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die GPA daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserer Behörde zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.

 
Die gespeicherten Daten werden gelöscht, sobald sie für ihre Zweckbestimmung nicht mehr erforderlich sind und der Löschung keine gesetzlichen Auf­be­wahrungs­fristen entgegenstehen.
 

Externe Links

Zu Ihrer Information finden Sie auf unserer Website Links, die auf Websites Dritter verweisen. Die GPA hat keinen Einfluss auf den Inhalt und die Gestaltung dieser Seiten. Die GPA übernimmt daher keine Verantwortung für die Inhalte und die Einhaltung des Datenschutzes von externen Websites, auf die von www.gpabw.de verlinkt wird.

Ihre Rechte als betroffene Person

Die DSGVO und das nationale Datenschutzrecht verpflichten die Verantwortlichen zu transparenter Information über die Datenverarbeitung. Sie haben als betroffene Person insbes. Auskunfts-, Berichtigungs- und Widerrufsrechte. Möchten Sie eines dieser Rechte in Anspruch nehmen, können sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten wenden. Dieser steht Ihnen auch für weitere Informationen über den Datenschutz in der GPA zur Verfügung.

Recht auf Bestätigung

Jede betroffene Person hat das Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden.

Recht auf Auskunft

Sie haben jederzeit das Recht, formlos, ohne Begründung und unentgeltlich Auskunft über die über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Dieses Auskunftsrecht umfasst die Herkunft der Daten, den Empfänger, den Zweck der Speicherung.

Recht auf Berichtigung

Ferner haben Sie das Recht, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ihnen steht das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten - auch mittels einer ergänzenden Erklärung - zu verlangen.

Recht auf Löschung

Das Recht auf unverzügliche Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten haben Sie insbesondere, wenn einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist:

  • Die personenbezogenen Daten wurden für Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind.
  • Sie widerrufen ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO stützte und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
  • Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen, berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor.
  • Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

  • Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von Ihnen bestritten, und zwar für eine Dauer, die es der GPA ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.
  • Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, Sie lehnen die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangen stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.
  • Die GPA benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, Sie benötigen sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
  • Sie haben Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe der GPA gegenüber Ihren überwiegen.

Recht auf Widerspruch

Als Nutzer dieser Website können Sie, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten entsprechend den gesetzlichen Vorschriften Widerspruch einlegen.  Die GPA verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat jederzeit das Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten mit zukünftiger Wirkung zu widerrufen.

Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde

Sollten Sie der Auffassung sein, dass die GPA Ihre personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet, können Sie jederzeit Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einreichen.

Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Art. 6 I lit. a DSGVO dient der GPA als Rechtsgrundlage für Verarbeitungs­vor­gänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei Sie sind, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Er­bringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DSGVO. Gleiches gilt für solche Ver­arbeitungs­vorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt die GPA einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personen­bezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DSGVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DSGVO beruhen. Letztlich könnten Ver­ar­bei­tungs­­­vorgänge auf Art. 6 I lit. f DSGVO beruhen. Auf dieser Rechts­grundlage basieren Verarbei­tungs­vorgänge, die von keiner der vor­genannten Rechts­­grund­lagen erfasst werden, wenn die Ver­­arbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses der GPA oder eines Dritten erforderlich ist, sofern Ihre Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten nicht überwiegen. Solche Ver­­arbeitungs­­vorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetz­geber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).