Kommunale Wahlbeamte

8/2010

Ausgaben und Kosten für die dienstlich veranlasste Aufgabenwahrnehmung durch kommunale Wahlbeamte
in der Fassung vom 08.05.2015; die Fortschreibung enthält im Wesentlichen redaktionelle Anpassungen. Erneut fortgeschrieben am 08.11.2016; diese Fortschreibung eliminiert den Passus, dass für Orts­vorsteher keine Verfügungsmittel veranschlagt werden können. §§ 13 und 61 Nr. 44 GemHVO sehen seit 21.05.2016 auch Verfügungsmittel für Ortsvorsteher vor. Die weitere Fortschreibung vom 31.07.2017 berücksich­­tigt die neueste Fassung der Verwaltungsvorschrift des Finanz­­­­minis­te­ri­ums für den Kraftfahrzeugbetrieb des Landes (VwV Kfz vom 02.06.2017; GABl. S. 237).

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